Hamburg. Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung erlassen und dem Axel-Springer-Verlag beziehungsweise "BILD" untersagt, den Kameruner Geflüchteten Alassa M. weiter zu diffamieren. "BILD" darf nicht mehr im Hinblick auf die Protestaktion der Flüchtlinge in der LEA Ellwangen am 3. Mai 2018 wahrheitswidrig behaupten: „Es kam zu Tumulten. Wieder mittendrin Alassa M.“ Bei einem Verstoß wird ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder alternativ eine Ordnungshaft bis zu sechs … [Weiterlesen...]
Archiv für 5. Februar 2019
Der verleumdete Kameruner Alassa M. erwirkte eine einstweilige Verfügung
„BILD“ muss klein beigeben
Kommentar: Polizei hat Protest gegen "Pro-Diesel-Demo" der AfD in Stuttgart verhindert
Versammlungsfreiheit gilt wohl nur für Rechte
Kommentar von Paul Linker - Stuttgart. Seit dem Inkrafttreten des ohnehin löchrigen Diesel-Fahrverbotes gehen in Stuttgart die Gemüter und politischen Meinungen zu diesem wichtigen Thema weit auseinander. Es ist also kein Wunder, dass die Hetzer und Populisten der AfD versuchen, sich an diesen an sich berechtigten Protest anzuhängen, um hier ein weiteres Feld zu finden, auf dem sie ihre rassistische Propaganda verbreiten können. Zumindestens offiziell wurden die Demagogen der AfD zwar … [Weiterlesen...]
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