
Klare Ansagen – Archivbild
Von Alfred Denzinger – Rudersberg. Es war ein Schock. Nicht nur für mich, sondern für meine ganze Familie, für meine FreundInnen und natürlich auch für meine KollegInnen. Nachdem ich Anfang April eine Morddrohung erhalten hatte (siehe „Morddrohung gegen Chefredakteur„), stellte ich vor wenigen Tagen beim Recherchieren fest, dass ich auf einer „Schwarzen Liste“ von Faschisten im Internet stehe. Ich könnte jetzt einfach sagen: Was soll’s?! Schließlich ist es ja nichts Neues, dass mich die braune Brut hasst. Aber diesmal ist es doch etwas anderes, fühlt es sich bedrohlicher an – denn unter dem Buchstaben „L“ der Liste steht der Name des am 2. Juni ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU).
Die Bundesanwaltschaft stuft den Mord als politisches Attentat mit einem rechtsextremen Hintergrund ein. Neben einer „Todesliste“ auf der Hetzseite „Nürnberg 2.0“ erklären die faschistischen Macher, man wolle „zur Dokumentation“ der „Verantwortlichen, Täter, Mittäter, Nutznießer, Profiteure und Helfershelfer der gegenwärtigen deutschfeindlichen, volksverräterischen Politik“ dazu beitragen, dass zu gegebener Zeit die Möglichkeit bestehe, „die Verräter am Deutschen Volk angemessen zur Verantwortung zu ziehen“.
Wer steckt hinter dieser Terrorseite?
Hinter dieser menschenverachtenden Internetpräsenz soll nach Recherchen von „Zeit online“ mutmaßlich der rechtsradikale Blogger Karl-Michael Merkle, Künstlername Michael Mannheimer, stecken (siehe hierzu „Wer steckt hinter Nürnberg 2.0?„). Der Rechtsextremismusexperte der ARD, Patrick Gensing, bezeichnete Michael Mannheimer als rechtsradikal und sieht ideologische Zusammenhängen mit dem norwegischen faschistischen Massenmörder Breivik (siehe „Islamhasser Mannheimer, die Kirche und sein Internetpranger„).
Mannheimer gehört auch zu den Autoren des rechtsradikalen Hetzbloggs „PI-News“. Sein Freund und Kollege Michael Stürzenberger schreibt ebenfalls für diese Seite. Auf ihr wurde nach einem SWR-Interview gegen mich Stimmung gemacht. Dieser Beitrag – und vor allem die entsprechenden Hetzkommentare unter dem Artikel – dürften der Auslöser der Morddrohung gegen mich gewesen sein. Auch gegen Lübcke wurde vor seiner Ermordung auf dieser Seite gehetzt.
Zwei M-s – und ein M-chen
Über diese beiden „schillernden“ Personen der Szene am äußersten rechten Rand haben wir in den Beobachter News seit Beginn unserer Arbeit mehrfach berichtet. Beispielhaft hierfür sind: „Pegida-Redner Merkle und Stürzenberger klagen auf Unterlassung – Zeitung wehrt sich gegen Maulkorb„, „Michael Mannheimer verliert vor Gericht“ und „Kein Platz für Rassismus in Frankfurt„. Als „Trittbrettfahrer“ wäre da am Rande noch der Chef von „Fellbach wehrt sich“ zu nennen. Michael Stecher hetzt seit Jahren mit völlig haltlosen Vorwürfen gegen mich und die Beobachter News. Im April 2017 stellte ich die Frage: „Nur so etwas wie ein Narr?„.
Wer behauptet, ich sei eine „linke Krawallschachtel“?
Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) berichtete am 21. Juni unter der Überschrift „Rudersberger Denzinger steht auf „Schwarzer Liste““ über die aktuellen Entwicklungen. Im Beitrag wird ausgeführt: „Manchen gilt er als linke Krawallschachtel …“. Wer derartiges über mich behauptet, steht leider nicht im Artikel – den LeserInnen der WKZ wird hier etwas vorenthalten. Warum eigentlich? Will man es sich mit den Leuten, die einen solchen Blödsinn über mich verbreiten, nicht verscherzen? Nun, dann will ich mal ein wenig Licht ins Dunkel bringen.
Am 11. Juli 2017 berichtete die WKZ über JournalistInnen, die in Hamburg während des G 20-Gipfels vom Bundespresse- und Bundeskriminalamt an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert wurden. Bereits am Anfang des Berichts war über mich zu lesen: „An seiner Person und seinen Aktivitäten scheiden sich die Geister. Im Polizeipräsidium Aalen sieht man ihn salopp gesagt als linken Krawallmacher …“.
Ja dann gute Nacht!
Wer ist diese Truppe vom Staatsschutz Waiblingen/Aalen? Wie traten diese Beamten bisher im Zusammenhang mit mir in Erscheinung?
Sie sind die Staatsdiener, die bei jeder Gelegenheit versuchen, mir Dinge anzuhängen, die völlig absurd sind. Unterstützt werden sie von ihren Stuttgarter Kollegen. Den Rest der Diskreditierungsarbeit übernehmen die Schlapphüte vom Inlandsgeheimdienst – genannt Verfassungsschutz. Sie legten Lügendateien über mich an. Die Unterstellungen reichen von angeblichen Beleidigungen über erfundene Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch bis hin zu frei erfundener „gefährlicher Körperverletzung“.
Die Leute, die für diese Lügendatei mit verantwortlich sind, nennen mich also Krawallschachtel?! Es sind dieselben Leute, die die Anschläge auf mein Eigentum und die Drohungen gegen mich aufklären sollen. Dieselben Leute, die mir nach einem Farbanschlag auf mein Haus die Frage stellten, ob ich glaube, dass da „etwas Politisches“ dahinterstecke – und wenn ja, ob von links oder rechts? Diese Leute sollen die Straftaten gegen mich aufklären – Leute, die mich bei jeder sich bietenden Gelegenheit verunglimpfen? Diese Leute sollen mich schützen? Ja dann gute Nacht!
Staatsschützer mit Wahrnehmungsstörungen – oder Schlimmeres?
Im WKZ-Beitrag vom 21. Juni wird auch darüber berichtet, dass ich zur Morddrohung bis „heute nicht förmlich von der Polizei vernommen worden“ sei – und dies, obwohl ich wiederholt darum gebeten habe. Das entspricht den Tatsachen.
Im weiteren Verlauf des Berichts kommt der Chef des Staatsschutzes Bernd Rauner zu Wort. Rauner führt aus, er habe „bei einem Telefonat mit Denzinger die ‚Möglichkeit auf rechtliches Gehör als Geschädigter‘ angeregt – Denzinger sei daran aber nicht recht interessiert gewesen, sondern habe angedeutet, das bringe ja doch nichts; und habe auch ’nichts Konkretes‘ herausgelassen mit Blick auf Verdächtige.“
Ein Staatsschutz-Mitarbeiter habe Anfang Mai noch einmal Denzinger kontaktiert und danach für die Akten notiert: „In beiderseitigem Einvernehmen“ werde auf eine Vernehmung verzichtet. Wenn Denzinger nun aber doch reden wolle, ist Rauner bereit: „Das holen wir nach.“
Rauners Ausführungen entsprechen nicht den Tatsachen.
Richtig ist, dass es mehrere Telefonate zu dieser Sache gab. Falsch ist, dass Rauner dabei die „Möglichkeit auf rechtliches Gehör als Geschädigter“ angeregt hat. Vielmehr habe ich mehrfach gegenüber den Staatsschützern (Rauner und dem zuständigen Sachbearbeiter F.) zum Ausdruck gebracht, dass ich Hintergrundinfos habe, die ich zu Protokoll bringen möchte.
Mir wurde von Rauner mehrfach versichert, dass er seinen Mitarbeiter F. beauftragen werde, die Vernehmung vorzunehmen. Rauner war zuletzt in einem Telefonat Anfang Mai völlig erstaunt, als ich ihm mitteilte, dass die Vernehmung immer noch nicht stattgefunden habe. Er wollte das dann mit seinem Mitarbeiter nochmals besprechen. Dieser würde sich dann bei mir melden.
Warum nimmt es Rauner an dieser Stelle mit der Wahrheit nicht so genau? Statt die Gelegenheit zu nutzen, die Fehler und Versäumnisse der „Ermittler“ einzuräumen, versucht er mir die Schuld am eigenen Versagen in die Schuhe zu schieben. Hier wird der Versuch unternommen, mich wieder zu diskreditieren. Geht’s noch?!
„Wenn Denzinger nun aber doch reden wolle“
Nun vergingen weitere vier Wochen. Schließlich meldete sich der Staatsschützer F. am 3. Juni telefonisch bei mir. Er habe da noch eine vier Wochen alte Notiz seines Vorgesetzten. Da stehe, er solle doch mit mir Kontakt aufnehmen wegen meiner Aussage. Aber eigentlich wäre das gar nicht nötig, denn er wisse ja schon alles.

Staatsschutz Aalen/Waiblingen: Im Außeneinsatz gegen AntifaschistInnen immer sehr eifrig – bei den Ermittlungen gegen rechten Terror eher „müde“? – Archivbild
Der Beamte F. ist entweder mit der Sache völlig überfordert, oder er hat andere Beweggründe, eine Aussage meinerseits zu verhindern. Ich hatte die Morddrohung unverzüglich am 27. April per E-Mail dem Staatsschutz gemeldet und geschrieben: „Ich möchte einen Strafantrag stellen. Was muss ich tun?“ Zwei Tage später teilte mir Staatsschützer F. schriftlich mit: „Ein Strafantrag ihrerseits ist nicht erforderlich, da es sich nicht um ein Antragsdelikt handelt.“ Kein Wort von „Aussage“ meinerseits oder von „rechtlichem Gehör“.
Die Formulierung „reden wollen“ wird in Polizeikreisen gern verwendet, wenn jemand einen Komplizen verpfeifen will. Was will Rauner im vorliegenden Fall damit zum Ausdruck bringen? Die ganze Sache ist doch von Staatsschutzseite her völlig vermurkst – bestenfalls vermurkst. Ich wollte schon immer meine Hintergrundinfos in die Ermittlungen einfließen lassen. Dies wurde nur bisher erfolgreich verhindert.
Meine Aussage zu der Morddrohung wurde nun endlich am Donnerstag, 27. Juni, im Polizeirevier Waiblingen protokolliert. Jetzt plötzlich ging das – 9 (neun) Wochen nach der Meldung bei der Polizei. Offenbar gehen solche Dinge beim Staatsschutz nicht ohne öffentlichen Druck.
Schutzmaßnahmen besprochen?
„Die Polizei habe die Bedrohungslage „von Anfang an ernstgenommen“ und mit Denzinger auch Schutzmaßnahmen besprochen. Nur sei es leider so: Bisher hätten sich „keine Erkenntnisse ergeben, die eine Feststellung zur Urheberschaft ermöglichen. Ermittlungsansätze gleich null.“ Für die nächtlichen Farbattacken gibt es keine Zeugen, die Morddrohung wurde über einen „anonymisierten Server“ versandt; „Rückverfolgung unmöglich“.“
Auch hier scheint Herr Rauner Erinnerungslücken zu haben. Auf meine schriftliche Anfrage nach möglichen Schutzmaßnahmen meinerseits erhielt ich zunächst nur den telefonischen Hinweis von Staatsschützer F., dass sein Chef im Urlaub sei und dieser sich dann nach seinem Urlaub bei mir melden werde. Herr Rauner teilte mir nach geraumer Zeit dann telefonisch – nicht schriftlich – mit, dass er mir dazu nichts sagen könne, da er sich damit nicht auskenne. Unabhängig davon, könne er mir aber auch aus „rechtlichen Gründen“ dazu nichts sagen, da dies sonst eine unerlaubte Rechtsberatung sei.
Es gibt erste Ermittlungserfolge – nur leider nicht von der Polizei
Zum Zeugenaufruf in Sachen Farbanschläge gab es sehr wohl Menschen, die sich meldeten. Nur wurden die zunächst damit vertröstet, dass man erst mal ihre persönlichen Daten aufnehmen werde. Später werde sich dann ein Beamter wieder melden. Erst nachdem die WKZ dieses halbherzige Vorgehen aufgriff, meldete sich ein Beamter bei den Zeugen. So vergingen rund zwei Wochen, ohne dass die Zeugen gehört wurden.
Auch die Behauptung, es gebe keine Ermittlungsansätze, ist nicht haltbar. Bereits Ende August 2018 wies ich auf verdächtige Personen hin. Hierzu wurde dem Staatsschutz auch ein Bild übergeben, das die verdächtigen Personen von hinten zeigt. Zwischenzeitlich haben Antifa-Aktivisten Bildmaterial eines Verdächtigen veröffentlicht. Dies ist dem Staatsschutz ebenfalls bekannt. Von keinen Ermittlungsansätzen kann daher absolut keine Rede sein.
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