Quelle: Veranstalter
Stuttgart. „Schluss mit Rassismus, Abschottung, Spaltung“ – unter diesem Motto ruft ein Stuttgarter Bündnis dazu auf, den Abend der Bayernwahl gemeinsam auf dem Stuttgarter Schlossplatz zu verbringen – bei ersten Hochrechnungen, Straßentheater und Musik. Beginn ist um 17.30 Uhr. Aus Sicht des Bündnisses besteht in Bayern die Gefahr eines massiven Rechtsblocks – mit CSU und AfD. Er könnte sich bundesweit und auch in Baden-Württemberg auswirken.
„Die vergangenen Wochen wurden bestimmt von den rassistischen Aussagen der CSU-Köpfe, angeführt von Horst Seehofer“, heißt es in dem Aufruf. Es sei zu befürchten, dass Forderungen nach Asylrechtsverschärfung und Abschottung weiter die politische Agenda dominieren. Über gesellschaftlich tatsächlich relevante Probleme wie Wohnungsnot, miese Renten oder Pflegenotstand werde dagegen gar nicht erst geredet.
Auch im Ländle: Staatstrojaner, Handgranaten und Sprenggeschosse
Demo gegen das PAG im Mai 2018 in München – Archivfoto
Zuletzt hat die CSU das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern durchgesetzt. Das habe weitere innere Militarisierung und eine massive Einschränkung der Bürgerrechte in ganz Deutschland zur Folge. Auch in Baden-Württemberg verschärfte eine Koalition aus Grünen, CDU und SPD das Polizeigesetz mit Verdachts-Überwachung durch Staatstrojaner oder dem möglichen Einsatz von Handgranaten und Sprenggeschossen durch das SEK.
In der Asylpolitik habe CSU-Innenminister Horst Seehofer maßgebliche Verschärfungen vorangetrieben. Die Ergebnisse seien Internierung von Geflüchteten in sogenannten Ankerzentren und Deals mit Anrainerstaaten, um einreisende MigrantInnen binnen 48 Stunden abzuschieben. Die Grenzbehörde Frontex werde aufgerüstet. Gleichzeit werde zivile Seenotrettung immer stärker blockiert und kriminalisiert.
Auf der Straße gegen AfD und CSU
Horst Seehofer – Archivfoto
Mit der Aussage „Migration ist die Mutter aller Probleme“ hätten Seehofer und seine Partei Ausschreitungen mit rechter Propaganda wie in Chemnitz unterfüttert. Mit immer härteren rechten Positionen wolle die CSU Wähler der AfD zurückgewinnen. Das Ergebnis sei jedoch eine geschwächte CSU, die der AfD in kaum etwas nachsteht, sondern deren Forderungen umsetzt.
„Gegen diese Politik der Ausgrenzung müssen wir etwas tun! Gehen wir am Tag der Landtagswahlen in Bayern auf die Straße, um der rassistischen und reaktionären Politik von CSU und AfD etwas entgegenzusetzen“, heißt es in dem Aufruf weiter: „Für ein solidarisches Miteinander, überall!“
Seehofer redet Klartext:
Die UnterstützerInnen:
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart (AKI)
Die Anstifter
DIE LINKE. Kreisverband Stuttgart
Die Linke Ortsverband Esslingen
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
SÖS LINKE PluS
Initiative Klassenkampf Stuttgart
Liberation Stuttgart
MLPD Stuttgart – Sindelfingen
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM)
refugees4refugees
Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS)
Rote Hilfe OG Stuttgart
Sozialistische Alternative (SAV) Stuttgart
Stuttgart gegen Rechts
ver.di Jugend Stuttgart
MLPD
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