Karlsruhe. Der Karlsruher Gemeinderat stimmt am Dienstag, 23. Oktober, darüber ab, ob die Stadt erneut eine Patenschaft für eine Korvette der Bundesmarine übernimmt, es also den Namen der Fächerstadt tragen soll. Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Linken Michel Brandt ist strikt dagegen: "Karlsruhe will die Stadt der Menschenrechte und der Grundrechte sein. Dazu passt die Patenschaft für ein Rettungsschiff, das Menschen auf dem Mittelmeer aus Seenot rettet, aber keinesfalls ein … [Weiterlesen...]
Archiv für Oktober 2018
Linke und Grüne: Die Stadt soll Patenschaft für Seenotrettungsschiff übernehmen
Kriegsschiff soll nicht Karlsruhe heißen
Verdi-Bezirk Fils-Neckar-Alb wählte in Nürtingen seine ehrenamtliche Spitze
Gewerkschafter fordern sichere Häfen
Nürtingen. Jörg Wolf von der Deutsche Post wurde einstimmig als Vorsitzender des Verdi-Bezirks Fils-Neckar-Alb bestätigt. Bei der Bezirkskonferenz am Samstag, 20. Oktober, in Nürtingen wurden Angela Hauser und Ralf-Dieter Wohlfahrt ebenfalls einstimmig ins Präsidium gewählt. Verdi hat im Bezirk Fils-Neckar-Alb über 25 000 Mitglieder in den Landkreisen Esslingen, Göppingen, Reutlingen, Tübingen und Zollern-Alb, heißt es in einer Pressemitteilung der Gewerkschaft. Hanna Binder von der … [Weiterlesen...]
Gießener Ärztin erhält Preis für Engagement gegen den umstrittenen Strafrechts-Paragraphen 219a:
Erst verurteilt, dann geehrt
Gießen. Die Gießener Ärztin Kristina Hänel wurde trotz verfassungsrechtlicher Bedenken vom Landgericht Gießen am Freitag, 12. Oktober, wegen "Werbung für Abtreibungen" verurteilt. Das Gericht bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts vom November 2017. Richter Johannes Nink folgte dem Antrag von Staatsanwalt Christian Bause und verurteilte die Ärztin zu 6000 Euro Geldstrafe, weil Hänel auf ihrer Homepage über Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs informiert hatte. Die … [Weiterlesen...]
Picknick für saubere Luft auf der B 14 in Stuttgart
Straßenfest statt Autoblech
Von Meide Wolt – Stuttgart. 380 Menschen beteiligten sich am Sonntag, 14. Oktober, an einem Picknick unter dem Motto „Platz da!“, auf der Hauptstätter Straße zwischen dem Charlottenplatz und Wilhelmsplatz in Stuttgart. Die Teilnehmer wollten damit für saubere Luft und den Platz in ihrer Stadt demonstrieren. Ein solches Straßenfest auf der B 14 gab es bereits zum fünften Mal. Mitorganisator Hannes Rockenbauch von Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) sagte: „Heute erleben wir was möglich ist, … [Weiterlesen...]
2000 Menschen bei antrirassistischer Demonstration in Karlsruhe
Beim Stadtfest gegen nationalistische Hetze
Karlsruhe. Parallel zu der Demonstration unter dem Motto „unteilbar“ in Berlin gingen am Samstag, 13. Oktober, auch in Karlsruhe Menschen auf die Straße. Organisiert vom Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg zogen über 2000 Menschen durch die Straßen und protestierten gegen nationalistische und rassistische Hetze. Treffpunkt und Ort der Auftaktkundgebung war der Vorplatz vor dem Karlsruher Hauptbahnhof. Aus ganz Baden-Württemberg hatte es gemeinsame Anreisen zu der Veranstaltung … [Weiterlesen...]
Von der Schwarzen Liste des BKA in die Schorndorfer Manufaktur:
Die Diskreditierten
Schorndorf. Als sich im Juli 2017 in Hamburg die wichtigsten Staats- und Regierungschefs zum G20-Gipfel trafen, wurde 32 Journalistinnen und Journalisten die Akkreditierung entzogen – so auch Alfred Denzinger, dem Chefredakteur der Beobachter News aus Rudersberg. Ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit. ARD-Recherchen belegen: Die Entscheidungen basierten auf einem toxischen Gebräu aus falschen und rechtswidrig gespeicherten Daten. Einzelne Landeskriminalämter sind jetzt offensichtlich … [Weiterlesen...]
Am Samstag wird in der Rotenbergstraße 125 in Stuttgart gefeiert
Das Gasparitsch lädt zum Jahresfest
Stuttgart. Mit einem bunten Programm feiert das selbstverwaltete Stadtteilzentrum Gasparitsch am Samstag, 20. Oktober, ab 14 Uhr sein vierjähriges Bestehen. Das Zentrum lädt die Bewohnerinnen und Bewohner von Stuttgart-Ost ein, sein Jahresfest mit ihm zu feiern. Eine Tombola, Luftballons, Kinderschminken, Taschenbemalen, Live-Musik und ein Quiz, bei dem auch Preise winken, sind Programmpunkte. Ein Kaffee- und Kuchenbuffet mit selbstgebackenem süßem und herzhaftem Gebäck laden zum Bleiben … [Weiterlesen...]
Kundgebung „Backnang: Besser ohne Nazis“
Auf die Straße gegen rechte Aktivitäten
Backnang. In Backnang versuchten Rechte, ihre menschenverachtende Propaganda wieder ins Stadtbild zu tragen. Neben den bekannten Aktionen im August, wie der Störung einer antirassistischen Kundgebung und dem Angriff auf einen Journalisten in Rudersberg, sowie dem rassistischen Angriff auf Migranten in Winnenden, kommen großflächige, rassistische Schmierereien an einer Berufsschule und vermehrt rechte Aufkleber in Backnang hinzu. Das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr ruft nun zu einer … [Weiterlesen...]
Erneut Urteil in Zusammenhang mit Protest gegen Bildungsplangegner
In vorderster Reihe gegen „Demo für alle“
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Laut Staatsanwaltschaft stand er "in vorderster Reihe" an einem Transparent. Er sei aktiv beteiligt gewesen, denn er habe sich solidarisch mit einer "gewaltbereiten Gruppe" gezeigt: Da ein junger Antifaschist mit dem Urteil des Stuttgarter Amtsgerichts vom März dieses Jahres (3600 Euro Geldstrafe) nicht einverstanden war, ging er in Berufung. Vor dem Landgericht wurde er am Freitag, 5. Oktober, von Richter Müller und seinen beiden Schöffen zu 2200 Euro wegen … [Weiterlesen...]
Kandeler Antifaschist fühlt sich herabgewürdigt
Antifa-Sprecher stellt Strafantrag gegen CDU-Vorsitzende
Kandel. Der öffentlich und namentlich in Kandel in Erscheinung getretene Sprecher der Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa (KKA), Holger Heim, hat Strafanzeige gegen die Vorsitzenden des CDU Kreisverband Germersheim und des CDU Stadtverband Kandel, Thomas Gebhart und Michael Niedermeier, wegen übler Nachrede erstattet. Gegenüber der Zeitung "Die Rheinpfalz" haben sich beide CDU-Politiker hinsichtlich der sogenannten "Antifa" geäußert und die Aktivisten als "Verfassungsfeinde", … [Weiterlesen...]
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