Höcke unter massivem Polizeischutz

Innerhalb weniger Stunden Protest organisiert

Von Alfred Denzinger – Stuttgart. Am Donnerstagabend, 23. Januar, versammelten sich spontan rund 150 Menschen gegen die rassistische „Alternative für Deutschland“ und den Faschisten Björn Höcke, den die AfD-Landtagsfraktion zu ihrem Neujahrsempfang in den Stuttgarter Landtag eingeladen hatte. Über das Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ wurde spontan eine Kundgebung und Proteste organisiert.

Die Polizei ermöglichte mit einem massiven Aufgebot dem Vertreter des „Flügels“ der AfD den Auftritt im Landtag. Sie drängte die AntifaschistInnen bereits vor Beginn der Kundgebung mehrere Meter zurück.

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda

In einem Redebeitrag von „Stuttgart gegen Rechts“ wurde erklärt: „Wir stehen hier alle zusammen gegen den Faschismus. Wir stehen hier, weil die faschistische AfD in Baden-Württemberg 15,1 Prozent bei der letzten Landtagswahl bekommen hat“. Der Redner schloss seine Ansprache an die TeilnehmerInnen mit den Worten: „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“.

Nach Ende der Kundgebung kam es zu einer spontanen Demonstration, an der sich rund 100 Menschen beteiligten. Die AntifaschistInnen bewegten sich lautstark über die Königsstraße zum Schlossplatz.

Harsche Kritik an den Grünen

Für viele Menschen unerträglich: Der Faschist Björn Höcke (links) sitzt im Stuttgarter Landtag

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) kritisierte die Haltung der Grünen: „Muhterem Aras, Landtagsabgeordnete der Grünen-Fraktion, hat als Landtagspräsidentin Hausrecht im Landtag. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, klare Kante zu zeigen, und dem Faschisten Höcke den Zutritt verwehren können.“ Man sei zwar nicht sonderlich über dieses Verhalten der Grünen überrascht, da sie bereits beim neuen Polizeigesetz gezeigt hätten, „welche Interessen diese Partei im wesentlichen Sinn vertritt, und zwar nicht die der bürgerlichen Klassen, sondern die der Reichen und der herrschenden Klasse.“

Kritik an der Einladung Höckes kam im Vorfeld auch von gewerkschaftlicher Seite. Martin Kunzmann, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Baden-Württemberg verurteilte diese Einladung scharf (siehe „Einladung von Björn Höcke in Stuttgarter Landtag unsäglich„).

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