Blackbox Abschiebegefängnis Pforzheim

Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg forderte am Donnerstag, 6. Juni, vor dem Landtag in Stuttgart Aufklärung über den Polizeieinsatz am 11. Mai 2019 im Abschiebegefängnis in Pforzheim. Im Nachgang einer Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis waren Einsatzkräfte der Polizei und der Gefängnisverwaltung gegen die Insassen vorgegangen. Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg beklagte, die Gefängnisleitung agiere ohne Kontrolle. Rechtswidrige Maßnahmen blieben ohne Konsequenzen.

Vor dem Gefängnis für Geflüchtete in Pforzheim fand am 11. Mai 2019 eine Kundgebung gegen Abschiebehaft statt. Einer der Gefangenen hatte über sein Handy auf der Kundgebung gesprochen, wobei er seine persönliche Situation schilderte. Daraufhin sind zahlreiche Beamte und fünf Einsatzfahrzeuge der Polizei in das Gefängnis verlegt worden und mutmaßlich gegen die Insassen vorgegangen.

Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg geht davon aus, dass Insassen gefesselt und bis zu drei Tagen in Zellen eingesperrt wurden. Den Gefangenen sei es nicht möglich, Kontakt zu einem Anwalt oder einer Anwältin aufzunehmen.

Das Netzwerk hatte sich zunächst mit einer Petition an den Petitionsausschuss von Baden-Württemberg gewandt, welcher am 6. Juni im Landtag tagte, die Petition jedoch nicht in die Tagesordnung mit aufnahm. Mit der Petition fordert das Netzwerk eine Überprüfung der Vorfälle, die Anhörung der Betroffenen und die Abschaffung der Abschiebehaft in Baden-Württemberg.

Thomas Strobl, Innenminister BaWü – Archivbild

Einige der betroffenen Insassen seien bereits abgeschoben worden, bis zur kommenden Sitzung in einem Monat würden voraussichtlich weitere abgeschoben. Ihr Anspruch auf eine juristische Aufarbeitung der Vorfälle sei damit praktisch unmöglich gemacht. Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg sagte im Interview mit den Beobachter News: „Ich halte es für unmenschlich, Menschen, die keine Straftat begangen haben wegzusperren. Ihr einziges in Anführungszeichen ‚Verbrechen‘ besteht darin, dass sie keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland haben.“ Das Abschiebegefängnis in Pforzheim ist mit 51 Insassen das einzige in Baden-Württemberg. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigte eine baldige Aufstockung der Plätze an.

Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg kündigte an, weiterhin die Aufklärung der Vorfälle zu verfolgen. Die Petition kann hier online unterschrieben werden.

Komplettes Interview mit Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: