Volksantrag für Mietendeckel

Stuttgart. Beim Landesparteitag der baden-württembergischen Linken am Samstag und Sonntag, 1. und 2. Februar, sprach zum Auftakt die Landessprecherin der Partei Sahra Mirow. Die Linke gehöre in den Landtag, betonte sie: „Es fehlt eine wichtige soziale Stimme in diesem Land.“ Als Gäste traten Roman Zitzelsberger für die IG Metall und Martin Kunzmann für den DGB ans Mikrofon. Die rund 200 Delegierten beschlossen, einen Volksantrag für einen Mietendeckel zu starten.

Ziel des Antrags sei, landespolitische Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Explosion der Mietpreise zu begrenzen und deutlich mehr öffentlichen und sozialen Wohnraum zu schaffen, heißt es in einer Mitteilung der Partei.

Sahra Mirow und Dirk Spöri

Die Wohnungsnot im Land werde immer größer. Dafür trage die grün-schwarze Landesregierung die Verantwortung, sagte Landessprecher Dirk Spöri. Die Linke fordert einen sechsjährigen Stopp der Mietpreiserhöhungen in allen Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Auch solle genug öffentlicher und genossenschaftlicher Wohnraum mit unbegrenzter Sozialbindung geschaffen werden.

„Ein Volksantrag ist ein gesetzlich geregeltes und sehr wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung“, betonte die Landesgeschäftsführerin Claudia Haydt. Mit dem Volksantrag werde die Linke die Explosion der Mietpreise zu einem zentralen Thema im Landtagswahlkampf machen und damit Druck auf die anderes Landesparteien ausüben. 40 000 Unterschriften sind nötig, damit das Thema in den Landtag kommt.

„Wir stehen für eine feministische Gesellschaft und legen auch darauf einen Schwerpunkt in unserem Wahlkampf“, kündigte Sahra Mirow am Eröffnungstag an. In keinem anderen Bundesland sei der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern größer und der Frauenanteil in Entscheidungsstrukturen geringer. Die Linke wolle sich dafür einsetzen, das zu ändern.

Roman Zitzelsberger, Landesbezirksleiter IG Metall Baden-Württemberg, bekräftigte in seinem Grußwort, dass der sozial-ökologische Strukturwandel nicht nur den Unternehmern überlassen werden dürfe, sondern die Gewerkschaften ein gehöriges Wort mitreden müssten. Die Beschäftigten in der Automobilindustrie hätten ein Recht auf eine gute Zukunft mit guter Beschäftigung, guten Einkommen und verlässlichen Rahmenbedingungen.

Der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann erinnerte in einer leidenschaftlichen Rede an den Schwur von Buchenwald: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ Dieser Schwur müsse Antrieb sein, denn der Frieden sei brüchig und Nationalismus befinde sich an vielen Orten auf dem Vormarsch. Die AfD habe nichts in den Parlamenten verloren. „Tagtäglich müssen wir den Kampf gegen Rechts führen. In den Betrieben und in der Vereinen und überall“, forderte Kunzmann.

Der Linken in Baden-Württemberg gehören nach eigenen Angaben 3600 Mitglieder an. 400 neue kamen im Vorjahr dazu. Gut die Hälfte der Mitglieder sei jünger als 35 Jahre. 2021 möchte die Partei den Sprung in den Landtag schaffen. Den Durchbruch solle der Kampf gegen die Wohnraumnot bringen, sagte Parteichef Bernd Riexinger. Die Delegierten verabschiedeten auch ein Zehn-Punkte-Programm „Kein Weiter So mit Grün-Schwarz“ mit Blick auf die Landtagswahl. Unter anderem wird der Umbau der Automobilkonzerne samt Zulieferern zu „Unternehmen der zukünftigen Mobilität“ gefordert. Auch stehe die Linke für einen „radikalen Wechsel in der Klimapolitik und für einen sozialökologischen Umbau der Industriegesellschaft“.