Gegen Rassismus und Ausgrenzung

Karlsruhe. Zur Demonstration „gegen nationalistische und rassistische Hetze“ am Samstag, 13. Oktober, in Karlsruhe rufen etwa 90 Gruppen und Organisation aus Baden-Württemberg auf. Weitere dürften mobilisieren. Bei den Kundgebungen werden VertreterInnen des Antirassistischen Netzwerks, des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, von Gewerkschaften, ein Bundestagsabgeordneter, Geflüchtete selbst und weitere RednerInnen erwartet. Beginn ist um 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz. 

Quelle: Veranstalter

In Baden-Württemberg gibt es eine große Bereitschaft, rechtsextrem zu wählen. Das Bundesland gehört zu den dreien mit den meisten AfD Stimmen (15,1 Prozent bei der Landtagswahl). Das antirassistische Netzwerk will Solidarität mit den geflüchteten Menschen zum Ausdruck bringen. Eine Sammellagerpolitik, wie sie aktuell im Land Baden-Württemberg mit den Landeserstaufnahmestellen praktiziert wird, lehnt es ab.

Die Demonstration werde in Karlsruhe veranstaltet, da dort die Verwaltung und Politik maßgeblich zu einer ausgrenzenden und diskriminierenden Sammellagerpolitik in den letzten 39 Jahren beigetragen habe, so das Netzwerk. Dem Regierungspräsidium Karlsruhe komme dabei als verwaltungspolitischer Akteur eine besondere Rolle zu.

„Kommt nicht nach Baden-Württemberg, sonst kommt ihr ins Lager“ war die Losung von Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) in 80er Jahren. Diese Politik habe über Jahrzehnte die Asylpolitik im Land bestimmt und zu einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung beigetragen. Gäbe es keine internationalen Vereinbarungen und Abkommen, wäre das Asylrecht in Deutschland längst verschwunden, so das Netzwerk.

Was der einzelne Nationalstaat nicht erreicht hat, solle nun mit Europa umgesetzt werden. Der Flüchtlingsschutz solle in „sichere“ Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union verlagert und der direkte Zugang zum europäischen Kontinent damit unterbunden werden. Dagegen sind für den 13. Oktober in Berlin, Karlsruhe, Frankfurt, Rom, Bologna und in anderen Städten Demonstrationen angekündigt. Hier finden sich weitere Informationen.

Filmclip zur Demonstration: http://stop-deportation.de/wp-content/uploads/2018/10/Film-1.m4v?_=3