Quelle: Veranstalter
Magdeburg. Im November tagt die Innenministerkonferenz der Länder in Magdeburg (Sachsen-Anhalt). Nach der Großdemonstration #unteilbar ruft nun das Bündnis #unheimlichsicher – Gegen die Innenministerkonferenz für Samstag, 24. November, zu einer Demonstration auf. Sie beginnt um 14 Uhr am Hauptbahnhof (Vortreff: 13 Uhr) und richtet sich gegen den Ausbau des Polizeistaats. Es werden etwa 1000 Protestierende erwartet. Zuvor gibt es vom 12. bis zum 16. November eine Aktionswoche, bei der die Themen der Innenministerkonferenz kritisch diskutiert werden.
Das Bündnis #unheimlichsicher lädt zu Vorträgen, Workshops und Filmabenden in Zusammenhang mit dem Protest gegen die Konferenz der Innenminister ein. Über zehn Gruppen und Initiativen aus Magdeburg und Berlin beteiligen sich an der Vorbereitung der Veranstaltungen.
Sie wollen etwa mit Vorträgen zum Strafgesetzparagraphen 129a, zum Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) des Landes Sachsen-Anhalt oder zu den bereits umgesetzten beziehungsweise entworfenen Polizeigesetzen eine Diskussion über die aktuelle Innen- und Sicherheitspolitik anstoßen. Weitere Veranstaltungen behandeln die Themen „Unrecht in der gegenwärtigen Arbeitswelt“, Gewerkschaftsarbeit oder Umweltaktivismus und polizeiliche Repression. Zudem sind Infostände, Filmabende und Konzerte geplant.
Die im Bündnis #unheimlichsicher organisierten Gruppen lehnen Ankerzentren, Fußfesseln, den Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung, personalisierte Tickets für Fußballfans, den Ausbau der Überwachung im Internet und die Aufrüstung der Polizei sowie der Ausbau polizeilicher Befugnisse ab.
Die Unterstützer-Liste des Bündnisses wächst stetig. Auf ihr finden sich Gruppen unterschiedlicher Spektren zusammen, darunter Studierendenvertretungen, Gewerkschaften, Parteijugenden, Klimarechtsaktivisten und Antifaschistische Gruppen aus Magdeburg, Berlin, Hannover, Lübeck und Nürnberg. Auch Gruppen wie Ende Gelände, Grüne Jugend (Bundesverband), Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, die MLPD, die Initiative Keupstraße ist überall, die Linksjugend Solid oder die Rote Hilfe zum Protest am 24. November.
Das Programm der Aktionswoche vom 12. bis 16. November:
Workshop zu Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – Eine Einführung
12. November, 18 Uhr, Offener Kanal Magdeburg, Olvenstedter Straße 10, Magdeburg
Informationsstand der MLPD
13. November, 16 Uhr, Thiemplatz, Magdeburg
Vortrag zum §129a-Verfahren der „Sportgruppe“ von der Roten Hilfe Leipzig
13. November, 18 Uhr, Libertäres Zentrum, Alt Salbke 144, Magdeburg
Infos zum Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) des Landes Sachsen-Anhalt von der Roten Hilfe Magdeburg,
14. November, 18 Uhr, BUND Sachsen-Anhalt, Olvenstedter Straße 10, Magdeburg
Vortrag „Nix sehen, nix hören, nix machen?“ Über Arbeitsunrecht und Gewerkschaftsbekämpfung von der DGB-Jugend Magdeburg
15. November, 19 Uhr, Thiembuktu, Thiemstraße 13, Magdeburg
Diskussionsrunde zu „Fußballfans als Versuchsobjekt“ von der Fanhilfe Magdeburg,
15. November, 19 Uhr, Vereinsgaststätte Post SV, Spielhagenstraße 31, Magdeburg
Hambi bleibt! Erfahrungsberichte zu Umweltaktivismus und polizeilichen Repressionen von Ende Gelände Magdeburg
15. November, 19 Uhr, BUND Sachsen-Anhalt, Olvenstedter Straße 10, Magdeburg
Filmabend „Nothing to Hide“ und Konzert „Fisko“ vom Infoladen [Salbke]
16. November, 16 Uhr, Libertäres Zentrum, Alt Salbke 144, Magdeburg
Diskussion zum neuen Polizeiaufgabengesetz von North East Antifa und Rote Hilfe Berlin,
16. November, 19:30 Uhr, KuBiZ, Bernkasteler Straße 78, Berlin-Weißensee
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