Kandel. Am 21. Januar 2020 fand am Amtsgericht Kandel erneut ein Prozess gegen eine aktive Antifaschistin statt. Ihr wurde vorgeworfen, sich am 24. März 2018 in Kandel den kämpferischen Antifa-Protesten gegen den rechten Großaufmarsch angeschlossen zu haben und dort an einer Böllerwurf-Aktion beteiligt gewesen zu sein. Trotz umfangreicher Zeugenvernehmung und einer Videoaufnahme von den Böllerwürfen konnten keine handfesten Beweise zu Tage gebracht werden. Letztlich wurde das Verfahren … [Weiterlesen...]
Archiv für Januar 2020
Strafprozess gegen Antifaschistin in Kandel eingestellt
Kriminalisierungsversuch abgewehrt
VdK Kernen im Remstal: "Fridays gegen Altersarmut" ist eine Mogelpackung
Warnung vor rechten Rattenfängern
Kernen/Stuttgart. Eine auf Facebook zusammengefundene Organisation mit dem Namen "Fridays gegen Altersarmut" plant in diesen Tagen Mahnwachen. In Stuttgart soll eine entsprechende Mahnwache am Freitag, 24. Januar, von 16 bis 19 Uhr, auf dem Schlossplatz abgehalten werden. Der VdK- Ortsverband Kernen im Remstal rät von einer Teilnahme an diesen Mahnwachen ab. Rechte Organisationen wie die NPD, Die Rechte, Identitäre, die AfD oder der Dritte Weg nutzten das Thema Altersarmut als Vorwand, Stimmung … [Weiterlesen...]
400 GegendemonstrantInnen vor Badnerlandhalle in Karlsruhe-Neureut
Protest gegen den AfD-Neujahrsempfang
Von Sahra Barkini - Karlsruhe. Die AfD Landesgruppe Baden-Württemberg lud am Sonntag, 12. Januar, zum Neujahrsempfang in die Badnerlandhalle nach Karlsruhe-Neureut. Bereits um 12 Uhr formierte sich vor der Halle Protest von AfD GegnerInnen. Die Polizei kontrollierte nach einer Spontandemonstration zwei AktivistInnen, zog ein Handy ein und unterzog die beiden einer Erkennungsdienstlichen Behandlung. Etwa 400 GegendemonstrantInnen versammelten sich vor der Badnerlandhalle, um ihren Unmut … [Weiterlesen...]
Richter ohne Mut: Der Kampf um Wohnraum wird in Stuttgart weiter kriminalisiert
Hausbesetzer verurteilt
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Amtsgericht standen am Mittwoch, 15. Januar, zwei Aktivisten, die im März 2019 mit einer spektakulären Hausbesetzung in der Stuttgarter Forststraße 140 ein bundesweit beachtetes Zeichen gegen Miethaie, Spekulantentum und Gentrifizierung gesetzt hatten. Das Haus wurde geräumt und die angetroffenen AktivistInnen wurden erkennungsdienstlich behandelt. Amtsrichter Ropertz verurteilte die beiden Angeklagten zu jeweils 900 Euro Geldstrafe zuzüglich … [Weiterlesen...]
FFF demonstrierte auch in Stuttgart - Joe Kaeser entscheidet sich für Profit
„Siemens lass den Scheiß“
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. „Siemens lass den Scheiß“, so die Forderung der Fridays-for-Future-Aktivisten in Stuttgart. Am Freitag, 10. Januar, rief die Bewegung an 20 Siemens-Standorten zur Demonstration auf - unter anderem in Stuttgart-Weilimdorf. Ab 14 Uhr trafen sich dort rund 80 KlimaaktivistInnen. Wegen der möglichen Beteiligung von Siemens an der Kohlemine Adani in Australien wurde zur Blockade der Siemens-Standorte aufgerufen. Hintergrund: Siemens soll durch die Lieferung der … [Weiterlesen...]
Großer Andrang bei der Besichtigung der Stuttgart 21-Baustelle
Tage der offenen Zurschaustellung
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Zum fünften Mal in Folge öffnete man am vorletzten Wochenende, 3. bis 5. Januar, die Tore zur Stuttgart 21-Baustelle in Stuttgart. Eine Veranstaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern die Großbaustelle inmitten der Stadt schmackhaft machen soll. Laut Veranstalter war es ein riesen Erfolg. In den vergangenen Jahren nahmen im Schnitt 32 000 Menschen das Angebot wahr, so der Veranstalter (Verein Bahnprojekt Stuttgart-Ulm). Nach dessen Angaben waren am ersten … [Weiterlesen...]
Nach Kundgebungen gegen WDR und SWR stellt sich das ZgR hinter angefeindete Journalisten
Rechte dürfen Pressefreiheit nicht länger bedrohen
Waiblingen. Das Bündnis Zusammen gegen Rechts (ZgR) Rems-Murr stellt sich hinter die Journalistinnen und Journalisten von WDR und SWR, gegen die es in Köln und Baden-Baden Kundgebungen gab. "Rechten Halunken" müsse das Handwerk gelegt werden, "bevor sie in die Lage versetzt werden, ihr Ziel einer erneuten faschistischen Terrorherrschaft ohne Koalitions-, Glaubens-, Gewissens- oder Pressefreiheit zu erreichen", heißt es in einer Mitteilung. Das Bündnis erklärt sich auch solidarisch mit dem … [Weiterlesen...]
Ulrich Schneider mahnt beim Jahresauftakt der Linken in Berlin, den Sozialstaat zu verteidigen
Ein knochenharter Verteilungskampf steht bevor
Von unseren ReporterInnen - Berlin. "Dieses Jahrzehnt wird unausweichlich von Verteilungskämpfen geprägt sein wie kaum ein anderes in der Nachkriegsgeschichte." Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, war Hauptredner beim Jahresauftakt der Linken am Freitag, 10. Januar, im Berliner "Refugio". Er rief dazu auf, zusammenzustehen und neuerlichen neoliberalen Bestrebungen die Stirn zu bieten. Dass Verteilungskämpfe unausweichlich seien, begründete Ulrich … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Forststraßen-AktivistInnen müssen sich vor dem Amtsgericht verantworten
Repressionswelle gegen Hausbesetzer
Von Paul Linker - Stuttgart. In der der Forststraße 140 gab es am 9. März 2019 eine spektakuläre Hausbesetzung als Zeichen gegen Miethaie, Spekulantentum und Gentrifizierung in Stuttgart. Das Haus wurde geräumt und die angetroffenen AktivistInnen erkennungsdienstlich behandelt. Jetzt beginnen die Prozesse vorrangig wegen Hausfriedensbruchs gegen insgesamt fünf AktivistInnen. Vor Ort sind jeweils um 8.30 Uhr Solidaritätskundgebungen vor Verhandlungsbeginn um 9 Uhr geplant. Für einen Prozess … [Weiterlesen...]
500 DemonstrantInnen verteidigen SWR-Beschäftigte gegen rechtsextreme Drohungen
Unerschrocken für Pressefreiheit
Von unseren ReporterInnen - Baden-Baden. Es war ein starkes Zeichen: Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hatte für Samstag, 4. Januar, zu einer Demonstration gegen den SWR und seine Beschäftigten aufgerufen. Das "Team Räpple" brachte rund 100 Anhänger auf die Straße. 500 Menschen hielten dagegen. Aufgerufen von Verdi, dem DGB, der Linken, Attac, dem DJV, SPD und Grünen demonstrierten sie für unabhängige Medien und verwahrten sich gegen die Bedrohung von Journalisten durch Rechtsextreme. Es … [Weiterlesen...]
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