Göttingen/Salzburg. Mehr als 50 linke AktivistInnen wurden am Donnerstag, 20. September, an der Reise nach Salzburg gehindert, um dort an der Demonstration gegen den EU-Gipfel teilzunehmen. Der Zugverkehr wurde ausgesetzt und 17 Personen präventiv festgenommen. Sie erhielten ein Ausreiseverbot nach § 10 des Passgesetzes, wonach verhindert werden soll, das „Ansehen der BRD im Ausland zu beeinträchtigen“.
Statt angeblich konkret befürchteter schwere Straftaten oder Vorstrafen der AktivistInnen sollen Kapuzenpullover und völlig legale Schlauschals als Begründung der Maßnahme angeführt worden sein, heißt es in einer Mitteilung der Roten Hilfe.
Die Personalausweise seien eingezogen worden und seien erst zu einem späteren Zeitpunkt wieder ausgehändigt worden. Bis dahin würden für die Betroffenen tägliche Meldeauflagen gelten. Von den repressiven Maßnahmen der Bundespolizei sei auch ein französischer Staatsbürger ohne Wohnsitz in der BRD betroffen, dem groteskerweise der gleiche Vorwurf zur Last gelegt worden wäre. Die 17 Personen sollen bis zu zehn Stunden im Polizeigewahrsam verbracht haben, nur um ein Ausreiseverbot ausgesprochen zu bekommen.
Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:
„Die Verhinderung der Ausreise sollte die linken AktivistInnen an Protesten gegen die herrschende EU-Politik des Sozialabbaus und der Militarisierung hindern.
Es scheint, als würde die bayerische Polizei denken, dass sie sich alles erlauben kann. Ohne konkreten Vorwurf werden Oppositionelle festgesetzt und an ihrem verbrieften Grundrecht der freien Meinungsäußerung gehindert. Bei dieser Vorgehensweise handelt es sich um Polizeistaatsmethoden, die die Rote Hilfe e.V. auf das Schärfste ablehnt. Diese repressiven Maßnahmen sind ein Vorgeschmack darauf, welche drastischen Grundrechtseinschränkungen auf die Linke und soziale Bewegungen zukommt, wenn wir uns jetzt nicht entschlossen zur Wehr setzen. Der politische und juristische Kampf gegen die Gesetzesverschärfungen ist eine Aufgabe der gesamten Linken und BürgerInnenrechtsbewegung.“
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