Stuttgart. Nachdem der erste Revisionsprozess vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart Anfang Dezember ein klarer Sieg für den Antirassismus war (wir berichteten), kommt es nun zu einem weiteren Prozess. Dem entlassenen Daimler-Mitarbeiter wird vorgeworfen, zusammen mit einem weiteren Mann einen türkischen Kollegen über einen längeren Zeitraum rassistisch beleidigt zu haben. Die Verhandlung findet am Donnerstag, 19. Dezember, vor dem Landesarbeitsgericht in der Börsenstraße 6 statt. Die Bündnisse Stuttgart gegen Rechts (SgR) und Gemeinsam gegen Rechts Rems-Murr (ZgR) rufen zusammen mit dem DGB und der IG Metall Vertrauenskörperleitung des Daimler-Werks Untertürkheim zur Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude auf. Die Aktionen beginnen in den frühen Morgenstunden.
Quelle: Veranstalter
Um 9 Uhr soll es eine Kundgebung geben. Der Prozessbeginn ist auf 11.30 Uhr angesetzt. Eine Abschlusskundgebung soll am späten Nachmittag stattfinden.
Das Gericht hat das Urteil im ersten Prozess am 5. Dezember in zweiter Instanz bestätigt. Begleitet wurde die damalige Verhandlung von Protesten vor dem Gerichtsgebäude und einer Kundgebung vor dem Willi-Bleicher-Haus. Die Polizei löste eine kurzzeitige Blockade auf, nachdem der Kläger mit seinen UnterstützerInnen bereits im Gerichtsgebäude war.
Die rechtsradikale Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ wollte den ersten Revisionsprozess eines gekündigten Rassisten aus dem Daimler Werk nutzen, um sich als Beschützer der Arbeitnehmer aufzuspielen. Doch es kam anders als die Rechten um den Nazirocker Oliver Hilburger es sich vorgestellt hatten: Statt geschlossen in den Gerichtssaal zu marschieren, standen sie einer vielfach größeren Menge aus GewerkschafterInnen, AntifaschistInnen und solidarischen KollegInnen gegenüber.
Durch geschlossenes und entschiedenes Auftreten wurde der Hilburger-Gruppe die Show vermiest und ein klares Zeichen gegen Rechts gesetzt. Auch im Gerichtssaal lief es schlecht für die Pseudo-Gewerkschaft: Die meisten Plätze waren von antifaschistischen KollegInnen besetzt, die Neonazis und ihre Anhänger mussten vor der Tür warten. Das ZgR teilt dazu mit: „Außerdem wurde die Kündigung des rassistischen Mobbers bestätigt. Der Tag war ein voller Erfolg, an diesen gilt es anzuschließen!“ Siehe hierzu auch: „Wer hetzt, der fliegt„.
Und weiter: „Deshalb laden wir euch zur nächsten antifaschistischen Prozessbegleitung am 19. Dezember ab 7 Uhr ein. Erneut will ein Zentrums-Rassist gegen seine Kündigung klagen, erneut ist mit einem rechten Stelldichein vor dem Gericht zu rechnen. Das wird nicht ohne unseren Protest stattfinden.“
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