Keine Toleranz für rechte Zellen bei der Polizei

Sind alle Polizisten „braune Schafe“? Nein, nicht alle, …!

Frankfurt. „Die vollmundig verkündeten Lehren aus der NSU-Affäre bezüglich einer verstärkten Sensibilisierung der Polizeibehörden in Sachen Rechtsextremismus entpuppen sich leider zunehmend als bloße Lippenbekenntnisse.“ Das erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Ulla Jelpke zu den Enthüllungen über eine neonazistische Zelle bei der hessischen Polizei.

„Keinesfalls möchte ich die vielen auf dem Boden des Grundgesetzes agierenden Polizeibeamten in den Generalverdacht des Rechtsextremismus stellen“, stellte die Abgeordnete klar. Doch es sei leider häufig so, „dass schwarze oder – besser gesagt – braune Schafe in den Reihen der Polizei aus falsch verstandenem Korpsgeist von ihren Kollegen gedeckt und rechtsextreme Exzesse unter den Teppich gekehrt werden“. Auch würden Polizeibeamte, die rechtsextreme Umtriebe von Kollegen weder billigen noch ignorieren, sondern anzeigen und öffentlich machen, zumeist von Kollegen schikaniert und sogar bedroht.

Aus Sicht der Bundestagsabgeordneten könnte eine unabhängige Beschwerdestelle, bei der Bürger, aber auch Polizeibeamte entsprechende Meldungen über das Fehlverhalten von Polizisten machen können, weiterhelfen. Zudem solle die Bundesregierung in Absprache mit den Ländern eine Studie über rechtsextreme Einstellungen in den Sicherheitsapparaten in Auftrag geben, „um solche Tendenzen künftig auf Grundlage einer soliden wissenschaftlichen Datenlage zielgerichtet zu bekämpfen“, fordert Ulla Jelpke.