Feiger Anschlag einer kriminellen Neonazibande
Rudersberg. In der Nacht vom 24. auf den 25. November gab es erneut einen Farbanschlag das Haus und Auto des Chefredakteurs und Herausgebers der Beobachter News Alfred Denzinger in Rudersberg-Schlechtbach (siehe „Wieder Farbanschlag auf BN-Herausgeber„). Das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr ruft daher für Samstag, 15. Dezember, zu einer Solidaritätskundgebung auf. Sie beginnt um 10 Uhr vor dem Rudersberger Rathaus (Backnanger Straße 26). „Es gilt, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass rechte Gewalt nicht hingenommen werden muss, sondern im Gegenteil Eingreifen sowie Solidarität mit den Betroffenen erfordert“, erklärt das Bündnis.
Symbolbild
Aus Sicht von Zusammen gegen Rechts Rems-Murr macht der Fall deutlich, „dass die Sicherheitsorgane kein Interesse daran haben, kritische Berichterstattung über Faschisten und andere Rechte zu schützen“. „Es ist eine himmelschreiende Schande, dass nach mittlerweile vier Farbanschlägen auf den Journalist der Beobachter News immer noch keine Täter gefasst und zur Verantwortung gezogen wurden“, so Tim Neumann, Pressesprecher des Bündnisses. Seit mittlerweile fast zwei Jahren besudele „eine kriminelle Bande von drei bis fünf jungen Faschisten“ Brücken, Geländer und Mauern im Rems-Murr-Kreis unter anderem mit verbotenen Runen, Hakenkreuzen oder dem Kürzel ANRM (Autonome Nationalisten Rems-Murr).
Die Schmierereien vom 24. auf den 25. November in Schlechtbach sprächen eindeutig dafür, dass die Anschläge auf den Journalisten auf das Konto eben dieser Faschisten gingen. „Trotz des Ausbaus des staatlichen Überwachungsapparates durch das baden-württembergische Polizeigesetz, trotz der technischen Möglichkeiten, die Strafverfolgungsbehörden haben, sind diese Institutionen vor den Augen aller nicht in der Lage, dem Treiben von Faschisten Einhalt zu gebieten“, so das Bündnis. Es kritisiert, dass die Polizei und besonders der Staatsschutz „entweder komplett unfähig“ sei oder nicht den Willen besitze, hier vorzugehen.
Klare Ansage der BN-JournalistInnen: „Wir lassen uns nicht einschüchtern – durch nichts und niemand.“
Dagegen hätten bis zu 20 Staatsschutzbeamte Teilnehmer einer Kundgebung in Backnang des Bündnisses willkürlich fotografiert und kontrolliert: „Für die Bespitzelung und Überwachung linker Kundgebungen scheinen also genug Kapazitäten vorhanden zu sein.“ Der Schluss des Bündnisses daraus: „Wir müssen selbst aktiv werden, rechte Gewalt und Hetze in der Öffentlichkeit thematisieren, solidarisch zusammen stehen und uns mit ihr klar gegen Rechts positionieren.“
Quelle: Zusammen gegen Rechts Rems-Murr
Dennoch müssten die Farbanschläge als Zeichen ihrer Schwäche gewertet werden. Es scheue sich, öffentlich aufzutreten. Bis auf Aufkleber, Schmierereien und Farbanschläge habe es keine politische Aktion entfaltet: „Sie sind also eine isolierte, kriminelle Kleinstgruppe ohne jegliches programmatisches Fundament oder Anschluss an eine relevante gesellschaftliche Kraft“, folgert „Zusammen gegen Rechts“ daraus.
Kundgebung, Samstag, 15. Dezember, 10 Uhr,
vor dem Rudersberger Rathaus, Backnanger Straße 26,
73635 Rudersberg (Anfahrt)
Weitere Infos zur Kundgebung gibt es unter zusammengegenrechts.wordpress.com oder auf Facebook unter facebook.com/RMKgegenRechts.
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