Polizei kesselt Erdogan-Kritiker ein und stellt sie an die Wand

Von Sahra Barkini – Stuttgart. Seit Wochen protestieren Menschen in verschiedenen Städten Deutschlands, Europas und der Welt täglich gegen den türkischen Angriffskrieg auf Rojava. So auch am Samstag, 19. Oktober, in Stuttgart. Den Veranstaltern zufolge beteiligten sich 2000 Menschen an der Demonstration durch die Innenstadt. Den türkischen Angriff auf Nordsyrien können und wollen die DemonstrantInnen nicht hinnehmen. Sie protestieren auf Stuttgarts Straßen. Denn beim türkischen Angriff ganz vorne mit dabei sind deutsche Waffen und Kriegsgeräte.

Bei dieser Demonstration zeigte die Stuttgarter Polizei erneut ihre Macht. Reihenweise wurden DemonstrantInnen gefilmt. Es befanden sich ZivilpolizistInnen in der Umgebung der Demonstration, und eine Spontandemonstration endete in einem Polizeikessel. Die Eingekesselten wurden anschließend einzeln an die Wand gestellt, gefilmt und/oder fotografiert.

„Deutsche Waffen, deutsches Geld …“

Um 15 Uhr hatten sich bereits mehrere TeilnehmerInnen in der Stuttgarter Lautenschlagerstraße versammelt. Auf Schildern und Transparenten war zu lesen, was sie vom völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien halten. Als sich ein lautstarker Demonstrationszug in Bewegung setzte, waren Parolen wie „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt“, „Bijî Berxerdana Rojava“ zu hören, aber auch „Hoch die Internationale Solidarität“ oder „Erdoğan Terrorist“.

Der Demonstrationszug führte von der Lautenschlagerstraße über die Theodor-Heuss-Straße, Rotebühlstraße in die Kronprinzstraße. Dort entschied sich ein Teil des Demonstrationszuges, auf der Königsstraße inmitten der PassantInnen auf sein Anliegen und den Krieg in Syrien aufmerksam zu machen. Immer wieder sah man aus dem Demonstrationszuges Rauchtöpfe in den Farben Kurdistans. Dies erweckte die Aufmerksamkeit der PassantInnen, und viele bekundeten Zustimmung.

Mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen DemonstrantInnen

Am Schlossplatz (Kobanêplatz) begann die eigentliche Abschlusskundgebung. Von dort zog eine laute Spontandemonstration die Königsstraße entlang. Sie wurde von einer Polizeikette kurz vor der Schillerstraße (Abgang Klettpassage) gestoppt. Dies heizte die Stimmung auf. Die Polizei reagierte mit Schlagstockeinsatz und Pfefferspray. Davon bekamen auch völlig unbeteiligte PassantInnen etwas ab. Dies wiederum verleitete die Demonstrierenden, mit Gegenständen in Richtung Polizei zu werfen.

Nach erneutem Gerangel mit den PolizistInnen zogen sich die DemonstrantInnen zurück und zogen in die Kronenstraße. An der Ecke Kronenstraße/ Lautenschlagerstraße stoppte die Polizei die Spontandemonstration und kesselte etwas mehr als hundert Beteiligte ein. Sie nahm vereinzelt Personen vorübergehend fest. Im Polizeikessel befanden sich auch Kleinkinder und Babys mit ihren Eltern. Nach etwa einer Stunde ließ die Polizei die ersten DemonstrantInnen aus dem Polizeikessel. Es wurden die Personalien der Demonstrierenden aufgenommen, Fotos gemacht und ein Platzverweis für Stuttgart bis Samstag 24 Uhr ausgesprochen.

Nach Informationen von Eingekesselten kollabierte eine Person im Polizeikessel, und es musste ein Rettungswagen gerufen werden. Im Parkhaus, das sich direkt am Polizeikessel befand, versammelten sich Symphatistanten, zeigten aus Solidarität mit den Eingekesselten die Kurdische Fahne und warfen Wasserflaschen zu den Menschen im Kessel. Als die Polizei das mitbekam, räumte sie das Parkhaus. Die Solidarität der Menschen außerhalb des Kessels und der Absperrung war über mehrere Stunden ungebrochen. So wurden Parolen gerufen und Halay getanzt.

Auch die Friedensbewegung war auf der Straße

Bereits am Mittag hatte es eine Demonstration „Stoppt die türkische Militäroffensive! Frieden für Syrien! Jetzt!“ gegeben. Zu ihr hatten die Friedensnetz Baden-Württemberg, die VVN-BdA und DIDF aufgerufen. Bei der Auftaktkundgebung sprach Sidar Carman. Sie betonte, dass die Türkei in Syrien nichts verloren habe und Erdoğan die Flüchtlinge als Erpressungsjoker gegenüber Europa einsetze.

Zum Abschluss sagte sie: „Solidarität mit Syrien und mit den Völkern Rojavas“. An dieser Demonstration nahmen bis zu 180 Personen teil. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz sprach die Mannheimer Bundestagsabgeordnete der Linken Gökay Akbulut. Auch sie betonte die Solidarität mit Rojava und den KurdInnen und forderte einen Stopp der Waffenexporte. Die Kundgebung wurde von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag Heike Hänsel aus Tübingen moderiert.

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