Berlin/Düsseldorf . Verschiedene Finanzämter in Nordrhein-Westfalen (NRW) drohen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) mit der rückwirkenden Entziehung der Gemeinnützigkeit (siehe „Laschet-Regierung an der Spitze der AntiAntifa“). 18 Bundestagsabgeordnete aus NRW - darunter Mitglieder der Partei Die Linke, sowie Mitglieder der SPD und der Grünen - haben deshalb am 22. März einen gemeinsamen Offenen Brief an den … [Weiterlesen...]
Archiv für März 2019
Offener Brief an NRW-Ministerpräsident Laschet und NRW-Landesfinanzminister Lienenkämper:
Gemeinnützigkeit des VVN-BdA erhalten
Demonstrationen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform am Samstag in Stuttgart
Protest gegen Uploadfilter
Stuttgart. Am Samstag finden in zahlreichen europäischen Städten Demonstrationen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform statt. Auch in Stuttgart organisiert die Piratenpartei im Bündnis mit SaveTheInternet eine Protestveranstaltung, die am Samstag, 23. März, um 14 Uhr auf dem Rotebühlplatz beginnt. Neben der Piratenpartei werden der Chaos Computer Club Stuttgart, NoSpy, Die Linke, die Humanisten, Junge Liberale sowie die Journalisten Peter Welchering und Alvar Freude auf der Demonstration … [Weiterlesen...]
Mahnwache wegen zweifelhafter Rechtmäßigkeit der Polizeirazzia in der LEA Ellwangen
„Wir sind keine Terroristen, wir suchen nur Schutz“
Von Alfred Denzinger - Ellwangen. Sauwetter wäre untertrieben. Dauerregen bei Temperaturen leicht über dem Gefrierpunkt verbunden mit heftigen Windböen. Das herrschte am Donnerstag, 14. März, in Ellwangen. Die Geflüchteten und eine Handvoll ihrer Unterstützer hielt das nicht davon ab, PassantInnen über mehrere Stunden über die Situation im allgemeinen und speziell über die Ereignisse in der Nacht auf den 3. Mai 2018 zu informieren, als es in der LEA (Landeserstaufnahmestelle) Ellwangen eine … [Weiterlesen...]
Die Kundgebung von Freien Wählern, FDP und CDU stieß nur auf geringes Interesse
Wieder zwei Pro-Diesel-Demos in Stuttgart
Von Sahra Barkini und Wolfgang Weichert - Stuttgart. Erneut gingen am Samstag, 16. März, in Stuttgart Pro-Diesel-DemonstrantInnen auf die Straße. Den Auftakt machte am frühen Nachmittag ein Zusammenschluss von Freien Wählern, FDP und CDU. Sie hielten eine Kundgebung auf dem Schlossplatz ab. Allerdings fiel die Resonanz mit etwa 100 ZuhörerInnen vor dem Kundgebungs-LKW gering aus. Eine Stunde später veranstaltete Ioannis Sakkaros am Neckartor seine inzwischen 10. Demonstration gegen das … [Weiterlesen...]
Zweiter Prozesstag des legendären S21-Gegners Ernest Petek in Stuttgart
Obenbleiber erneut vor Gericht
Von Paul Linker - Stuttgart. Ob es sich um antifaschistische Proteste gegen den Rechtsruck handelt, um Aktionen gegen die Umweltzerstörung aus Profitinteresse wie im Hambacher Forst oder um die S-21-Proteste gegen das Immobilienprojekt Stuttgarter Tiefbahnhof: Die Strafverfolgungsbehörden bekämpfen offensichtlich jede/n, der/die eine andere politische Meinung hat und kapitalistischen Interessen im Wege steht. Da es beim ersten Verhandlungstag in Sachen Ernest Petek am 28. Februar nicht zu einem … [Weiterlesen...]
Bei #fridaysforfuture in Stuttgart sprach auch Oberbürgermeister Fritz Kuhn
3000 SchülerInnen trotzten dem Regen
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Mehr als 3000 Jugendliche gingen am Freitag, 15. März, trotz Regens in Stuttgart auf die Straße, um für eine sinnvollere Klimapolitik zu demonstrieren. Am Tag des weltweiten Klimastreiks #fridaysforfuture gab es 1700 Kundgebungen in etwa 100 Ländern. Auf dem Stuttgarter Marktplatz sprach Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) zu den Jugendlichen und stellte sich auch deren Fragen. Um die Mittagszeit zog die Menge auf den Stuttgarter Schlossplatz zur … [Weiterlesen...]
Aktionsbündnis fordert Mietverträge für Forststraße 140 in Stuttgart
Stadt bietet Gespräch über besetztes Haus an
Von unseren ReporterInnen und der Redaktion - Stuttgart. Übers Wochenende wurden Wände geweißelt und Holzböden verlegt, zuvor Türen und Fensterrahmen sorgfältig mit Malerkrepp abgeklebt. Die BesetzerInnen sind dabei, das nach langem Leerstand am 9. März besetzte Mehrfamilienhaus in der Forststraße 140 (wir berichteten) zu renovieren. Das Haus soll der „WS Real Estate KG“ mit Sitz in der Stuttgarter Seidenstraße 19 gehören. Öffentlich gaben sich die Eigentümer jedoch noch nicht zu erkennen. Die … [Weiterlesen...]
Equal Pay Day Aktion am Montag auf dem Stuttgarter Schlossplatz
Smartmob für gleichen Lohn
Stuttgart. Deutschlandweit ist am Montag, 18. März, Equal Pay Day: Solange arbeiten Frauen ab dem 1. Januar „praktisch umsonst“, weil sie im Schnitt 21 Prozent weniger pro Stunde verdienen als Männer. Da das sogenannte Gender Pay Gap in Baden-Württemberg sogar 27 Prozent beträgt, fände der Tag im Land eigentlich erst am 9. April statt. Dennoch rufen der Verdi-Landesbezirksfrauenrat, der Verdi-Bezirksfrauenrat und weitere Frauengruppen auf zu einem "Smartmob am Equal Pay Day". Sie fordern … [Weiterlesen...]
In Stuttgart wurde auch eine Resolution für #Fridaysforfuture verabschiedet
Verdi-Konferenz steht auf gegen Rassismus
Leinfelden-Echterdingen. Zu Beginn der Verdi-Landesbezirkskonferenz, die am 15. und 16. März in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen tagt, standen die 157 Delegierten am internationalen Tag gegen Rassismus geschlossen auf . Am Vortag hatten sie außerdem einstimmig eine Resolution „FRIDAYS FOR FUTURE – kämpft weiter!“ zur Unterstützung der Jugendlichen verabschiedet, die eine sofortige Änderung der Klimapolitik fordern. Hauptredner am Sonntag war der Verdi-Bundesvorsitzende Frank … [Weiterlesen...]
Am 8. März gab es in der Schweiz machtvolle Aktionen zum Frauentag
Streik mit Besen und Lippenstift
Von Franziska Stier - Basel. Der 8. März stand in vielen Ländern im Zeichen des Frauenstreiks. 38 Kollektive organisierten den Streik in deutschen Städten. Hamburg, Berlin und Leipzig sahen die größten 8. März-Demonstrationen seit Jahrzehnten. Dieser internationale Widerstand ist auch in der Schweiz angekommen. In Basel demonstrierten am Freitag, dem Frauen*Kampftag, rund 1000 Menschen. Einen Tag später organsierte ein Frauen*bündnis in Zürich eine Demo mit rund 2000 Frauen und queeren … [Weiterlesen...]
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