Karlsruhe. Der Bundestagsabgeord-nete der Linken Michel Brandt, Obmann seiner Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, hat gegen das Vorgehen der türkischen Regierung gegenüber der Oberbürgermeisterin der Stadt Van Bedia Özgökce Ertan protestiert. Sie war mit mehreren weiteren KollegInnen abgesetzt worden. Karlsruhe unterhält eine Projektpartnerschaft mit der Stadt Van.
Michel Brandt wandte sich in einem Schreiben an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit der Bitte um Aufklärung. Der Karlsruher Linken-Abgeordnete fordert, Protest bei den verantwortlichen Stellen der türkischen Regierung einzulegen.
Michel Brandt ist auch stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Er protestiert gegen die Amtsenthebung der in diesem Jahr demokratisch gewählten OberbürgermeisterInnen der HDP Bedia Özgökçe Ertan (Van), Adnan Selçuk Mızraklı (Diyarbakır) und Ahmet Türk (Mardin), ebenso gegen die Einsetzung von Zwangsverwaltern durch das türkische Innenministerium. Zudem wurden mittlerweile an die 450 Oppositionelle verhaftet.
„Die Absetzung der OberbürgermeisterInnen ist ein eklatanter Verstoß gegen die von der Türkei 1993 unterzeichnete ‚Charta der Kommunalen Selbstverwaltung‘ des Europarats. Die türkische Regierung von AKP und MHP setzt so das Recht auf die aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Selbstverwaltung der Kommunen außer Kraft“, erklärte Brandt.
Schon 2016 und 2017 hatte die türkische Regierung 100 HDP-BürgermeisterInnen im kurdischen Südosten der Türkei abgesetzt, inhaftiert, verurteilt und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt.
Im Oktober wurde die Projektpartnerschaft Karlsruhe – Van abgeschlossen. Der damalige Oberbürgermeister von Van Bekir Kaya und der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup unterzeichneten den Vertrag. Einen Monat später wurde Bekir Kaya amtsenthoben und inhaftiert. Van bekam einen Zwangsverwalter, eingesetzt von der türkischen Regierung.
Bis zu den Kommunalwahlen im März 2019 ruhte die Projektpartnerschaft – der Karlsruher OB protestierte gegen die Absetzung seines Kollegen aus Van. Jetzt im Juli war die neu gewählte Oberbürgermeister von Van auf Einladung ihres Amtskollegen Frank Mentrup eine Woche in Karlsruhe.
Die Juristin und HDP-Politikerin Ertan, die zuvor in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats saß, verabredete eine ganze Reihe von Projekten für die Millionenstadt Van, besonders in der Verkehrsentwicklung und für eine mögliches Straßenbahnnetz.
Jetzt wurde auch sie vom türkischen Innenminister abgesetzt und ihre Kommune und die Provinz Van unter Zwangsverwaltung gestellt.
Die Stadt Van hat zirka 350 000 EinwohnerInnen. Die OberbürgermeisterIn von Van ist darüber hinaus für die gesamte Provinz Van mit mehr als 1 Million EinwohnerInnen zuständig.
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