Mahnwache für einen „fast Gestorbenen“

Die Mahnwacher

Von Wolfgang Weichert und Alfred Denzinger – Stuttgart. Der auch schon „fast ermordete“ AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple (siehe „Flop im Nieselregen für die AfD„) rief zunächst zur „Mahnwache gegen Gewalt“ vor dem Landtag auf. Offensichtlich wurde dem rechten Hardliner der Begriff „Bannmeile“ noch rechtzeitig erklärt, denn schließlich fand die Kundgebung mit etwa 40 Teilnehmern für den „fast Gestorbenen“ AfDler Frank Magnitz letztendlich am Mittwoch, 9. Januar, vor der Commerzbank auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Rund 200 AfD-GegnerInnen schirmten die AfD-Veranstaltung von der Bevölkerung ab. Die AfD konnte ihre Opferrolle nur untereinander genießen und zur Schau stellen. Es wurde keine Außenwirkung erzielt. Die Redebeiträge der braun-blauen Partei gingen im lautstarken Protest der GegendemonstrantInnen unter.

Zwischenzeitlich hat sich gezeigt, dass die Vorwürfe bezüglich des Angriffs vom vergangenen Montag auf den Bremer Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der AfD, Frank Magnitz, weitgehend der Phantasie seiner Mitstreiter entsprungen ist. Staatsanwaltschaft und Polizei dementierten die Darstellungen der AfD: Es gibt keinen Beweis für einen Angriff mit einem Kantholz, es gab keinen Mordanschlag, es gibt keine Nachweise für Tritte gegen den Kopf von Magnitz und es gab wohl auch keine Bauarbeiter, die die Angreifer vertrieben haben. Laut einer Spiegel-online Meldung erklärte Staatsanwalt Frank Passade: „Wir gehen davon aus, dass die Verletzungen allein dem Sturz geschuldet sind.“ Die beiden Zeugen, auf die sich die AfD berief, stellen die Tat gegenüber der Polizei ebenfalls anders dar. Die Handwerker gaben laut Passade an, die Tat gar nicht gesehen zu haben. Sie seien erst durch Schreie aufmerksam geworden. Von einem Kantholz hätten sie der Polizei gegenüber nichts gesagt. Der AfD-Mann hat das Krankenhaus inzwischen verlassen.

Räpple für Bewaffnung der AfD

Innerhalb der AfD gibt es unterschiedliche Sichtweisen der Dinge. Nachdem Magnitz verletzt wurde, wirbt der AfD Landtagschef Bernd Gögel für ein friedliches Miteinander, während der Landtagsabgeordnete Stefan Räpple für eine legale Bewaffnung der AfD-Mitglieder wirbt.

Die Mahnwacher für den „fast Gestorbenen“ ziehen ab

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) hatte zum Protest gegen die AfD-Mahnwache aufgerufen. Diesem Aufruf folgten rund 200 Teilnehmer. Nach der etwa einstündigen Aktion der AfD zogen deren Teilnehmer unter Polizeischutz über den Schillerplatz ab. Ein großer Teil der GegendemonstrantInnen formierten sich zu einem spontanen Demonstrationszug entlang der Königstraße bis zum Rotebühlplatz. Nach der Beendigung des Protests kam es zu Rangeleien zwischen den DemonstratInnen und der Polizei, die eine Person unvermittelt aus der Menge heraus festgenommen hatte.

Das AABS erklärte nach der Aktion auf ihrer Facebookseite:

„Die AfD ist die Partei der organisierten Gewalt.

– So ist es doch die AfD, die am liebsten alle Flüchtlingsboote, inklusive der Menschen, im Mittelmeer versenken würde.

– Es ist die AfD, die alltägliche häusliche Gewalt verschweigt (wenn sie nicht gerade in ihr rassistisches Hetzkonzepzt passt) und mit ihrem Frauenbild patriarchale Strukturen fordert.

– Es ist die AfD, die mit ihrer Hetze zu Brandstiftung und Hetzjagden auf Andersdenkende und Minderheiten anstiftet.

– Es ist die AfD, die mit ihren Privatisierungsbestrebungen noch mehr Menschen in Altersarmut zwingen will.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Es ist absolut notwendig und legitim sich gegen diese, von Gewalt geprägte, rechte Hetze zur Wehr zu setzen. In Stuttgart, Bremen und anderswo.
Das Problem heißt rechte Gewalt!“

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