Siegfried Heim, Verdi-Landesfachbereichsleiter Medien
Stuttgart/Baden-Baden. „Dies ist kein Aufruf zu einer Demonstration, sondern ein Aufruf zur Bedrohung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SWR und ihrer Familien“, kommentiert der Leiter des Verdi-Landesfachbereichs Medien, Siegfried Heim, die Pläne des rechtsextremistischen AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple, am kommenden Samstag in Baden-Baden vor dem SWR eine Kundgebung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung durch Beiträge zu veranstalten.
Der AfD-Landtagsabgeordnete hat zu einer Demonstration mit Kundgebung am Samstag, 4. Januar, vor dem SWR in Baden-Baden aufgerufen. Sie soll um 14 Uhr beginnen. Von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr ist eine Gegenkundgebung vor dem SWR-Haupteingang Fernsehen geplant.
Martin Gross, Verdi-Landesbezirksleiter
Nach den Morddrohungen gegen einen Mitarbeiter des WDR und rechtsextremen Aufmärschen vor dem WDR in Köln und dem NDR in Hamburg mache Räpple jetzt gegen den SWR mobil und benutze dabei die im rechtsradikalen Spektrum gebräuchlichen Begriffe „Regierungsfernsehen“, „Deutschenhass“ und „Zwangsgebühren für linke Propaganda“, heißt es in einer Erklärung des Verdi-Landesbezirks.
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Garant für eine vom Staat unabhängige journalistische Berichterstattung. Seine Aufgabe ist es auch, Lügen und Hetze von Parteien aufzudecken“, so Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross. Deshalb seien Bedrohungen der SWR-Mitarbeiter, wie sie Räpple plant, nicht hinnehmbar.
Stefan Räpple, AfD-Rechtsaußen
Neben der Zivilgesellschaft, die dem rechtsextremen Aufmarsch angemessen gegenübertreten werde, sei aber auch ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur Finanzierung des Informations- und Bildungsauftrags des SWR durch auskömmliche Rundfunkbeiträge gefordert.
Räpples Initiative versuche die von Rechtsextremen in sozialen Medien geschürte Empörung über die Oma-Satire des WDR zu nutzen, um Stimmung gegen den SWR zu machen. Zu der Räpple-Kundgebung haben sich bereits die rechtsextremistischen Rocker der „Bikers for AfD“ angesagt. Räpple selbst sammelt bereits seit mehreren Monaten Unterschriften für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Rundfunkbeiträge.
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