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Karlsruhe. Alassa Mfouapon – bundesweit bekannt für seinen Einsatz für demokratische Rechte und Freiheiten von Flüchtlingen und gegen Polizeigewalt wie am 3. Mai 2018 beim rechtswidrigen Polizeigroßeinsatz in der LEA Ellwangen – erhielt eine Einladung zum Kongress des Grundrechtekommittees am 16. Februar in Köln. Den Antrag des Kameruners, für die Teilnahme an diesem Kongress Karlsruhe verlassen zu dürfen, lehnte das Regierungspräsidium jedoch ab, das er „vollziehbar ausreisepflichtig“ sei.
„Zur Sicherstellung der Anwesenheit und Erreichbarkeit während des laufenden Verfahrens ist der Aufenthalt (…) im Stadtkreis Karlsruhe zwingend erforderlich“, heißt es weiter in dem Bescheid. Adelheid Gruber, Sprecherin des Freundeskreises Alassa, hält die Ablehnung für schikanös.
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Sie diene „in erster Linie dazu, das gesellschaftliche Engagement von Alassa Mfouapon zu unterdrücken. Die Begründung des zwingend erforderlichen Aufenthalts in Karlsruhe ist ein schlechter Witz angesichts der Tatsache, dass genau bekannt gewesen wäre, wo Alassa sich an diesem Tag aufhält. Verhindert werden sollte, dass sich Alassa bei diesem Kongress mit weiteren Menschenrechtsaktivisten verbindet.“
Auch einen vor kurzem gestellten Antrag auf Arbeitserlaubnis habe das Regierungspräsidium Karlsruhe abgelehnt, da Alassa Mfouapon in einer Erstaufnahmerichtung lebt. So lange Flüchtlinge dort leben, dürfen sie nicht arbeiten. Dabei sind sie in den ersten sechs Monaten verpflichtet, dort zu wohnen.
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Gleichzeitig habe die Bild-Zeitung bei einer Kampagne gegen Alassa M. (siehe hierzu „Kanzlei kündigt Strafanzeige an“ und „„BILD“ muss klein beigeben„) im Januar 2019 das Arbeitsverbot missbraucht, um ihn als arbeitsunwillige Person darzustellen, die auf Kosten anderer lebt. Es gebe ein Angebot für ein Praktikum und einen Ausbildungsplatz als Mediengestalter, teilt der Freundeskreis mit. Alassa Mfouapon wolle es annehmen, was ihm verwehrt werde.
„Angesichts einer solchen Behandlung erscheint doch ‚Integration‘, die als Wort nur zu gerne im Mund geführt wird, von staatlichen Behörden wie dem Bundesamt für Migration und dem Regierungspräsidium Karlsruhe gar nicht erwünscht zu sein“, erklärt der Freundeskreis.
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