MLPD-Zeitung „Rote Fahne“ – Symbolbild
Kommentar von Heribert Grondler – Stuttgart. Sie outen linke AktivistInnen, SchülerInnen der Fridays for Future Bewegung und Engagierte bei den Parents for Future. In ihrer Parteipostille „Rote Fahne“ werden Namen, Adressen und oftmals auch Arbeitgeber oder Gewerkschaftsfunktionen veröffentlicht. Dieses Verhalten kennt man sonst nur von „Anti-Antifa-AktivistInnen“ aus dem rechten Spektrum. Dass sie durch diese Outings sowohl linke AktivistInnen als auch die Fridays bzw. Parents for Future dem politischen Gegnern auf dem Silbertablett präsentieren, scheint ihnen offenbar unerheblich. Aber sie outen nicht nur in der Parteizeitung, sondern auch auf Flugblättern wird gegen Fridays for Future AktivistInnen und linke AktivistInnen gehetzt.
Dieses Verhalten hat offenbar deutschlandweit Methode. Und auch Folgendes scheint von der Parteispitze forciert zu werden, da es in mehreren Städten inzwischen beobachtet wurde: Die VeranstalterInnen der freitäglichen Klimastreiks weisen immer wieder darauf hin, dass Parteifahnen nicht erwünscht sind. Daran halten sich alle Parteien außer die MLPD. Wenn dann OrdnerInnen auf das Fahnenverbot hinweisen, ruft die Kleinstpartei die Polizei zu Hilfe und erstattet oft auch gleich Anzeige. Gerne mal behauptet die MLPD, Mitglieder wären verbal und/oder körperlich angegangen worden. Inzwischen hat die Partei auch gerichtlich erstritten, „Fahne zeigen zu dürfen“.
In Stuttgart hat sich die MLPD offenbar zwei AktivistInnen zum Ziel ihrer Angriffe auserkoren. In mehreren Pressemitteilungen, die den Beobachter News vorliegen, nennt sie immer wieder zwei Namen. Die Betroffenen werden mit abstrusen Vorwürfen nahezu überschüttet. Dabei stellt sich die Kleinstpartei stets als Opfer dar. Sie sind die „Guten“ alle anderen „Spalter“, „Hetzer“ und „Antikommunisten“. Wer es wagt, die MLPD zu kritisieren, ist ja sowieso ein Antikommunist, anders kann das wohl nach MLPD-Denke gar nicht sein.
Ständig in der Opferrolle
Bei der Demonstration „Für eine Welt in der niemand fliehen muss“ vergangenen Dezember in Stuttgart gab es einen Farbangriff auf Plakate der MLPD. Von dieser Farbe wurde auch ein Parteimitglied getroffen. Man könnte nun spekulieren, ob er „todesmutig“ sein Plakat schützen wollte oder „Futter für die Opferrolle“ brauchte. Sei’s drum, in einer ersten Pressemitteilung der Partei war von einem Vermummten, der angriff, die Rede. In einer zweiten Mitteilung an die Presse waren es schon fünf Vermummte. Außerdem hatte er, so ist es der Pressemitteilung zu entnehmen, Farbe eingeatmet und musste sich ins Krankenhaus begeben.
Krankenhausreifer MLPDler?
Fakt ist allerdings: Er stand für Fotos zur Verfügung und schaute nicht sehr betroffen in die Kamera, außerdem lief er die Demonstration mit. Wäre er tatsächlich so schwer verletzt worden, wäre das wohl kaum der Fall gewesen. Im Zug dieser Vorkommnisse nannte die MLPD wieder mal einen Namen, und zwar soll diese Person ein MLPD-Mitglied körperlich bedrängt und Flyer zerrissen haben. Es scheint so, als versuche die MLPD zwei AktivistInnen der Stuttgarter linken Szene mit allen Mitteln zu denunzieren – und zwar egal, welche Konsequenzen das haben könnte.
Alle Spielregeln missachten?
Symbolbild
Dieses Verhalten geht soweit, dass MLPD-Vertreter zur Polizei und dem Staatsschutz gehen und Anzeigen erstatten, sich dann aber im Umkehrschluss wundern, dass sie aus immer mehr Bündnissen ausgeschlossen werden. Für AntifaschistInnen scheint es so, als habe sich die MLPD dazu entschlossen, alle Grundregeln der linken Streitkultur zu missachten. Dies führte nun auch republikweit zu Bündnisausschlüssen. So wurde die MLPD erst kürzlich aus dem Bündnis „Essen stellt sich quer“ ausgeschlossen. Auch das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ aus dem Rems-Murr-Kreis hat die Partei „freigestellt“. Das antifaschistische Bündnis fordert von den MLPD-Mitgliedern im Kreis eine eindeutige Distanzierung von dieser völlig inakzeptablen Praktik ihrer Partei.
Was allerdings mit solch einem Verhalten bezweckt werden soll, weiß wahrscheinlich nur die Partei selbst. Jedenfalls scheint es von der Parteispitze so gewollt zu sein, denn anders kann man nicht erklären, dass dieses Verhalten in ganz Deutschland Methode hat. Überall werden AktivistInnen mit abstrusen Vorwürfen überzogen und Verschwörungstheorien verbreitet. Schlimm genug, dass zwar wenige, aber dennoch genug Menschen auf diese Fake-News Masche der MLPD reinfallen. Es gäbe noch viel mehr Beispiele, welches perfide Spiel diese Partei momentan treibt, aber wir belassen es erst einmal dabei. Man kann nur empfehlen, wachsam zu sein und nicht auf den Zug aufzuspringen, mit dem die MLPD gerade durchs Land donnert.
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