G20-Gipfel in Hamburg – Archivfoto
Göttingen/Hamburg. Im Zuge der Ermittlungen der SOKO Schwarzer Block kam es am Dienstag, 18. September, erneut zu bundesweiten Razzien. Insgesamt wurden die Wohnungen von 12 AktivistInnen durchsucht. Die Betroffenen sollen am 6. Juli 2017 an der Welcome to Hell – Demonstration und den folgenden Aktionen teilgenommen haben, die sich gegen den G20-Gipfel richteten. Den AktivistInnen werden unter anderem Sachbeschädigung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Die Polizei beschlagnahmte zahlreiche Computer, Handys und Datenträger. In Hamburg wurde ein 35-Jähriger festgenommen.
Zusätzlich begann gleichzeitig eine europaweite Fahndung nach vier Personen, die ebenfalls im Zuge der G20-Proteste zahlreiche Sachbeschädigungen an der Elbchaussee begangen haben sollen. Dazu wurden deren Fotos unter anderem im Internet veröffentlicht.
Dazu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:
Auch das gab es bei den G20-Protesten in Hamburg: Bewaffnete Polizisten gehen gegen Journalisten vor – Archivfoto
„Im Fall der G20-Proteste geht die Polizei weiterhin mit unverminderter Härte und Hartnäckigkeit vor, um die zahlreichen Übergriffe auf AktivistInnen, JournalistInnen und Unbeteiligte im Nachhinein zu rechtfertigen. Betroffene sitzen teilweise über Monate in Untersuchungshaft und erhalten in den anschließenden Verfahren bis dato unbekannt hohe Strafen.
Die sogenannten Fahndungserfolge hingegen fallen äußerst dünn aus, wird doch selbst die Beschlagnahme einiger Datenträger als Fahndungserfolg dargestellt.
Die bereits vielfach kritisierte Öffentlichkeitsfahndung nach zahlreichen AktivistInnen verurteilt die Rote Hilfe e.V. auf das Schärfste. Hier werden Menschen wissentlich und gezielt an den Pranger gestellt, um sie einzuschüchtern und zu stigmatisieren. Die im ‚Rechtsstaat‘ angeblich gegebene Unschuldsvermutung zählt hier nicht mehr. Wir rufen die gesamte Bewegung gegen die Politik der G20 Staaten zum Protest auf.“
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