In Stuttgart sticht der Kaktus

Protest vor dem IHK-Gebäude in Stuttgart

Von Wolfgang Weichert – Stuttgart. Die IHK will offenbar ihre eigenen Zwangsmitglieder und Kammerkritiker mit einer Unterlassungserklärung beziehungsweise Klageandrohung mit horrendem Streitwert mundtot machen. Jetzt zeigen diese in der Öffentlichkeit, was die IHK unter Demokratie und Meinungsfreiheit versteht.

Was war geschehen? Die Kaktus-Initiative hatte bei einer Kundgebung am 26. November vor der IHK Stuttgart die Verschwendung, die „Zwangsbeiträge“ und das Demokratieverständnis der IHK kritisiert.
Hierzu projizierten Mitglieder der Initiative unter anderem den Slogan „ehrbare Kaufleute oder Rechtsbrecher, Sie haben die Wahl“ an das Gebäude der IHK.

Nun fordert die IHK die Kammerkritiker auf, mit einer Unterlassungserklärung dafür zu sorgen, dass der Slogan: „ehrbare Kaufleute oder Rechtsbrecher, Sie haben die Wahl“ nicht mehr an das IHK-Gebäude projiziert und auch nicht über Facebook gepostet werden darf.

„Sie wollen mir den Mund verbieten“, so Peter Schweizer, Empfänger der Unterlassungserklärung, „Wenn ich meine freie Meinung äußere und den Slogan verwende, dann soll mich das zukünftig immer 10 000 Euro kosten.“

Allerdings lassen sich die Mitglieder der Kaktusinitiative nicht einschüchtern. Sie zogen am 16. Dezember erneut vor das IHK Gebäude in Stuttgart. In Redebeiträgen wurde auf die Miseren in der IHK hingewiesen. So würden ständig Anträge der Kaktusinitiative abgelehnt oder erst gar nicht angenommen. Es würden Mehrausgaben beschlossen, obwohl absehbar sei, dass aufgrund der unsicheren Konjunkturprognosen auch mit weniger Einnahmen zu rechnen ist.

Lisa Werle, früheres Mitglied der Vollversammlung, betont: „Ein Weinberg ist reiner Luxus und nicht mit der IHK-Satzung vereinbar. Zudem weist der Wein für die hohen Kosten nicht einmal entsprechende Qualität auf. Welches gesamtwirtschaftliche Interesse steckt bitte dahinter?“.

„Wir fordern die IHK auf, sich wie ehrbare Kaufleute zu verhalten. Das fordert auch das Gesetz und die Satzung. „Was will man erwarten, wenn schon im Präsidium Vertreter von Unternehmen sitzen, die zu hohen Strafen verdonnert wurden?“, so Jürgen Klaffke, Unternehmer aus Stuttgart. „Interessant ist übrigens, dass die IHK-Vertreter den Begriff ‚Rechtsbrecher‘ sofort auf sich bezogen haben.“