Stuttgart. Seit anderthalb Jahren streitet die Wochenzeitung Kontext mit einem Neonazi. Nun zerrt Marcel Grauf, der für zwei AfD-Abgeordnete im Landtag Baden-Württemberg arbeitet, das Onlinemagazin aus Stuttgart erneut vor Gericht. Der Streitwert ist exorbitant: Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, die auch Alice Weidel vertritt, hat ihn für das kommende Hauptsacheverfahren auf 260 000 Euro beziffert.
Verhandelt wird am 26. Mai 2020 vor dem Landgericht Frankfurt. Die Absicht ist offenkundig, eine kleine spendenfinanzierte Zeitung mundtot zu machen und mit einem exorbitanten Streitwert in den Ruin zu treiben.
Es geht um Aussagen von Marcel Grauf in Facebook-Chats – etwa „Nigger, Sandneger, ich hasse sie alle“. Anne Frank nennt Grauf eine „Hure“. Kontext hatte den Mitarbeiter zweier baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter im Mai 2018 namentlich benannt und aus insgesamt 17 000 Seiten seiner Facebook-Chats zitiert, die der Redaktion des Magazins nach eigenen Angaben vorliegen.
„Wir schweigen nicht, wenn es um Rassismus und Antisemitismus geht“, sagt Kontext-Chefredakteurin Susanne Stiefel. „Hier wird versucht, mit der Prozesskeule eine kritische Stimme mundtot zu machen.“
Kontext berichtet unabhängig von einem Verleger und von Anzeigenkunden seit acht Jahren aus Baden-Württemberg. Das Zeitungprojekt finanziert sich aus Spenden.
Siehe auch „Keule gegen Kontext“ und „Wir schweigen nicht„.
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