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Libyen/Deutschland. Die zivilen Rettungsschiffe „Alan Kurdi“ und „Alex“ haben Gerettete aus dem Bürgerkriegsland Libyen an Bord und benötigen einen sicheren europäischen Hafen. Die Bewegung Seebrücke ruft bundesweit zu Demonstrationen auf. Auch in Baden-Württemberg wird der „Notstand der Menschlichkeit“ ausgerufen. In zwölf Städten soll demonstriert werden.
Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags erklärt zu den zivilen Rettungsschiffen Alan Kurdi von Sea Eye und Alex von Mediterranea, die jeweils 65 und 50 Menschen vor der Küste Libyens gerettet haben und jetzt nach einem sicheren europäischen Hafen suchen:
Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags – Archivbild
„Die letzten verbleibenden Rettungsschiffe, die momentan neben der Open Arms im Mittelmeer im Einsatz sind, haben zusammen 115 Menschen vor der Küste Libyens gerettet. Sie benötigen jetzt einen europäischen Hafen, um die Geretteten sicher an Land zu bringen. Das Drama der Sea Watch 3 darf sich unter keinen Umständen wiederholen.“
Brandt weiter: „In Deutschland stehen über 60 Städte zur Aufnahme bereit. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, auch alleine, sonst können sie nicht mehr von Humanität sprechen. Es wird höchste Zeit, dass Herr Seehofer den Willen zur Hilfe in dieser Sache auch beweist.“
Die Partei Die Linke fordert eine EU-weite zivile Seenotrettung, um das andauernde Massensterben im Mittelmeer zu beenden. Die Aufnahmebereitschaft der solidarischen Städte Europas müsse endlich ernst genommen werden. Außerdem brauche es sichere und legale Fluchtwege nach Europa, um das Leid und das Sterben unter den Schutzsuchenden zu beenden.
Auch in Baden-Württemberg wird der Notstand der Menschlichkeit ausgerufen
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In mindestens einem Dutzend Städten sollen in Baden-Württemberg am Samstag, 6 Juli, unter dem Motto „Notstand der Menschlichkeit“ Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen stattfinden. Anlass sei die fortwährende Behinderung und Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer. Die wochenlange Odyssee der SeaWatch 3, die nirgendwo einlaufen durfte, um vor dem Ertrinken gerettete Menschen an Land zu bringen, sowie die Festnahme von Kapitänin Carola Rackete, seien nur die aktuellsten Beispiele für eine „skandalöse Politik des Wegschauens seitens der europäischen Staaten“.
Dass Carola Rackete mittlerweile wieder freigelassen wurde, ändere nichts am grundsätzlichen Skandal. „Am Donnerstag ertranken wieder 80 Geflüchtete vor der tunesischen Küste, rund 40 weitere wurden getötet, als ihr Lager in Libyen beschossen wurde. Diese Lager sind es, in die nach Meinung der europäischen Politik die Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, zurückgebracht werden sollten. Gegen diese zynische Politik und für sichere Fluchtwege soll bei den folgenden Aktionen ein Zeichen gesetzt werden“:
– Aalen: 11.30 Uhr Kundgebung, vor dem Rathaus
– Biberach: 12.15 Uhr Kundgebung, Kirchplatz neben St. Martin
– Esslingen: 15 Uhr Infostand & Schlauchboot-Aktion beim Bürgerfest, Agnespromenade
– Freiburg: 11 Uhr, Demonstration am Rathausplatz
– Heidelberg: 15 Uhr, Kundgebung auf dem Universitätsplatz
– Karlsruhe: 12.15 Uhr Hauptbahnhof Gemeinsame Hinfahrt zur Demo in Pforzheim mit einer Aktion
– Konstanz: 12 Uhr, Kundgebung auf dem Benediktinerplatz
– Mannheim: 16.30 Uhr Demonstration am Plankenkopf gegenüber Wasserturm
– Pforzheim: 14 Uhr, Kundgebung am Stadttheater, Am Waisenhausplatz 5
– Schorndorf: 16.30 Uhr, Mahnwache am Oberen Marktplatz
– Stuttgart: Kundgebung, Marktplatz, 15 Uhr
– Tübingen: 14 Uhr Demonstration in der Karlstraße
Auszug aus den Aufruf der Seebrücke:
Die Menschlichkeit wird angegriffen, es ist Zeit zu handeln.
Wir rufen den Notstand der Menschlichkeit aus!
Dieser Notstand wird solange andauern , bis sich europäische Staaten auf einen solidarischen und humanen Verteilungsmechanismus aller Geretteten verständigt haben und alle SeenotretterInnen wieder frei sind.
Der vollständige Aufruf zum Aktionstag kann hier eingesehen werden:
https://seebruecke.org/menschlichkeit-aufruf/
Bundesweite Übersicht der Aktion am 6. Juli:
https://seebruecke.org/menschlichkeit/
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