Stuttgart. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lädt mit dem Bündnis „savetheinternet.info“ zu einer Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform am Samstag, 13. April, in Stuttgart ein. Beginn ist um 14.30 Uhr auf dem Schillerplatz. Auch in Ulm gibt es eine Demonstration, zu der die Piratenpartei Ulm/Alb-Donau-Kreis, die Jusos, die Linke, die FDP, die JuLis, die Grünen und die Grüne Jugend Ulm aufrufen. Beginn ist um 15.30 Uhr am Hans-Und-Sophie-Scholl-Platz.
Unter dem Motto „SaveYourInternet“ demonstriert die Piratenpartei bereits seit 2018. Am 23. März 2019 erreichte die Protestwelle mit europaweit über 150 000 DemonstrantInnen und mehr als 10 000 DemonstrantInnen in Stuttgart einen Höhepunkt (wir berichteten).
Die Demonstration am Samstag in Stuttgart beginnt um 14.30 Uhr und endet gegen 17.30 Uhr auf dem Schillerplatz. Die Route führt über den Stuttgarter Schlossplatz, die Theodor-Heuss-Straße, die Paulinenstraße, die Eberhardstraße und den Marktplatz erneut zum Schillerplatz.
Pirat und Versammlungsleiter Oliver Burkardsmaier – Archivfoto
„Die deutschen Europaabgeordneten haben nach unseren Protesten im Parlament mehrheitlich gegen die Reform gestimmt, unsere Demonstrationen haben gewirkt. Leider hat es dann doch nicht gereicht, um die Reform zu stoppen“, sagt Oliver Burkardsmaier, stellvertretender Landesvorsitzender der Piraten und Demoorganisator. Die letzte Chance sei nun, im EU-Rat eine Minoritätssperre zu erreichen: „Wir hoffen, dass sich die Bundesregierung doch noch an den Koalitionsvertrag erinnert.“
In Ulm laden die Piratenpartei Ulm/Alb-Donau-Kreis, die Jusos Ulm, die Linke Ulm, die FDP Ulm, die JuLis Ulm, die Grünen Ulm und die Grüne Jugend Ulm zur „letzten“ Demo gegen Artikel 13/Uploadfilter ein. „Wir gehen, diesmal gemeinsam am Samstag, 13. April, um 15.30 Uhr am Hans-Und-Sophie-Scholl-Platz in Ulm auf die Straße, um noch einmal vor der finalen Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie unseren Widerspruch zu zeigen“, heißt es in dem Aufruf.
„Uns freut besonders die klare Überparteilichkeit, die sich trotz teilweise anderer Standpunkte der Bundestagsfraktionen ergeben hat“, so die Beteiligten: „Wir rufen dazu auf, sich bis Montag noch an die Parlamentarier der SPD, CDU, die Ministerien und MinisterInnen sowie die Europaabgeordneten zu wenden, in der Hoffnung die Urheberrechtsrichtlinie noch zu stoppen, auch wenn die Chancen nicht gut stehen.“
Danach müsse sich die Bewegung an das neue Europaparlament und die nationalen Entscheider wenden.
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