Symbolbild
Stuttgart. Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass die AfD in Stuttgart angeblich unter dem Motto „Migrationspakt stoppen – Gegen die Abschaffung Deutschlands“ aufmarschieren will (wir berichteten). Zwischenzeitlich wurden weitere Einzelheiten zu diesem Vorhaben bekannt. Der rassistische Aufmarsch unter der Führung des Freiburger AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple soll am Samstag, 8. Dezember, um 14 Uhr auf dem Stuttgarter Kronprinz-Platz starten. Auch der Protest gegen den rechten Aufmarsch formiert sich. Das Bündnis Stuttgart gegen Rechts (SgR) und das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) mobilisieren auf 12.30 Uhr auf den Rotebühlplatz zu einer Kundgebung gegen den rechten Aufmarsch . Im Anschluss soll es zum Protest am Rande des Kronprinz-Platzes gehen.
Screenshot Facebook
Es soll sich nach Räpples Aussagen nicht um eine AfD-Veranstaltung handeln. Auf einem Bild, das Räpple auf seiner Facebookseite verbreitet, stehen allerdings zwei Organisationen – die AfD und die rassistische Gruppierung „Kandel ist überall“ (siehe Screenshot rechts).
Protest gegen den AfD-Aufmarsch kann ersten Erfolg verbuchen
Der angekündigte Protest gegen den rassistischen Aufmarsch zeigt offenbar erste Reaktionen: Auf einen ursprünglich vorgesehenen Demonstrationszug verzichtet Räpple. Auf Nachfrage der BN-Redaktion erklärte die zuständige Versammlungsbehörde: „Die Versammlung wird stationär auf dem Kronprinz-Platz stattfinden. Die Versammlung ist von 14.30 bis 17 Uhr angemeldet, der Anmelder rechnet mit ca. 500 Personen.“
Räpple soll nach Angaben des AABS-Aktionsbündnisses dem extrem rechten Flügel der AfD angehören. Er „macht keinen Hehl daraus, dass er an den rassistischen Pogromen von Chemnitz im Sommer diesen Jahres teilnahm“, erklärt das AABS und führt weiter aus:
„Er und seine Partei sind ein durch und durch reaktionärer, rassistischer und sexistischer Haufen. Ihr politisches Programm ist nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Im Gegenteil. Der AfD geht es ganz bewusst darum, Menschen gegeneinander auszuspielen und aufzuhetzen. Das werden wir nicht zulassen: Wir verhindern gemeinsam und mit allen notwendigen Mitteln, dass Nazis und Rassisten ungestört ihre Hetze verbreiten können! Kommt mit uns am Samstag auf die Straße.“
Nachstehend dokumentieren wir den Aufruf zum Protest des SgR:
„Kundgebung & Protest: Keinen Meter der AfD
Am Samstag, den 8. Dezember 2018, plant die AfD einen Aufmarsch in der Stuttgarter Innenstadt. Am Kronprinzplatz, in der Nähe der S-Bahn-Station Stadtmitte, wollen die Rechten gegen Geflüchtete, MigrantInnen und Andersdenkende hetzen.
Anlass des rechten Aufmarschs ist die UN-Debatte zur Flüchtlingsfrage. Die Rechten um den AfD-Abgeordneten Räpple, der auch an den rassistischen Pogromen in Chemnitz teilgenommen hat, verdrehen in gewohnter Manier Ursache und Wirkung um so von der Situation zu profitieren.
Weltweit fliehen Menschen vor Hunger, Kriegen und Armut. Deutschland, eines der reichsten Länder der Welt und unmittelbarer wirtschaftlicher Profiteur vieler Krisen, schottet sich derweil mithilfe von Frontex ab, lässt Menschen im Mittelmeer ersaufen und kriminalisiert FlüchtlingshelferInnen. In dieser Situation gegen Geflüchtete zu hetzen, ist blanker Hohn und lenkt von den realen sozialen Problemen, wie Wohnungsnot und Altersarmut, bewusst ab.
Bildquelle: AABS
Wer genau hinschaut, erkennt sofort: Die VerursacherInnen der gesellschaftlichen Probleme sitzen nicht auf einem Schlauchboot im Mittelmeer und fliehen vor Konflikten, die allzuoft mit deutschen Waffen ausgetragen werden.
Die VerursacherInnen der Probleme sitzen beispielsweise in den Sesseln der Aufsichtsräte der DAX-Konzerne und den Bundesministerien. Wer in dieser Situation Minderheiten zum Sündenbock macht, spielt die Menschen gegeneinander aus. Dem müssen wir entgegentreten!
Kommt mit uns am Samstag auf die Straße. Schon in der Vergangenheit haben wir gemeinsam gezeigt, dass Rechte und ihre menschenverachtende Hetze in Stuttgart keinen Fuß auf die Straße bekommen. Dabei soll es bleiben. Lasst uns gemeinsam, vielfältig und entschieden dem Treiben der selbsternannten „RetterInnen des Abendlands“ begegnen: Keinen Meter der AfD! Für eine solidarische Zukunft!
Bündniskundgebung: 12.30 Uhr Rotebühlplatz / Stadtmitte
Im Anschluss: Proteste gegen die AfD-Kundgebung am Kronprinzplatz“
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