Protest im Jahr 2014 – Archivbild
Stuttgart. Am Tag der Menschenrechte – Montag, 10. Dezember – findet um 17 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz vor dem Cafe Künstlerbund eine Kundgebung statt. Unter dem Motto „70 Jahre Menschenrechte versus Berufsverbote“ fordert die Initiativgruppe „40 Jahre Radikalenerlass“ die politisch Verantwortlichen in Baden-Württemberg auf, sich bei den seit 1972 ohne eigenes Verschulden vom Berufsverbot Betroffenen für das ihnen und ihren Familien zugefügte Unrecht zu entschuldigen, die Betroffenen zu rehabilitieren und die unverschuldet in Altersarmut Geratenen finanziell zu entschädigen.
In Bremen, Niedersachsen und Hamburg haben die jeweiligen Regierungen und Parlamente ihr Bedauern über die Politik der Berufsverbote zum Ausdruck gebracht. In Baden-Württemberg ist bisher nichts dergleichen geschehen.
Symbolbild
Am 10. Dezember, dem 70. Jahrestag der Verkündung der Charta der Menschenrechte, sollen diese Forderungen mit einer Aktion auf dem Stuttgarter Schlossplatz erneut öffentlich gemacht werden. Bei der Veranstaltung werden sprechen:
- die Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Doro Moritz
- der Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Martin Gross und
- der Heidelberger Lehrer und Betroffene Michael Csaszkóczy, dessen Berufsverbot vom Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg 2007 für rechtswidrig erklärt und aufgehoben wurde.
Interview von Radio Dreyckland (Freiburg) mit Klaus Lipps, 7. Dezember 2018 (mp3)
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