Von Sandy Uhl – Ulm. Für die Ulmer Kommunalwahl zum Gemeinderat nominierte der Kreisverband der AfD Ulm/Alb-Donau einen Spitzenkandidaten mit rechtsextremer und krimineller Vergangenheit. Reaktionen von VertreterInnen anderer Ulmer Parteien lassen nicht lange auf sich warten. Die Kandidatenliste der AfD schrumpft derweil von zwölf auf vier. Dennoch rechtfertigt die Ulmer AfD ihre Entscheidung.
Sollte Markus Mössle, Spitzenkandidat der AfD zur Ulmer Kommunalwahl, genügend Stimmen bekommen, könnte im Ulmer Gemeinderat erstmals ein Mitglied mit rechtsextremer und krimineller Vergangenheit sitzen.
Banküberfälle und Kandidat einer extrem rechten Partei
Als 21-Jähriger trat Mössle 1983 als Kandidat für die NPD bei der Bundestagswahl an. Ein Jahr später war er Landtagskandidat für die extrem rechte Freiheitlich Deutsche Arbeiterpartei (FAP) im Wahlkreis Ehingen.
Nach Spiegel-Angaben soll Mössle, bewaffnet mit einer Maschinenpistole, zwischen 1984 und 1985 unter anderem drei Banken überfallen haben. Nach Erkenntnissen von Ermittlern erbeutete er mehr als 100 000 Mark. Mössle begründete die Überfälle damals mit Geldmangel, da ihm das Geld für sein Studium nicht reichte. Einem weiteren Spiegel-Artikel ist zu entnehmen, dass mit dem geraubten Geld ein nationales Zentrum aufgebaut werden sollte.
Zeugenaussage von Mössle verläuft ins Leere
Im vergangenen Jahr sollte Mössle als Zeuge in einem Prozess vor dem Ulmer Amtsgericht aussagen. Angeklagt war ein Ulmer AfD-Mitglied wegen Körperverletzung. Der Mann hatte einem damals 17-Jährigen bei einer Wahlkampfveranstaltung in den Brustkorb getreten (siehe „Wegen Körperverletzung vor Gericht„).
Der Beschuldigte versäumte einen weiteren Gerichtstermin, weshalb sein Einspruch gegen einen Strafbefehl verworfen wurde. Zur Aussage von Mössle vor dem Ulmer Amtsgericht kam es dadurch nicht mehr.
Kandidatenliste der Ulmer AfD schrumpft
Mittlerweile ist die Liste der AfD für den Ulmer Gemeinderat von ursprünglich zwölf auf vier KandidatInnen geschrumpft. Unter den Verbliebenen ist auch die Mutter von Mössle. Acht Bewerber haben ihre Kandidatur zurückgezogen. Dennoch scheinen die Köpfe der Ulmer AfD, Eugen Ciresa und Daniel Rottmann, am Spitzenkandidat Mössle festzuhalten. Auch wenn sie sich gegenüber der Südwest Presse (SWP) kritisch geäußert haben.
So sei Mössle gebeten worden, seine Kandidatur zurückzuziehen, allerdings erst nach seiner Nominierung. Mössle, der sich selbst als „Ex-Nazi“ bezeichnet, wird in der SWP als rechts-liberal zitiert. In der AfD könne er keine nationalsozialistischen Tendenzen erkennen. Höcke bezeichnet er als „Nationalromantiker“. Die Ulmer AfD bekennt sich immer wieder zum rechten Flügel von Höcke und untermauert dessen Aussagen und Einstellungen.
Reaktionen von Ulmer PolitikerInnen
Martin Ansbacher, Spitzenkandidat für die Ulmer SPD, sagt gegenüber den Beobachter News: „Die Ulmer SPD ist schockiert über diese Nominierung. Es zeigt, dass es für die AfD keine Grenzen mehr zu rechtsradikalen Verbindungen gibt. Und es zeigt, welche Geisteshaltung diese Partei hat.“ Für Eva-Maria Glathe von den Ulmer Linken hat sich die AfD selbst das größte Ei gelegt. Für sie ist es unverständlich, wie man so eine Person aufstellen kann. „Sie zerlegen sich damit selbst.“, so Glathe.
In einem Statement der Ulmer Grünen schreibt Michael Joukov-Schwelling: „An der Ausrichtung der AfD Ulm gibt es wirklich keinen Zweifel mehr. Der Mythos einer angeblich bürgerlichen Partei ist endgültig als solcher entlarvt. Wer noch daran festhält, betreibt (selbst-)Betrug.“
Kandidat mit Affinität zum Deutschen Reich?
Ein weiterer Kandidat auf der AfD-Liste ist Michael Ehrler. Auf Facebook tritt er mit mindestens drei Profilen auf. Ein Blick auf eines seiner Profile lässt durchaus Raum für Spekulationen über die Gesinnung der verbleibenden AfD Gemeinderats-Kandidaten.
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