Die Warnstreiks zeigten Wirkung

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Stuttgart. Verdi Baden-Württemberg betrachtet das Tarifergebnis für den Öffentlichen Dienst der Länder mit einem Gesamtvolumen von acht Prozent bei einer Laufzeit von 33 Monaten als „großen Schritt, um Anschluss an die Bezahlung bei Bund und Kommunen zu halten“.

Besonders die Aufwertung der Pflegeberufe um 120 Euro zusätzlich und der Anwendung der kommunalen Pflege-Tabelle wertet die Gewerkschaft auch als Erfolg der hohen Streikbeteiligung in den vergangenen Wochen in den Zentren für Psychiatrie. Die Gehalteserhöhungen erfolgen in drei Schritten, zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent (mindestens 100 Euro), zum 1. Januar 2020 um 3,2 Prozent (mindestens 90 Euro) und zum 1. Januar 2021 um 1,4 Prozent (mindestens 50 Euro).

Martin Gross, Verdi-Landesbezirksleiter – Archivbild

„Das Hauptziel dieser Tarifrunde hieß, Anschluss an die Bezahlung bei den Kommunen zu halten“, sagte Martin Gross, Verdi-Landesbezirksleiter: „Dieses Ziel haben wir nicht zuletzt dank der spürbaren Warnstreiks in den letzten Wochen nun erreichen können. Dazu kommen viele strukturelle Verbesserungen, die die Länder gut brauchen können im Ringen um die besten Köpfe.“ Verdi Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, das Ergebnis auf die Beamtinnen und Beamten zeit- und inhaltsgleich zu übertragen.

Die Pflege wurde aufgewertet

„Trotz voller Kassen fiel den Arbeitgebern dieser Schritt zur Stärkung des Öffentlichen Dienstes der Länder erstaunlich schwer“, so Hanna Binder, stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin: „Gut, dass sie nun über ihren Schatten gesprungen sind. Von den in allen drei Erhöhungsstufen verankerten Mindestbeträgen profitieren die unteren Einkommen ordentlich. Das haben die Beschäftigten bei den Autobahnmeistereien, in den Mensen und überall, wo auch körperlich sehr hart gearbeitet wird, mehr als verdient.“

Besonders begrüßt Verdi, dass für die Länderbeschäftigten in der Pflege eine echte Aufwertung gelungen sei durch die Anwendung einer besseren Tabelle und 120 Euro zusätzlich im Monat. Dazu Irene Gölz, Verdi-Fachbereichsleiterin im Gesundheitswesen: „Mit dem Pflegestärkungsgesetz hatte der Gesetzgeber den Tarifparteien die Chance für eine Aufwertung der Pflegeberufe eingeräumt. Diese ist heute im Länderbereich erstmals genutzt worden. Es gibt Schwung für die weiteren anstehenden Auseinandersetzungen. Die Verhandlungen waren kein Selbstläufer. Erst der erhebliche Druck der Beschäftigten bei den Warnstreiks in den vergangenen Wochen hat das wirklich gute Ergebnis möglich gemacht.“

1200 Landesbeschäftigte am letzten Streiktag im Ausstand

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Am 26. Februar, dem letzten größeren Warnstreiktag im Öffentlichen Dienst der Länder in Baden-Württemberg, hatten unter anderem im Raum Tübingen und Reutlingen sowie Heidelberg und Mannheim nochmals über 1200 Beschäftigte die Arbeit niedergelegt. Damit wollte Verdi den Druck auf die Arbeitgeber bis unmittelbar vor der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam aufrechterhalten. Allein 550 Streikende kamen zu einer Kundgebung nach Tübingen.

An dem Warnstreik beteiligten sich Beschäftigte aller Landesbereiche, der Universitäten in Tübingen und Mannheim, der dortigen Studierendenwerke, der Hochschulen über die Regierungspräsidien bis zu Autobahnmeistereien und Landeskultureinrichtungen sowie aus dem Zentrum für Psychiatrie in Wiesloch. An der zweiten größeren Kundgebung in Heidelberg versammelten sich über 400 Streikende. An einem weiteren Warnstreik beim ZfP Weissenau beteiligen sich 270 Beschäftigte.