Esslingen. Die Esslinger AfD plant für Donnerstag, 28. März, eine Auftaktveranstaltung zu ihrem Kommunal- und Europawahlkampf in der Osterfeldhalle in Esslingen. Unter anderem ist der Parteivorsitzende Jörg Meuthen als Redner angekündigt. GegnerInnen der Partei wollen gegen rechte Hetze in der Stadt protestieren und rufen zu einem antifaschistischen Abendspaziergang auf. Treffpunkt ist um 18 Uhr am Bahnhof in Esslingen.
„Die AfD steht wie kaum eine andere politische Kraft für den gesellschaftlichen Rechtsruck. Sei es mit rassistischer Hetze, arbeitnehmerfeindlicher Politik oder einem rückschrittlichen Frauenbild“, heißt es in dem Aufruf. Während die Partei Geflüchtete und MigranntInnen als Ursache für soziale Missstände in der Gesellschaft verantwortlich mache, nenne sie die wahren Gründe der Probleme nicht: „Nämlich ein System, das auf Ausbeutung, Unterdrückung und Konkurrenz beruht. Ein System, in dem nur Wenige viel haben und die Vielen wenig.“
Die AfD gebe nur vor, die Interessen der „kleinen Leute“ zu vertreten. Ein Blick nach Österreich zeige, welche Folgen es habe, wenn echte Parteien wie die AfD an der Macht sind: Zum Beispiel die Wiedereinführung des 12 Stunden-Tages oder eine Verschlechterung der Rentenbedingungen.
Mittlerweile sitzt die AfD sowohl im Bundestag, als auch in allen Landtagen. Sie ist in Baden-Württemberg auch bereits auf kommunaler Ebene vertreten. Allerdings fehle ihr hier noch eine starke Verankerung. Das wolle sie ändern, um etwa Einfluss auf die Betreuung von Geflüchtetenunterkünften, Kitas oder Jugendhäuser nehmen zu können und über Fördergelder mitzubestimmen. „Dass die rassistische Hetze der AfD einen Einfluss auf solche Entscheidungen haben könnte, müssen wir verhindern“, heißt es weiter in dem Aufruf.
Es liege „nicht zuletzt an konsequentem antifaschistischem Widerstand“, dass sich die AfD mit ihrer Veranstaltung „fernab von der Innenstadt auf einem Berg in Esslingen“ verschanze. Während die AfD dort ohne große Außenwirkung bleibe, wolle man in der Esslinger Innenstadt zeigen, „dass weder die Politik der AfD noch die von anderen rechten Parteien zu einer Lösung der Probleme führen.“
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