Für Respekt und Menschenrechte

Von Sandy Uhl – Heidenheim. „Für Respekt, Solidarität und soziale Gerechtigkeit“ – unter diesem Motto demonstrierte am Samstag, 23. Februar, in Heidenheim ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und anderen Organisationen gegen den baden-württembergischen AfD-Landesparteitag. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort.  Am Rand der Kundgebung kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Personen.

Der Protest gegen den AfD-Parteitag begann gegen 9.30 Uhr am Bahnhof mit einem Demonstrationszug durch die Heidenheimer Innenstadt. Die Veranstalter hatten mit 300 TeilnehmerInnen gerechnet, mehr als 500 kamen. „Durch die Positionen der AfD wird Rassismus in Deutschland wieder salonfähig gemacht. Dies können und wollen wir nicht einfach so hinnehmen. Für uns gilt: Die AfD ist keine Alternative“, hieß es unter anderem in dem Aufruf des Bündnisses.

Die Partei sei eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Ihre nationalistische und in weiten Teilen neoliberale Ausrichtung sowie ihr Parteiprogramm widersprechen unseren demokratischen und sozialen Grundwerten und Forderungen.“

Menschenrechte in Gefahr

Für den Satz „Wir sind heute hier, weil die Welt, die die AfD möchte, nicht unsere sein kann“, erntete der Sprecher einer Jugendinitiative bei der Zwischenkundgebung vor dem Elmar-Doch-Haus viel Applaus. Man sei vor Ort, weil es wichtig sei, dass Mitmenschlichkeit gelebt werde, und weil man für Werte einstehe. Es sei klar, dass „all die tollen Dinge wie Demokratie und Menschenrechte“ nichts mehr wert seien, wenn man  Menschen erlaube, sie zu bekämpfen.

Die Freiheit sei nichts mehr wert, wenn man anderen die Freiheit gebe, sie abzuschaffen. Doch nicht nur die AfD sei reaktionär. Auch im Staat, bei der Politik und der Polizei gebe es Gruppen, die versuchten, Menschenrechte auszuhöhlen und die Freiheit zu bekämpfen. Dies fange bei den neuen Polizeiaufgabengesetzen an und höre bei den Abschiebungen in den Tod nicht auf, so der Sprecher weiter.

Vielbeachtete Reden

Ilse Kestin, Landessprecherin der VVN-BdA, betonte, dass es die gemeinsame Verantwortung und die gemeinsame Pflicht der gesamten Gesellschaft sei, gegen jede Form von Antisemitismus, Antiislamismus, Rassismus und Menschenverachtung zu kämpfen.

Was man derzeit erlebe, sei eine Stigmatisierung aus den Reihen der AfD von Andersaussehenden, Andersdenkenden und Andersgläubigen. Wie nötig eine Vereinigung wie die VVN sei, zeigt nach den Worten Kestins die Tatsache, dass es 75  Jahre nach dem Hitlerfaschismus wieder eine Partei wie die AfD gibt.

Kurzweiliges Kundgebungs-Programm

Gegen 10.45 Uhr bog der Protestzug zum Kundgebungsort vor dem Congress Centrum ein, das wie im Jahr zuvor von einem starken Polizeiaufgebot abgeriegelt wurde. Anders als im Vorjahr hatten die Veranstalter ein kurzweiliges Programm mit Reden und Musikbeiträgen zusammengestellt. Zu den RednerInnen gehörten der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Grath, die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis und  Saskia Jürgens (Die Linke und Bündnis Aufstehen gegen Rassismus).

Mattheis forderte dazu auf, die Demokratie zu verteidigen. Man müsse Schulter an Schulter für Menschenrechte und gegen rechte Menschen stehen. Musikalisch begleitet wurde die Kundgebung von Dieter, „mayu.fluss“ und der Band Hellraises & Beerdrinkers. Die Veranstalter hatten sich einen bunten und friedlichen Protest gewünscht und diesen von den TeilnehmerInnen auch bekommen.

Demonstrationsteilnehmer attackiert

Am Rand der Kundgebung kam es zu einer Auseinandersetzung, in deren Folge ein Demonstrationsteilnehmer von einem vermutlich aus dem rechten Spektrum stammenden Mann attackiert wurde. Dies bestätigten mehrere Zeugen gegenüber der Polizei. Der Vorfall ereignete sich in unmittelbarer Nähe des Kundgebungsorts. Die Situation war kurzzeitig etwas undurchsichtig, da die Polizei den Angegriffenen zuerst auf dem Boden fixierte.

Zuvor war zu beobachten, dass sich der Angreifer mit zwei weiteren Personen vor dem Eingang zum Congress Centrums aufhielt, in dem der Landesparteitag ablief. Gegen 11.45 Uhr gingen die drei Personen in Richtung Absperrgitter zwischen dem Kundgebungsort und dem Congress Centrum. Die Polizei ließ die drei ohne größere Beachtung passieren und auf die Gegendemonstration zugehen.

Dies geschah auch unter den Augen eines Anti-Konfliktteams, das wohl dazu eingesetzt war, deeskalierend zu wirken. Kurz darauf kam es zu dem Zwischenfall. „Wir setzen auf Kommunikation und Transparenz. Deshalb hatten wir auch Anti-Konflikt-Teams im Einsatz“, so Polizeipräsident Christian Nill in einer Pressemitteilung. Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben gegen den 48-jährigen Angreifer.

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