Kerpen-Buir/Münster. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßt den vom Oberverwaltungsgericht Münster verhängten vorläufigen Rodungsstopp für den Hambacher Forst. Der BBU betont allerdings, dass mit dem Urteil der Hambacher Forst noch nicht dauerhaft gerettet und der Braunkohleabbau noch nicht gestoppt sind – weitere Proteste sind nach Auffassung des Verbandes dringend notwendig. Und so ruft auch der BBU weiterhin zur Teilnahme an der Großdemonstration auf, die am 6. Oktober zur dauerhaften Rettung des Hambacher Forstes stattfinden soll.
Update 5. Oktober, 17 Uhr:
Demonstration für mehr Klimaschutz und gegen Braunkohle am Hambacher Wald findet statt
Die Großdemonstration der Initiative Buirer für Buir, des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), von Campact, Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands kann morgen wie geplant stattfinden. Das Verwaltungsgericht Aachen hob das Verbot der Demo auf. “Das ist heute die zweite schallende Ohrfeige für die NRW-Landesregierung und RWE”, so die Veranstalter. Die Demo mit Kundgebung am Hambacher Wald findet auf einer Wiese nördlich des S-Bahnhofs Buir statt.
Eine Übersicht und Karte zum Standort der Bühne und weiteren Treffpunkten gibt es demnächst online unter www.stop-kohle.de/anreise. Die Seite wird schnellstmöglich laufend aktualisiert.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat mit Eilbeschluss am Freitag, 5. Oktober, entschieden, „dass die RWE Power AG den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. Im Übrigen darf die RWE Power AG im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern, solange sie nicht die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch nimmt.“
Am Samstag, 6. Oktober 2018, soll eine seit längerem geplante Großdemonstration gegen Braunkohleabbau und zur Rettung des Hambacher Forstes stattfinden. Ebenso wie viele Initiativen und Organisationen ruft auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) zur Teilnahme an der Demonstration auf. Der BBU kritisiert, dass die Ordnungsbehörden der Durchführung der Demonstration Steine in den Weg legen. „Das Demonstrationsrecht darf nicht ausgehöhlt werden“, so der BBU.
Im Aufruf des BBU zur Teilnahme an der Demonstration heißt es:
„Seit Mitte September 2018 gehen RWE und Polizei mit politischer Rückendeckung von der NRW-Landesregierung mit Härte gegen die Menschen vor, die den Hambacher Forst vor der weiteren Räumung schützen wollen. Der BBU solidarisiert sich mit dem Widerstand gegen die Räumungen im Hambacher Forst. Gleichzeitig spricht sich der BBU generell gegen jegliche weitere Rodungen im Hambacher Forst aus.
An die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sowie an die Bundesregierung richtet der BBU aus Klimaschutzgründen die Forderung nach einem Sofortausstieg aus der Kohleverstromung und nach der Einstellung jeglichen Braunkohleabbaus in Deutschland und anderswo.
An die Kommunen, die noch immer RWE-Aktien besitzen, richtet der BBU die Forderung, unverzüglich die RWE-Aktien zu verkaufen. Kommunen dürfen nicht länger mit öffentlichen Mitteln die fatale Energiepolitik des Energiekonzerns RWE unterstützen.
Die Zukunft gehört den regenerativen Energiequellen. In diesem Jahr hätte rechnerisch die von Januar bis Ende Juni 2018 produzierte Menge an Ökostrom ausgereicht, um alle deutschen Haushalte bei einem Durchschnittsverbrauch von 2500 Kilowattstunden ein Jahr lang mit Strom zu versorgen.“
BUND hat sich durchgesetzt und legt Rechtsmittel gegen das Demonstrationsverbot ein
„Wir haben uns mit unserem Antrag für einen Rodungsstopp durchgesetzt“, sagte der Geschäftsleiter des BUND NRW, Dirk Jansen. „RWE darf im Hambacher Wald nicht roden. Über die Fortführung des Tagebaus Hambach ist zwar noch nicht entschieden, das heißt, die Bagger stehen nicht still. Aber RWE darf keine weiteren Rodungsmaßnahmen ergreifen. Die Interessensabwägung des Oberverwaltungsgerichts in Münster ging zu Gunsten des BUND aus, weil dieser Wald sehr wertvoll ist und durch die Rodung irreversible Fakten geschaffen würden. Damit ist die Rodungssaison im Hambacher Wald beendet“, sagte Jansen.
Der BUND appelliert nun an die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und die zuständigen Behörden, die für morgen geplante Großdemonstration am Hambacher Wald zu genehmigen. Die Polizei hatte gestern den Protest untersagt.
Buirer für Buir, BUND, Campact, Greenpeace und NaturFreunde:
„Wir gehen davon aus, dass die Protestaktion stattfindet“
Die Veranstalter der Großdemonstration für den Erhalt des Hambacher Waldes am Samstag, 6. Oktober 2018, haben heute Klagen gegen das Verbot des Protestes beim Verwaltungsgericht Aachen und beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. „Die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Aachen ist ein Skandal und aus unserer Sicht rechtswidrig. Wir werden mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese Verfügung vorgehen und unser Recht auf Demonstrationsfreiheit verteidigen. Dabei werden wir auch das Bundesverfassungsgericht anrufen. Wir gehen davon aus, dass wir vor Gericht gewinnen und der Protest stattfindet”, erklärten die Organisatoren.
Das Bündnis aus Initiative Buirer für Buir, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung und den RWE-Konzern auf, den friedlichen Protest tausender Kohle-Kritiker und Umweltschützer nicht länger zu blockieren. „Die Menschen werden kommen, viele sind bereits in Bewegung. Wir sind vorbereitet. Aber durch das ungerechtfertigte Verbot erschwert die Polizei Aachen einen geordneten Verlauf”, so die Organisatoren. Das Bündnis hatte ein umfassendes Sicherheitskonzept für einen geordneten Ablauf erarbeitet, das wesentlich vom Standort abhängig ist.
NaturFreunde halten Demo-Verbot für rechtswidrig
„Wir halten das Verbot der Demonstration für rechtswidrig. Die Polizei hätte uns bereits nach wenigen Tagen ein Alternativgrundstück in Sicht- und Hörweite des Hambacher Waldes anbieten müssen. Die Argumentation in der Verbotsverfügung ist nur vorgeschoben, um die Demonstration zu verhindern. Wir gehen davon aus, dass wir vor Gericht gewinnen werden“, sagt Uwe Hiksch, Bundesvorstandsmitglied der NaturFreunde Deutschlands und Demoanmelder.
Die Veranstalter kritisierten die NRW-Landesregierung dafür, im Schulterschluss mit RWE den legitimen Protest von Klima- und Naturschützern zu blockieren und zu kriminalisieren.
„Anschlag auf die Demonstrationsfreiheit“
„Das Verbot der Demonstration ist ein massiver Anschlag auf die Demonstrationsfreiheit”, sagt der Geschäftsleiter des BUND NRW, Dirk Jansen. „Ein solches Vorgehen ist einmalig in NRW, ich habe das in 30 Jahren Umweltbewegung hierzulande noch nicht erlebt”, kritisiert Jansen.
„Die Landesregierung von Armin Laschet muss den legitimen Protest von vielen Tausend Menschen am Hambacher Forst für den Schutz des Klimas sicherstellen, statt ihn weiter verhindern zu wollen. Wenn Laschet das im Grundgesetz garantierte Demonstrationsrecht behindert, blamiert er Deutschland auch international”, sagt Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser.
„Sie lassen sich nicht einschüchtern und demonstrieren trotzdem“
„Wenn die Regierung Laschet uns mit einem Verbot der Großdemo mundtot machen will, wird sie das Gegenteil erreichen: Ganz viele Menschen machen sich jetzt erst recht zum Hambacher Wald auf. Sie lassen sich nicht einschüchtern und demonstrieren trotzdem – für die Rettung von Wald und Weltklima und die Wahrung der Versammlungsfreiheit. Eine Regierung, die sich zum Erfüllungsgehilfen von RWE macht, wird auf den friedlichen Widerstand der Bürger treffen”, sagt Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand von Campact.
Die Veranstalter der Großdemonstration fordern von der Bundesregierung einen zügigen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle und von dem Energiekonzern RWE einen Verzicht auf die geplante Rodung des Hambacher Waldes. Sollte RWE hier nicht einlenken, sei ein Konsens in der zurzeit in Berlin tagenden Kohle-Kommission stark gefährdet, so das Demo-Bündnis. Die Veranstalter forderten Bundes- und NRW-Landesregierung erneut auf, ein Rodungs-Moratorium bis zum Abschluss der Kohle-Kommission durchzusetzen.
Rote Hilfe kritisiert das Verbot der Demonstration
Die zur Verbotsbegründung herangezogene Argumentation ist aus Sicht der Roten Hilfe e.V. absurd und offenbare, dass sich die Landesregierung in politischer Bedrängnis befinde.
Dazu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:
„Immer mehr Menschen verteidigen den Hambacher Forst als Symbol des Kampfes gegen den Klimawandel, den zahlreichen Gewalttaten der Polizei und den vielen Grundrechtseinschränkungen der letzten Wochen zum Trotz. Das Verbot der Demonstration, zu der zigtausende erwartet werden, ist eine weitere Gefälligkeit der Landesregierung an den Klimakiller RWE und zeigt in aller Deutlichkeit, dass die schwarz-gelbe Landesregierung fest entschlossen ist, Kapitalinteressen notfalls auch mit polizeistaatlichen Mitteln durchzusetzen.“
Die Rote Hilfe e.V. kritisiert das Verbot in aller Schärfe und fordert das Ende der Grundrechtsverletzungen sowie den sofortigen Stopp der Gewalt gegen die AktivistInnen im Hambacher Forst.
Weiterhin ruft die Rote Hilfe zur Solidarität mit den Opfern der Polizeigewalt, den Inhaftierten WaldbesetzerInnen und den von Strafverfahren Betroffenen AktivistInnen auf.
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