Ein sofortiges Verbot von „Combat 18“

Von Tape Lago – Kassel. In der Kasseler Innenstadt demonstrierten am Samstag, 22. Juni, nach Veranstalterangaben etwa 3000 Menschen gegen den rechten Terror. Zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis von mehr als 60 Organisationen und Parteien unter dem Motto „gemeinsam gegen den rechten Terror“ aufgerufen. Anlass der Veranstaltung war der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident ist mutmaßlich von einem Neonazi ermordet worden. Die Polizei war vor Ort mit einem Großaufgebot und hielt sich insgesamt im Hintergrund.

Das breite antifaschistische Bündnis – unter ihm die Linke, die SPD, die Grünen und Gewerkschaften – forderte eine Auflösung und ein Verbot der Neonazi- und Terrorgruppe „Combat 18“. Zu ihr soll Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, eine starke Verbindung haben. Er habe Lübcke am 2. Juni „kaltblütig“ ermordet.

Spontane Mobilisierung

Trotz der relativ kurzfristigen Mobilisierung gelangt es dem Bündnis, tausende AntifaschistInnen und andere BürgerInnen in der Innenstadt zu versammeln, um gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Gewalt und Terror von Rechts zu setzen. Siehe auch: In Kassel gegen den Hass auf die Straße

Bereits am früheren Nachmittag, versammelten sich mehrere hundert Menschen auf dem Opernplatz. Sie trugen Schilder, Transparente und Plakate, die auf das Motto der Veranstaltung aufmerksam machten, und schwenkten Fahnen ihrer Organisationen und Parteien. „Kein Toleranz für rechte Hetze und Morde – Nazis morden, der Staat schaut zu – Kein Schlussstrich – Staat und Nazis Hand in Hand“, war auf Plakaten zu lesen.

Der rechte Terror habe schon wieder Kassel getroffen. 13 Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat durch den NSU musste Walter Lübcke vermutlich durch neonazistischen Terror sterben, sagten viele DemonstrationsteilnehmerInnen, weil der CDU-Politiker für eine flüchtlingsfreundliche Politik stand und keine Gewalt, Hetze und Hass von Rechten und Neonazis auf Geflüchtete duldete.

Schweigeminute für Opfer rechter Gewalt

Stille auf der Fuldabrücke

Die für 14 Uhr geplante Demonstration begann mit Verspätung. Vom Treffpunkt Opernplatz setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung über den Altmarkt, vorbei am „Military-Laden“ eines vermeintlichen Neonazis, der von der Polizei geschützt wurde, in Richtung Fuldabrücke. Die TeilnehmerInnen skandierten lautstark Anti-Nazi-Parolen und Sprechchöre, um deutlich zu machen, dass der rechte Terror in Kassel und Deutschland beendet werden müsse.

Als der Demonstrationszug die Fuldabrücke erreichte, wurde es ganz still. Dort hielten die TeilnehmerInnen eine Schweigeminute für die Opfer rechter Gewalt ab und warfen 150 weißen Rosen in die Fulda. Ein emotionaler Moment für die Demonstrierenden. Danach zog der Demozug gegen den Naziterror über den Ort, wo Halit Yozgat ermordet wurde, weiter Richtung Halitplatz, wo die Abschlusskundgebung geplant war. Dort steht ein Mahnmal für Halit Yozgat.

Halit Yozgat wurde am 6. April 2006 in seinem Internetcafé im Kasseler Stadtteil Nord-Holland durch zwei gezielte Pistolenschüsse in den Kopf ermordet. Die Forderung seiner Familie die Holländische Straße, in der das Opfer lebte und ermordet wurde, in Halitstraße umzubenennen, sei bis heute unerfüllt geblieben.

Verbot von „Combat 18“ gefordert

Hermann Schaus (Links auf dem Lautsprecherwagen)

Bei den Zwischenkundgebungen sowie bei der Abschlusskundgebung auf dem Halitplatz forderten die RednerInnen das Verbot und die Auflösung der Neonazigruppe „Combat 18“, die in Hessen stark vertreten und verwurzelt sein soll. Sie verlangten auch die Aufdeckung und Auflösung aller faschistischen Strukturen in Nordhessen und überall.

Hermann Schaus, Landtagsabgeordneter der hessischen Linken und unter anderem Sprecher für Antifaschismus, warnte vor der rechtsextremen Szene in Nordhessen. Schaus verdeutlichte die Position der hessischen Linken, die eine neue Bewertung der brisanten Geheim-Akten des Verfassungsschutzes fordern.

Akten von Stephan E. offenlegen

Die Kasseler Seebrücke gegen rechte Hetze und das Sterben im Mittelmeer

Auch die Akten, die Stephan E. und sein Umfeld betreffen, müssten jetzt auf den Tisch und zu den Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke heran gezogen werden. Schaus berichtete, dass der Tatverdächtige bereits im NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag Thema gewesen sei.

Danach prangerte ein Redner der Kasseler Seebrücke das Sterben im Mittelmeer an. Er kritisierte auch die Übergriffe von Rechten und Neonazis auf Geflüchtete und MigrantInnen. Der Seebrücke-Aktive A. bat die Teilnehmerinnen, das Wort „Wir sind mehr“ mit Leben zu füllen. „Zeigt es. Nehmt die Hand des Menschen neben euch, Und hebt gemeinsam die Hände, lasst euch sehen, seht euch um: Das ist unsere Mauer gegen den Hass, gegen die Angst, gegen die verdammten Faschisten! Wir sind mehr und ihr kommt niemals, niemals, an uns vorbei! Keine Chance mehr für Rassismus und Nazis in Kassel und Nirgendwo!“, betonte er.

Die Veranstalter werteten den Ablauf der Demonstration als Riesenerfolg und freuten sich über die rege Teilnahme. Der Rechtsterrorismus sei ein großes und wachsendes Problem, das von den Sicherheitsbehörden nicht ernst genommen wurde und erst jetzt ins Blickfeld rücke, da ein prominenter Politiker ermordet wurde, so die Kritik von vielen DemoteilnehmerInnen.