Sulzbach. In der Unterführung am Bahnhof der kaum mehr als 5400 EinwohnerInnen zählenden Gemeinde Sulzbach an der Murr zwischen Welzheim und Backnang wurden am Montagvormittag, 15. April, rechte Farbschmierereien entdeckt. Neben politischen Parolen, die sich unter anderem gegen Geflüchtete richteten, wurden Namen und zum Teil auch Adressen bekannter links orientierter Personen mit roter und schwarzer Farbe untereinander wie auf einem Stimmzettel auf die Betonwand gesprüht. Betroffen ist auch … [Weiterlesen...]
Archiv für April 2019
Schmierereien gegen Flüchtlinge und Linke in der Bahnhofsunterführung
Rechte Drohungen in Sulzbach
In Stuttgart und vielen anderen Städten sind Ostermärsche geplant
Für Frieden und Abrüstung
Stuttgart. Die Ostermärsche nahen. Angesichts der zunehmenden Konkurrenz und Spannungen zwischen den Großmächten und der massiven Erhöhung des Rüstungshaushalts durch die Bundesregierung sind sie umso wichtiger. In Stuttgart beginnt der Ostermarsch am Samstag, 20. April, um 11.58 Uhr in der Lautenschlagerstraße in der Nähe des Hauptbahnhofs. Bundesweit gibt es viele weitere Ostermärsche. Unter dem Motto "Abrüsten statt aufrüsten!" ruft auch der DGB Baden-Württemberg zur Teilnahme auf. Der DGB … [Weiterlesen...]
In Stuttgart gab es erneut ein offenes Forum gegen Rechts
Den Einfluss der Brandstifter begrenzen
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Zum dritten Mal gab es am Sonntag, 14. April, in Stuttgart ein „offenes Forum gegen Rechts“, an dem sich rund 60 Menschen beteiligten. Eingeladen hatte Stuttgart gegen Rechts, unterstützt wurde das Forum im Jugendhaus West von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, den Anstiftern und Verdi. Redner waren Johanna Henke-Waidhofer (Journalistin) und Dietrich Krauß (Autor der Satireshow Die Anstalt). Das Eröffnungsreferat wurde von der österreichischen Autorin und … [Weiterlesen...]
GegnerInnen der EU-Urheberrechtsreform und des Diesel-Fahrverbots trafen aufeinander
Seltsame Begegnung in Stuttgart
Von Sahra Barkini und Wolfgang Weichert - Stuttgart/Ulm. In Stuttgart und in Ulm wurde am Samstag, 13. April, für ein freies Internet demonstriert. In Stuttgart versammelten sich am frühen Nachmittag etwa 200 Menschen auf dem Schillerplatz. Sie wollten trotz des nasskalten Aprilwetters noch einmal Flagge zeigen. Da die endgültige Entscheidung über die EU-Urheberrechtsreform am Montag, 15. April, von den EU-Mitgliedsstaaten getroffen werden sollte, war dies die letzte Gelegenheit, den Protest … [Weiterlesen...]
Bundestagspolizei dringt während Erdogan-Besuch ins Büro des Linken-Abgeordneten ein:
Michel Brandt klagt gegen Schäuble
Von Andreas Scheffel - Berlin/Karlsruhe. Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im September 2018 in Berlin war, drangen Beamte der Bundestagspolizei ohne Anfrage und ohne dessen Erlaubnis in das Bundestagsbüro von Michel Brandt ein und entfernten Plakate. Der Karlsruher Abgeordnete der Linken sieht dadurch seine verfassungsmäßigen Rechte verletzt. Er hat Anfang April beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen Wolfgang Schäuble eingereicht, der als Bundestagspräsident über das … [Weiterlesen...]
Vor dem Heilbronner Amtsgericht angeklagt: Anti-Castor-Aktivistin in Ordnungshaft
Eichhörnchen auf dem Hohenasperg inhaftiert
Heilbronn. Die Anti-Atom-Aktivistin Cécile Lecomte ist im Vollzugskrankenhaus Hohenasperg inhaftiert. Ihr sei trotz ärztlicher Verordnung die Einnahme von medizinischem Cannabis verweigert worden, teilen Unterstützer mit. Sie könne daher nachts nicht schlafen und habe starke Schmerzen. Des Weiteren sei sie wohl von einem Polizisten verletzt worden. Das Amtsgericht Heilbronn hatte am Donnerstag 11. April, während einer Gerichtsverhandlung über eine Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit den … [Weiterlesen...]
Taxifahrer protestieren bundesweit gegen Pläne des CSU-Verkehrsministers
Im Autokorso durch Stuttgart
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Wenn sich der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit dem Taxigewerbe anlegt, dann kommt wie am Mittwoch, 10. April, die sogenannte „Scheuerwehr“ in Form von Autokorsos in mehreren Städten in Deutschland zum Einsatz. So auch in Stuttgart, wo 400 Taxis durch die Innenstadt fuhren. „Bundesverkehrsminister Scheuer plant mit der Vorstellung seines Eckpunktepapiers unter dem Vorwand der Digitalisierung den Wettbewerb zu Gunsten der Konzerne wie Uber, … [Weiterlesen...]
Stadtteilzentrum lädt für Samstag zum Spaziergang durch Stuttgart-Ost ein
Auf den Spuren von Hans Gasparitsch
Stuttgart. Das selbstverwaltete Stadtteilzentrum Gasparitsch lädt zu einem Stadtteilspaziergang durch Stuttgart-Ost mit dem Titel „Auf den Spuren von Hans Gasparitsch" ein. Er beginnt am Samstag, 13. April, um 14 Uhr am Stadtteilzentrum in der Rotenbergstraße 125. Thematisch wird es bei dem Spaziergang um Hans Gasparitsch, sein Bekenntnis, die Widerstandsgruppe G (Gemeinschaft) und die Rolle des Stadtteilzentrums gehen. Hans Gasparitsch war Widerstandskämpfer und ehemaliger Häftling … [Weiterlesen...]
Piraten und Bündnispartner rufen zum Protest in Ulm und Stuttgart auf
Demo für ein freies Internet
Stuttgart. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lädt mit dem Bündnis "savetheinternet.info" zu einer Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform am Samstag, 13. April, in Stuttgart ein. Beginn ist um 14.30 Uhr auf dem Schillerplatz. Auch in Ulm gibt es eine Demonstration, zu der die Piratenpartei Ulm/Alb-Donau-Kreis, die Jusos, die Linke, die FDP, die JuLis, die Grünen und die Grüne Jugend Ulm aufrufen. Beginn ist um 15.30 Uhr am Hans-Und-Sophie-Scholl-Platz. Unter dem Motto … [Weiterlesen...]
Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert die Wohnungspolitik der Landes-Grünen:
„Kretschmann macht das Geschäft der Immobilienlobby“
Stuttgart. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann ist gegen die Enteignung von großen Wohnungsbauunternehmen. Der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck kann sich Enteignungen hingegen vorstellen. Was denn nun? „Der grüne Ministerpräsident macht mal wieder das Geschäft der Immobilienlobby“, kritisiert Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter der Linken aus Stuttgart. „Die Mieten explodieren und immer mehr Menschen droht die … [Weiterlesen...]
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