900 Streikende im öffentlichen Dienst

Von František Matouš – Freiburg. Auch Südbadener Landesangestellte wollen mehr. Am Donnerstag, 21. Februar, hallte es durch die Straßen Freiburgs in Breisgau: „Wollt ihr 1 Prozent? Nein!!! Wollt ihr etwa 2 Prozent? Nein!!!“ Erst bei 6 Prozent mehr Lohn zeigte sich die Menge der streikenden und demonstrierenden Angestellten des Landes halbwegs zufrieden.

Die Gewerkschaften Verdi und GEW unterstützen zur Zeit auch in Baden-Württemberg ihre Forderungen bei der Tarif- und Besoldungsrunde der Länder 2019  durch dezentrale Warnstreiks. Allein in Freiburg versammelten sich rund 600 Streikende im öffentlichen Dienst der Länder aus ganz Südbaden und dem südlichen Schwarzwald bis einschließlich Konstanz. Die Arbeit haben dort Beschäftigte aus allen Landesbereichen niedergelegt.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gehen mit einer Forderung von 6 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro, in die Tarifrunde 2019. Die GEW verlangt auch eine bessere tarifliche Eingruppierung angestellter Lehrkräfte. Weiterhin werden wesentliche Verbesserungen in der Pflege und mehr Personal gefordert. In den Krankenhäusern, aber auch im Schuldienst und anderen Bereichen sind in Baden-Württemberg tausende Stellen unbesetzt.

Hanna Binder, stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin, sagte auf der Kundgebung in Freiburg: „Seit dem letzten Tarifabschluss vor zwei Jahren haben die Länder fast 33 Milliarden Euro Überschuss erzielt. Damit ließen sich locker alle unsere Forderungen erfüllen, sofort.“

Hanna Binder, Verdi

Für Montag, 25. Februar, und Dienstag plant Verdi Baden-Württemberg kurz vor der dritten und vorerst letzten Verhandlungsrunde den Höhepunkt der Warnstreiks. Aufgerufen werden dann Beschäftigte aller Bereiche – von Universitäten, Studierendenwerken, Regierungspräsidien, Autobahnmeistereien und Landeskultureinrichtungen sowie vielen weiteren Landeseinrichtungen und aus den Zentren für Psychiatrie.

Größere Kundgebungen gibt es am Montag (25.2.) in Stuttgart sowie am Dienstag (26.2.) in Tübingen und auch Heidelberg. Die Beschäftigten der Zentren für Psychiatrie werden auf den Kundgebungen als weißer Block für ihre Forderungen eintreten.

In Stuttgart ist eine gemeinsame Kundgebung mit GEW, GdP und IG BAU mit Streikenden aus der Landeshauptstadt, der Region Stuttgart und Heilbronn-Neckar-Franken sowie weiteren Zentren für Psychiatrie vorgesehen. Die Streikversammlung beginnt um 9.30 Uhr im Gewerkschaftshaus. Um 11 Uhr startet ein Demonstrationszug durch die Innenstadt, um 12 Uhr beginnt die Kundgebung auf dem Schlossplatz unter anderem mit Verdi- Landesbezirksleiter Martin Gross.

Im Bereich Heilbronn-Neckar-Franken sind am Montag im Warnstreik: Zentrum für Psychiatrie Weinsberg, Hochschule Heilbronn, Autobahnmeisterei Öhringen und Tauberbischofsheim, ASB Heilbronn, Flur- und Neuordnung im Landratsamt Heilbronn und Neckarodenwald, Regierungspräsidium Außenstelle Heilbronn sowie die Lehr- und Versuchsanstalt Wein- und Obstbau Weinsberg. Die Teilnehmenden fahren nach Stuttgart zur Kundgebung.

Martin Gross, Verdi Landesbezirksleiter – Archivfoto

Im Bezirk Fils-Neckar-Alb ist ein Warnstreik am Dienstag, 26. Februar, am Regierungspräsidium Tübingen geplant, ebenso in der Landesdenkmalpflege (Standorte Tübingen und Esslingen), an der Universität Tübingen und dem Studierendenwerk Tübingen-Hohenheim (Standorte Reutlingen und Tübingen), an der Hochschule Esslingen und Reutlingen, im Versuchsgut Lindenhöfe der Universität Hohenheim (Standort Eningen unter Achalm) sowie bei den Beschäftigten des Universitätsklinikums Tübingen und der KBF, die vom Tarifvertrag der Länder erfasst werden. Das Streiklokal öffnet um 8.30 im Clubhaus in Tübingen (gegenüber dem Geschwister-Scholl-Platz). Um 11.30 Uhr stellt sich ein Demozug durch Tübingen bis zum Marktplatz mit mehreren hundert Streikenden auf. Bei der Kundgebung auf dem Marktplatz spricht Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross.

In Südbaden-Schwarzwald gibt es am Montag einen Warnstreik bei ZfP Reichenau. Die Teilehmmer fahren zur Kundgebung nach Stuttgart. Im Bezirk Rhein-Neckar streiken am Dienstag die Beschäftigten  beim Psychiatrischen Zentrum Nordbaden Wiesloch, den Unis, Studierendenwerken und der Autobahnmeisterei. Die Kundgebung ist in Heidelberg.

Die Forderungen der Streikenden:

Verdi fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) Verbesserungen von sechs Prozent, mindestens aber eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro sowie zusätzlich 300 Euro für die Pflegebeschäftigten. Ferner erwartet Verdi die Weiterentwicklung der Entgeltordnung verbunden mit strukturellen Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Für die Auszubildenden fordert Verdi eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro und die Übernahme nach der Ausbildung. Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen übertragen werden. Insgesamt sind von der Tarif- und Besoldungsrunde über 3,3 Millionen Menschen betroffen.

Verdi führt die Tarifverhandlungen als Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die dritte Runde findet am 28. Februar/1. März 2019 ebenfalls in Potsdam statt.

Weitere Bilder aus Freiburg

Reiner Geis, Geschäftsführer ver.di Südbaden Schwarzwald übergibt der Regierungspräsidentin des Regierungspräsidium Freiburg, Bärbel Schäfer die Forderungen der Streikenden.