Quelle: Veranstalter / Facebook
Schorndorf. Eine Reihe von Organisationen ruft dazu auf, am Samstag, 10 November, in Schorndorf gegen Rassismus auf die Straße zu gehen. Die Kundgebung beginnt um 10 Uhr auf dem Unteren Marktplatz. Der Aufruf wird allerdings nicht von den Gruppen, die seit vielen Jahren im Rems-Murr-Kreis gegen rechte Hetze und Rassismus arbeiten, unterstützt. Weder Gewerkschaften noch die bekannten antifaschistischen Organisationen, Initiativen und Bündnisse stehen unter dem Aufruf. Was steckt dahinter?
Das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr (ZGR) hält die angesetzte Kundgebung erst einmal für eine gute Sache, da es viele Probleme in der Gesellschaft gebe, die mit Rassismus zusammenhingen. Etwa die Abschottung von Geflüchteten und MigrantInnen in eingezäunten Lagern oder das sogenannte „Racial Profiling“, also rassistisch motivierte Kontrollen durch die Polizei. Ein anderes Beispiel sei, wenn auf dem Wohnungsmarkt Menschen mit einem „ausländisch klingenden“ Namen keine Wohnung erhalten. Diese Zustände hätten sich mit dem Rechtsruck weiter verschärft.
Unter dem Deckmantel „Ich bin ja kein Nazi, aber…“ seien rassistische Positionen verharmlost und mitten in den öffentlichen Diskurs getragen worden, so ZGR-Sprecher Tim Neumann. Die offen rassistische AfD sei mittlerweile in allen Landesparlamenten und im Bundestag vertreten und nutze dies als Tribüne für rechte Propaganda und soziale Demagogie: „Wir merken, das Problem sind nicht nur die Rechten. Diejenigen, die durch ihre neoliberale Politik dafür sorgen, dass in ganz Deutschland Wohnungsnot herrscht, RentnerInnen oder Arbeitslose am Existenzminimum leben, während sie Angriffskriege im Nahen Osten führen, Polizei und Bundeswehr für Millionen Euro hochrüsten oder Steuerraub wie den Cumex-Skandal oder die Panama-Papers schlichtweg ignorieren, diejenigen tragen Mitverantwortung am Aufstieg der Rechten.“
Wer sich gegen Rassismus im Alltag engagieren wolle, dürfe nicht davor zurückschrecken, die Gründe für das Entstehen von Rassismus als solche zu benennen, so Neumann. Es sei ebenfalls wichtig, Rassisten entschieden zu widersprechen: „Egal ob diese einen Doktorentitel führen oder einen Beruf gelernt haben, egal ob sich deren Rassismus einen pseudowissenschaftlichen Anstrich zu verpassen sucht oder ob er aus der Stammtischecke kommt. Denn Rassismus ist ein ernstzunehmendes Problem, dass man nicht totschweigen, sondern angehen muss.“
Diese Bereitschaft sei bei den Organisationen, die zu der Kundgebung in Schorndorf aufrufen, nicht erkennbar. Es werde der Eindruck erweckt, dass es einigen nicht um das Problem von Rechts gehe, sondern vielmehr um Abgrenzung gegen andere Akteure gegen Rechts im Rems-Murr-Kreis. So bedienten sich die Organisatoren im öffentlichen Aufruf der unwissenschaftlichen „Extremismustheorie“. Dort heißt es wörtlich: „Über unsere unterschiedlichen Politikvorstellungen, Ansichten und Vorstellungen über partnerschaftliche Lebensformen hinweg wollen wir uns zusammenschließen zum Widerstand gegen Fremdenfeindlichkeit, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie jede Form von Extremismus.“
Auszug aus dem Anschreiben der Kundgebungsorganisatoren
In einem nichtöffentlichen Schreiben der Kundgebungsorganisatoren, das unserer Redaktion vorliegt, wird es noch klarer: „Wir wollen bewusst die bürgerliche Mitte ansprechen, ihre Stimme zu erheben und weder linksextreme Ränder noch staatsablehnende oder anarchistische Organisationen in den Aufruf mit aufzunehmen.“
Neuman erklärt hierzu: „Wenn die Initiatoren von vornherein krude Theorien propagieren, interessierte und gewissenhafte Organisationen im Kampf gegen Rechts ausschließen möchten, haben sie mit Bestimmtheit kein großes Interesse an der gemeinsamen Sache, sondern eher an positiver Selbstdarstellung. Das heißt nicht, dass die breite Massen, die am 10. November gegen Rassismus auf die Straßen Schorndorfs gehen werden, die Einstellung der Organisatoren teilen.“
Das Bündnis Zusammen gegen Rechts vertrete den Standpunkt, dass man im Kampf gegen Rechts das Einende in den Vordergrund stellen müsse. Mit vielfältigen Aktionsformen und einem solidarischen Umgang untereinander habe man bisher in ZGR nur gute Erfahrungen gemacht. „Uns ist es wichtig, dass der Widerstand gegen Rassismus und rechte Hetze sich auf einer breiten gesellschaftlichen Basis begründet. Uns ist es wichtig, dass man ehrlich und konsequent gegen Rechts arbeitet. Wer dies befürwortet, dem reichen wir freundschaftlich die Hand“, so Neumann.
Das ZGR-Bündnis warnt, dass von einer Spaltung des Widerstands gegen Rechts am Ende nur die Rechten profitierten. Dies sei die Lehre, die man aus zwölf Jahren Nazidiktatur in Deutschland ziehen solle. Das ZGR wolle den bisher eingeschlagenen Weg auch weiterhin gehen und lade Jede/n dazu ein, „zusammen klare Kante gegen Rechts“ zu zeigen: „Wir unterstützen zwar den Aufruf zur Kundgebung am Samstag, 10. November, auf dem Unteren Marktplatz in Schorndorf nicht, aber ganz sicher werden einzelne Personen und Organisationen unseres Bündnisses am Samstag in Schorndorf präsent sein.“
Der Sprecher der Initiative Rems-Murr nazifrei! Tim Haller erklärte gegenüber der BN: „Wir unterstützen den Aufruf zwar nicht, aber wir werden natürlich am Samstag in Schorndorf dabei sein. Wir lassen uns nicht in „gute“ und „böse“ AntifaschistInnen spalten“.
Archivbild
Das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr besteht aus:
Amnesty International Waiblingen
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart
Antifaschistische Linke (Antiautoritäre) Rems-Murr
Attac Fellbach
DGB Ortsverband Fellbach
DGB Rems-Murr
Die Linke Kernen-Fellbach
Die Linke Rems-Murr
DKP Rems-Murr
IG Metall Rems-Murr
Initiative Rems-Murr nazifrei!
linksjugend[’solid] Rems-Murr
Jusos Rems-Murr
MLPD Ludwigsburg/Rems-Murr
Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr
ÖkoLinx – ARL Ludwigsburg
VVN-BdA Rems-Murr
Zusammen Kämpfen [Stuttgart]
und Einzelpersonen
Unterstützer des Kundgebungsaufrufs:
Oberbürgermeister Matthias Klopfer
Gemeinderat der Stadt Schorndorf
Bürgermeister der Gemeinde Winterbach Sven Müller
Gemeinderat der Gemeinde Winterbach
Abramzik Markt GmbH & Co. KG Winterbach
Agendagruppe Kultur und Gesellschaft Winterbach
ASGI SCHORNDORF
ASV Bauknecht
Autohaus Burger Schloz
AWO Ortsverein Schorndorf und Kreisverband Rems-Murr
Bäckerei Hetzinger
BDS Schorndorf
Bebop Medien
Betten Veil
Blumen Fink
Blumenhaus Mächtlen
Bunt statt Braun Veranstalterbündnis
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ortsverband Schorndorf
Jugendkulturwoche für Vielfalt und gegen Rassimus, Waiblingen
bzwDobler
Café Moser
CDU Stadtverband Schorndorf
Club Manufaktur
Chocolate Gospel Choir
CVJM Schorndorf e.V.
Der Medienberater GbR
Evangelische Gesamtkirchengemeinde Schorndorf
Evangelium
Familienzentrum Schorndorf e.V.
FDP Ortsverband Schorndorf Urbach Winterbach Rudersberg
Frauenforum Schorndorf
Freie Wähler Ortsverband Schorndorf e.V.
Freie Waldorfschule Engelberg
Fuchslocher Oldtimer und Youngtimer Restaurierung
GRÜNE JUGEND
Grüne Liste Schorndorf (GLS)
Grüne Liste Weiler (GLW)
Gute Nachbarschaft im Mühlenviertel Schorndorf e.V.
Handwerkskammer Region Stuttgart und die Kreishandwerkerschaft Rems-Murr
Haußmann, Jochen Landtagsabgeordneter
Häfner, Petra Landtagsabgeordnete
Heilig Geist Kirche
IHK Region Stuttgart
Jazzclub Session 88
JIS Jugendinitiative Schorndorf
Jugendzentrum Hammerschlag
Junge Liberale Rems-Murr
Junges Blech
JUSOS Rems-Murr-Kreis
Kelch, Helga und Wolfgang
Kirche Bezirk Schorndorf
Kreativ Werkstatt Sonnenkind
Kreisdiakonieverband Rems-Murr-Kreis
Kreisjugendring Rems-Murr e.V.
Kulturforum
Kulturhaus Schwanen, Waiblingen
Kunstverein Schorndorf
LandFrauen Oberberken/Unterberken
Lange, Christian MdB
LIONS CLUB SCHORNDORF
LIONS CLUB WELZHEIM
Lokale Agenda 21 Schorndorf
Michaela Eiternick, Werkstatt für Schmuck im Röhm Areal
Mobile Jugendarbeit Schorndorf
NABU
Naturfreunde Ortsgruppe Schorndorf
OFFENE KIRCHE Schorndorf/Schwäbisch Gmünd
Paal, Claus Landtagsabgeordneter
Palmer-Bleche GmbH & Co. KG
Partnerschaftsverein Schorndorf e.V
Pfadfinder Stamm Armer Konrad
Politik mit Frauen e.V.
Post & mehr Haubersbronn
Praxis für Supervision & Achtsamkeit Ute Reiner
Rotary Schorndorf
Schorndorf hilft
SchorndorfCentro
Schorndorfer Bündnis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus
Seibold Immobilien Gruppe
Senioren Union Schorndorf
SG Schorndorf
Sozialintegrative Alltagsbegleitung SOA Ebbe Buhl
SPD Ortsverband Schorndorf
sueba-it GmbH
Tafel Schorndorf
Team-d GmbH
Topas-Seminar Heilpraktikerausbildung
TSV Miedelsbach
Türkisch Islamische Gemeinde Schorndorf DITIP
Urbacher Moschee DITIP
Verein der Eltern & Vertreter der Schüler der griechischen muttersprachlichen Unterrichtskurse in Schorndorf und Umgebung
Wolff, Hartfrid ehem. MdB
Weltladen El Mundo
Wein & Teelädle Schorndorf
Zauberfaden Schorndorf
7060 Schorndorf e.V
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