Beobachter im Einsatz / Foto: Timo Kabel
Waiblingen. Der DKP-Kreisverband Rems-Murr beschloss bei einer Mitgliederversammlung eine Solidaritätserklärung für Alfred Denzinger, den Chefredakteur und Herausgeber der Beobachter News. „Zum wiederholten Male bist du und damit auch deine Familie Morddrohungen und rassistischer Hetze ausgesetzt“, heißt es darin. Rechte, neofaschistische und rassistische Kräfte träten immer dreister und brutaler auf. Ihre Demagogie und brutales Vorgehen würden immer unerträglicher. Die DKP fordert „eine konsequente Verfolgung und Bestrafung der Täter durch die staatlichen Organe“.
Die DKP Rems-Murr verurteile mit aller Entschiedenheit die Drohungen gegen Alfred Denzinger. Sie seien ein weiterer Angriff auf die Pressefreiheit: „Ein Angriff auf die freie Berichterstattung eines freien, kritischen, gewerkschaftlichen und mutigen Journalisten.“ Dies gelte umso mehr, als die Morddrohungen in unmittelbaren Zusammenhang stünden mit Denzingers journalistischem Engagement gegen die AfD und deren Kundgebung in Baden-Baden gegen die öffentlich-rechtlichen Medien „und ihrem Hass auf die dort beschäftigten Journalistinnen“.
Weiter heißt es in der Erklärung: „Rechte, neofaschistische und rassistische Kräfte treten immer dreister und brutaler auf. Ihre Demagogie und brutales Vorgehen werden immer unerträglicher. Wenn in Baden-Baden Herr Mandic von der AfD geifernd erklärt, das hier sei nur der ‚Anfang des Sturmes, wir werden sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben‘, dann erinnert dies fatal an die Gleichschaltung der Medien im Faschismus. Die AfD befeuert Hass und Rassismus. Solche Hetze sind keine ‚Bagatellfälle‘, sondern Vorstufen für Menschen die mit brutaler Gewalt zur Tat schreiten.“
Symbolbild
Dies zeigten die Angriffe auf Politiker und insbesondere der Anschlag auf die Synagoge in Halle. Diese Kräfte dürften nicht länger die Pressefreiheit bedrohen: „Ihnen darf kein Platz in den Medien eingeräumt werden. Ihnen ist das Handwerk zu legen. Notwendig dazu wäre eine konsequente Verfolgung und Bestrafung der Täter durch die staatlichen Organe.“
Die Schlussfolgerung für alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte müsse sein, gemeinsam den Kampf gegen Rassismus und Neofaschismus zu verstärken. Eine Gesellschaft die sich „demokratisch“ nennt, braucht auf der Grundlage des Grundgesetzes kritischen Journalismus, Meinungs- und Pressefreiheit. „Faschismus hingegen ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, das nicht vom Grundgesetz abgedeckt ist. Das müsste von einem Staat der sich ‚demokratisch‘ nennt, konsequent bekämpft und bestraft werden.“
Siehe auch „Rechte dürfen Pressefreiheit nicht länger bedrohen“, „Rechtsextreme drohen Journalisten„ und „Den rechten Psychoterror beenden„
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