Von wegen freie Fahrt für freie Bürger

Rechtsaußen mittendrin: „Zentrum Automobil“

Von Wolfgang Weichert – Stuttgart. Angemeldet waren gerade einmal 50 Teilnehmer für eine Demonstration gegen das Dieselfahrverbot in Stuttgart. Zum Neckartor kamen dann am Freitag, 11. Januar, um 16.30 Uhr allerdings mindestens 200 Teilnehmer und trotzten auch dem Schneefall. Bereits am Samstag, 19. Januar, soll es eine weitere Demonstration unter dem Motto „Kein Diesel-Fahrverbot in Stuttgart“ geben.

Aufgerufen und angemeldet hat die Demonstration Jannis Sakkaros als Privatperson. Der Aufruf erfolgte von ihm lediglich über Facebook. Er habe mit der Partei CDU und der AfD-nahen „Gewerkschaft“ Zentrum, die dem Aufruf ebenfalls gefolgt sind, nichts zu tun. Er habe nicht aus politischem Interesse gehandelt, ihm gehe es nur darum, etwas gegen das Fahrverbot zu machen.

Von 16.30 Uhr bis 18 Uhr war eine der stadtauswärts führenden Fahrspuren der Bundesstraße 14 für den Verkehr gesperrt. Mit so vielen Teilnehmern hatte Jannis Sakkaros allerdings nicht gerechnet. „Vierköpfige Familie mit zwei kleinen Kinder ab April ohne Auto“ war auf einem der Plakate zu lesen.

Rechts, ganz rechts – und der Gegenwind

Warum ausgerechnet die CDU an dieser Demonstration hier in Stuttgart teilgenommen hat, wissen wir nicht. Denn die CDU hat das Dieselfahrverbot mit zu verantworten, auch wenn sie jetzt die gesamte Schuld den Grünen in die Schuhe schieben will. Ebenfalls an die Demonstration rangehängt hat sich die rechtsextreme Liste Zentrum („die alternative Gewerkschaft“), die mit einem Banner vor Ort war (siehe hierzu auch „Der Wind ist nur ein Lüftchen„). Der Initiator Jannis Sakkaros meinte noch: „Ich werde weiter machen“.

Die nächste Demonstration soll unter dem Motto „Kein Diesel-Fahrverbot in Stuttgart“ am Samstag, 19. Januar, um 16.30 Uhr am Neckartor stattfinden. Innerhalb der antifaschistischen Bewegung formiert sich offenbar ein Protest-Potenzial, das nicht kommentarlos hinnehmen will, wenn Neonazis den Protest gegen das Dieselfahrverbot für ihre Propaganda missbrauchen.

Nach einem Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ vom 17. Januar riet der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann den Parteimitgliedern inzwischen davon ab, an weiteren Demonstrationen auf der Bundesstraße 14 gegen das Diesel-Fahrverbot teilzunehmen. Die CDU Stuttgart sei gegen Fahrverbote und auch gegen den Standort der Messstelle. Dagegen trage die CDU in der Landesregierung die Fahrverbote mit. Die Messstelle sei noch zu Zeiten der CDU-Regierung aufgestellt worden.

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