Von Sahra Barkini – Stuttgart. Deutlich mehr Menschen als im Vorjahr beteiligten sich am Samstag, 31. August, an der traditionellen Kundgebung zum Antikriegstag. Vor 80 Jahren, am 1. September 1939, überfiel Nazi-Deutschland Polen und löste den zweiten Weltkrieg aus. Dieser Tag mahnt auch heute noch zum Handeln. Die Veranstaltung des DGB und der VVN-BdA fand am Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus auf dem Stuttgarter Stauffenbergplatz statt.
Philipp Vollrath (DGB Stadtverband Stuttgart) moderierte die Kundgebung unter dem Motto: „Nie wieder Krieg! Stoppt Rüstungsexporte!“ Ilse Kestin (Landessprecherin VVN-BdA Baden-Württemberg), Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung IMI) und Ralf Chevalier (Friedenstreff Stuttgart Nord) hielten Reden. Das OTKM (Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung) führte letztmals das Theaterstück „Rheinmetall entwaffnen“ auf. Für die musikalische Umrahmung sorgte Michael Hecht.
Waffenexporte nicht vor Menschenrechte
Philipp Vollrath sagte zu Beginn: „Mehr als 70 Millionen Menschen sind auf der Flucht, ihre Würde zu schützen muss uns Verpflichtung sein.“ Man dürfe Waffenexporte nicht vor Menschenrechte stellen. In der politischen Verantwortung liege es, Frieden zu schaffen, und nicht, Waffen zu liefern. Auch müsse man den Rechtsstaat vor dem braunen Mob und den Rechtspopulisten verteidigen.
Ilse Kestin von der VVN-BdA sagte in ihrer Rede: „In Stuttgart gedenken wir in diesem Jahr besonders der Widerstandsgruppe Schlotterbeck sowie Anton Hummlers und Max Wagners, deren Hinrichtung sich in diesem Jahr zum 75. Mal jährt.“ Sie alle seien ausgelöscht worden, weil sie Widerstand gegen ein System geleistet hätten, dass in seiner Perversion keine Steigerung mehr erfahren konnte: „Sie alle waren Opfer des Faschismus, wir werden sie nie vergessen.“
Widerliches Pack von alten und neuen Nazis
Kestin fuhr fort: „Jetzt sehn wir uns einem wildgewordenen Mob, aufgehetzt durch widerliches Pack von alten und neuen Nazis, die mit den Ängsten der Bürger spielen, gegenüber. Da zeigt sich die Hilflosigkeit eines Staates, der durch seine Verfassungsorgane und Repräsentanten wie den ehemaligen Verfassungsschutz Präsidenten Maaßen eine Leugnung von Pogromen und eine Blindheit gegenüber faschistischen Anfängen zu gelassen hat.“ Kestin weiter: „Die Nerven liegen blank, das haben die Rechten immerhin geschafft.“ Ihre Rede schloss sie mit den Worten: „Nie wieder Auschwitz, Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg.“
Der nächste Redner war Jürgen Wagner von der IMI. Er kritisierte die neuen Sanktionen der USA gegenüber dem Iran: „Wir wollen keine US-Kriegsschiffe am Golf, wir wollen keine deutschen Kriegsschiffe am Golf, wir wollen gar keine Kriegsschiffe am Golf.“ Zum Ende seiner Rede betonte er, dass es nicht vergebens sei, auf die Straße zu gehen, denn nur so könne Druck auf die Herrschenden ausgeübt werden.
Ralf Chevalier sagte: „Wir haben in Deutschland keinen Faschismus, aber wir leben in einem Staat, der rassistischer, menschenfeindlicher und autoritärer wird.“ Als Beispiel nannte er unter anderem die AfD, die in nahezu allen Parlamenten sitzt, die Verschärfung des Polizeigesetzes, die massive Aufweichung des Asylrechts. Die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs schiebe Menschen in das Kriegsland Afghanistan ab, Nazis erstellten Todeslisten und bewaffneten sich.
„Macht mit in den Stuttgarter Friedensgruppen, in den Stuttgarter Antifagruppen“
Die US-Kommandozentralen Eucom und Africom müssten geschlossen werden. Auf dem Standort könne dann ein Wohngebiet entstehen. Der Vaihinger Bezirksbeirat habe beantragt, die Patch Barracks im Flächennutzungsplan in eine geplante Wohnbaufläche umzuwandeln. Chevalier weiter: „Wenn wir die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft und die Zunahme der realen Kriegsgefahr stoppen wollen, dann reicht das Stellen von vernünftigen Forderungen natürlich nicht aus. Wir müssen auch stark genug sein sie durchzusetzen, deshalb macht mit in den Stuttgarter Friedensgruppen, in den Stuttgarter Antifagruppen, kommt zu Veranstaltungen seid ein Teil der Bewegung“.
„Rheinmetall entwaffnen“
Das OTKM führte das Theaterstück „Rheinmetall entwaffnen“ auf. Zuletzt legten Philipp Vollrath und Ilse Kestin einen Kranz zum Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus nieder, und die KundgebungsteilnehmerInnen sangen mit Michael Hecht „Wir sind die Moorsoldaten“.
Nach der Kundgebung formierte sich ein Demozug unter anderem der MLPD, AGIF, des Frauenverbands Courage Stuttgart und weiterer Gruppen.
Der Gedenk-Samstag hatte bereits um 12 Uhr mit einer „Antimilitaristischen Königsstraße“ begonnen. Dort hatten antifaschistische, antimilitaristische und gewerkschaftliche Gruppen Infotische. Der DGB, die VVN-BdA, die Linke oder das OTKM informierten interessierte PassantInnen. Das OTKM (Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung) war am Rotebühlplatz zu finden. Dort gab es Reden, Musik, Infomaterial und eine Installation zu Kriegen und zum Rüstungskonzern Rheinmetall.
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