Die Situation vor dem Justizministerium am 13. Juli 2019 – Archivfoto
Stuttgart. In Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die Pläne zur erneuten Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes im Juli (wir berichteten) steht ein weiterer Prozess an. Der Betroffenen wird vorgeworfen, sich am Ende der Demonstration vor dem Justizministerium gegen Angriffe von Polizisten auf den vorderen Teil der Demonstration gewehrt zu haben.
Schon in der Vergangenheit seien zwei AktivistInnen in Zusammenhang mit dem Protest gegen das neue Polizeigesetz verurteilt worden, heißt es im Aufruf der Roten Hilfe zur Prozessbeobachtung. Die jetzt anstehende Verhandlung beginnt am Montag, 10. Februar, um 10.30 Uhr vor dem Stuttgarter Amtsgericht in der Hauffstraße 5.
Der Protest gegen die geplanten Polizeigesetzverschärfungen in Baden-Württemberg ist auch jetzt noch nicht vorbei. Nach einer Einigung im Koalitionsausschuss von Grünen und CDU im Dezember gibt es momentan wieder dickere Luft zwischen den beiden Fraktionen. Öffentlich kritisieren die Grünen eine Abschiebung vom Arbeitsplatz als Wortbruch von Innenminister Thomas Strobl und der CDU.
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- Klare Ansage am 14. Dezember 2019
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- Plakat am Rande einer Demo gegen das PolGBW
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- Screenshot Facebook
Allerdings stimmten die Grünen bei wenig beachteten Landtagsabstimmungen „munter mit der CDU und AfD für solche Abschiebungen“, heißt es im Aufruf zur Prozessbeobachtung. Und weiter: „Wir stehen zusammen – gegen die Knüppel und das Pfefferspray der Cops, gegen Polizeigesetze und vor Gericht!“
Unser Video von der Situation vor dem Justizministerium:
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