Stuttgart/Waiblingen. Die rechte Szene im Rems-Murr-Kreis benutzt auch in diesem Jahr in der politischen Auseinandersetzung die für sie typischen Mittel: Drohungen, Einschüchterungen, Hetze, menschenverachtende Äußerungen in sozialen Netzwerken. Nicht nur Polizei und Justiz seien gefordert, „sondern wir alle müssen klare Position beziehen gegen Rechts und damit gegen Faschismus und Menschenverachtung“, so der Deutsche Gewerkschaftsbund in der Region.
Wieder betroffen ist der Herausgeber der Beobachter News Alfred Denzinger, „ein kritischer Journalist aus Rudersberg“, heißt es in einer Mitteilung des DGB Rems-Murr. Er werde als Parasit bezeichnet und auf einer Liste der Rechten als Volksverräter geführt. Die Rechten überböten sich darin, was sie ihm und seiner Familie antun wollen, unter anderem “Hütte und Auto abfackeln“.
Der DGB-Kreisverband Rems-Murr schließe sich den Solidaritätserklärungen anderer Bündnisse an (siehe hierzu „Rechte dürfen Pressefreiheit nicht länger bedrohen“ und „Rechtsextreme drohen Journalisten„) und fordert, „dass endlich eine konsequente strafrechtliche Verfolgung dieser Taten kommen muss und der psychische Terror von Rechts zu beenden ist und nicht als ‚Bagatellfall‘ bei Polizei und Justiz ignoriert wird“.
Ein weiterer gewerkschaftlich und politisch Engagierter, Vorsitzender des VdK Ortsverbandes Kernen, habe über Presse und soziale Medien aufgeklärt über die wahren Ziele und Hintergründe der angeblichen Bewegung „Fridays gegen Altersarmut“ (siehe „Warnung vor rechten Rattenfängern„). Unter dem Deckmantel der Fortschrittlichkeit und eines aktuellen sozialen Brennpunkt-Themas wollten sich mehrere rechte Gruppierungen sammeln, ihr negatives Image aufpolieren, aber „auf keinen Fall hart an der Verbesserung von Altersarmut und deren Ursachen arbeiten“.
Auch gegen Udo Rauhut wird psychische Gewalt angewendet in Form von Drohungen und Hetztiraden. Wo bleibt auch hier das konsequente Durchgreifen von Polizei und Justiz?
Der DGB Kreisverband erkläre sich nun solidarisch mit Udo Rauhut, der jetzt terrorisiert werde „für klare Worte zur Aufdeckung fauler Hintergründe“. Er fordert ebenfalls dazu auf, „die Bewegung ‚Fridays gegen Altersarmut‘ in keinster Weise zu fördern, auch nicht dem Aufruf zur Mahnwache zu folgen“ (siehe auch „Rassisten und Nazis zerstören nur„).
Nicht nur Polizei und Justiz seien gefordert, sondern „wir alle müssen klare Position beziehen gegen Rechts und damit gegen Faschismus und Menschenverachtung“.
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