Karlsruhe. Rund 80 AktivistInnen und UnterstützerInnen des Netzwerks „Kein Schlussstrich“ protestierten am Samstag, 22. Juni, vor der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Sie hat den Mord an dem Kasseler CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke als „schwere, staatsgefährdende Straftat“ eingestuft und die Ermittlungen übernommen. Das Bündnis „Kein Schlussstrich“ fordert nun eine „konsequente Aufklärung der braunen Terrornetzwerke“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Aus dem bis heute nicht aufgeklärten NSU-Komplex sei ersichtlich geworden, was zu erwarten ist, „wenn staatliche Behörden mit der Vorgabe einer „Einzeltäter-These‘ die Ermittlungen aufnehmen, so das Bündnis. „Wir haben aus den NSU-Morden gelernt, und wir werden den Behörden nicht vertrauen und genau hinschauen, was da als nächstes passiert!“, kündigte Petra Simons als Rednerin des Bündnisses „Kein Schlussstrich“ auf der Kundgebung an.
„Was muss eigentlich passieren, bis verstanden wird, dass jede ‚Toleranz‘ gegenüber Nazis und Rassisten den Weg bereitet für diesen Terror? Was muss passieren, bis die Verstrickungen von Geheimdiensten, Polizei und Naziterroristen aufgeklärt wird?“, fuhr die Rednerin fort. Statt die alarmierenden Erkenntnisse über die Verstrickung staatlicher Behörden in die rechten Netzwerke wie zum Beispiel in Hessen ernst zu nehmen und mit aller Konsequenz zu durchleuchten, übten sich die Verfolgungsbehörden in viel zu großer Zurückhaltung, kritisierte sie.
Mehrere RednerInnen gingen bei der Kundgebung auf die verschiedenen Facetten des Rechtsterrorismus in Deutschland ein. Festgehalten wurde, dass der Appell an die Behörden nicht ausreichen werde. Erfolge würden sich nur durch konsequenten Antifaschismus im Netz und auf der Straße einstellen.
Nach der Kundgebung gab es eine Spontandemonstration vor den Eingang der Generalbundesanwaltschaft. „Schluss mit dem Nazi-Terror! Schluss mit der rechten Hetze! Konsequente Aufklärung der braunen Terrornetzwerke“, so die Forderungen des Bündnisses „Kein Schlussstrich“ Karlsruhe.
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