Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. Zeitgleich zu einer Sitzung des Petitionsausschusses im Landtag gab das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg am Donnerstag, 11. Juli, eine Pressekonferenz, um über die Vorfälle im Abschiebegefängnis Pforzheim Anfang Mai (siehe Absatz „Demonstration zum Abschiebegefängnis“) zu berichten. Das Netzwerk wirft den verantwortlichen Institutionen Intransparenz über die Bedingungen im Gefängnis und gezielte Vertuschung der Vorfälle vor.
Auf der Pressekonferenz unweit des Landtags erklärte Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: „Selbst wenn es nicht gelingt, diese Vorfälle aufzuklären, sollte es glaubwürdig sein, dass es rund um das Abschiebegefängnis strukturelle Probleme gibt.“ Er beklagte, dass die Gefängnisverwaltung keinerlei öffentlicher Kontrolle unterliege und der Rechtsschutz der Insassen durch ihre schnelle Abschiebung systematisch unterlaufen werde.
„Sie wissen ganz genau: Sie können hinter diesen Mauern und diesem Stacheldraht machen was sie wollen“, so McGinlay. Dagegen verwies er auf andere Bundesländer, in denen in den Gefängnissen unabhängige Beratungen angeboten werden wie in Bayern und in denen den Insassen ihre Religionsausübung oder Besuche von Geistlichen gewährt werden. Das Antirassistische Netzwerk BW fordert prinzipiell die Schließung aller Abschiebegefängnisse. Bis dahin will es sich dafür einsetzten, dass die Insassen ihre Rechte wahrnehmen können.
Mit Verweis auf zahlreiche Rüstungsexporte der Bundesrepublik kritisierte Martin vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung: „Deutschland ist vorne mit dabei, wenn es darum geht Fluchtursachen zu schaffen.“
Peter vom Unabhängigen Freundeskreis-Asyl Murrhardt berichtete von einem Geflüchteten, der am Abend vor einer Arztbehandlung aus dem Abschiebegefängnis in Pforzheim nach Lagos abgeschoben wurde. Zuvor musste der Freundeskreis mehrere Male intervenieren, damit er wieder auf seine Medikamente zugreifen durfte, die ihm im Gefängnis abgenommen worden waren. „Die Menschen werden regelrecht verarscht“, so der Sprecher.
Siehe auch „Blackbox Abschiebegefängnis Pforzheim“
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