Berlin/Erfurt. "Mit Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es ausgerechnet die FDP in Thüringen ist, die den Tabu-Bruch vollzogen hat, die Höcke-AfD in die Rolle als „Königsmacher" zu bringen. Ihr Schachzug, im dritten Wahlgang der Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten den eigenen Kandidaten Thomas Kemmerich gegen Bodo Ramelow ins Rennen zu schicken, ermöglichte es der AfD, eine von ihr behauptete „bürgerliche Mehrheit" gegen die rot-rot-grüne Landesregierung zu schaffen. Und CDU … [Weiterlesen...]
Archiv für Februar 2020
Erklärung der VVN-BdA zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Der Tabu-Bruch ist vollzogen: AfD als „Königsmacher“ in Thüringen
In Waiblingen gibt es künftig einen Anlaufpunkt für linke AktivistInnen
Das Rote Büro wird eröffnet
Waiblingen. Nach langer Zeit ist es soweit: Am Samstag, 8. Februar, um 16 Uhr öffnet das Rote Büro Waiblingen seine Pforten. Es liegt in der Fronackerstraße 60 in Waiblingen. Auf etwa 55 Quadratmetern entstand und entsteht in unmittelbarer Gewerkschaftsnähe ein Frei- und Arbeitsraum, ein Anlaufpunkt für linke AktivistInnen und alle, die Fragen an sie haben. Näheres wollen die InitiatorInnen bei der Eröffnungsveranstaltung erzählen: darüber, wie das Rote Büro aufgebaut ist, welche Ziele … [Weiterlesen...]
Der Kreisverband Rems-Murr solidarisiert sich mit dem Herausgeber der Beobachter News
DKP: Drohungen sind Angriff auf Pressefreiheit
Waiblingen. Der DKP-Kreisverband Rems-Murr beschloss bei einer Mitgliederversammlung eine Solidaritätserklärung für Alfred Denzinger, den Chefredakteur und Herausgeber der Beobachter News. "Zum wiederholten Male bist du und damit auch deine Familie Morddrohungen und rassistischer Hetze ausgesetzt", heißt es darin. Rechte, neofaschistische und rassistische Kräfte träten immer dreister und brutaler auf. Ihre Demagogie und brutales Vorgehen würden immer unerträglicher. Die DKP fordert "eine … [Weiterlesen...]
Piraten informieren bundesweit über aktuellen Stand und geplante Verschärfungen
Übersicht über Polizeigesetze
Stuttgart. Die Piratenpartei hat eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder veröffentlicht. Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhanden Befugnissen der Polizei zusammen und zeigt geplante Verschärfungen. "Unsere Freiheitsrechte werden immer weiter eingeschränkt, das können wir nicht einfach so hinnehmen. Mit dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern ist 2018 das härteste Polizeigesetz in Deutschland beschlossen worden", erklärt Sebastian Alscher, … [Weiterlesen...]
Die Linke in Baden-Württemberg macht die Wohnungsnot zum zentralen Thema im Landtagswahlkampf
Volksantrag für Mietendeckel
Stuttgart. Beim Landesparteitag der baden-württembergischen Linken am Samstag und Sonntag, 1. und 2. Februar, sprach zum Auftakt die Landessprecherin der Partei Sahra Mirow. Die Linke gehöre in den Landtag, betonte sie: "Es fehlt eine wichtige soziale Stimme in diesem Land." Als Gäste traten Roman Zitzelsberger für die IG Metall und Martin Kunzmann für den DGB ans Mikrofon. Die rund 200 Delegierten beschlossen, einen Volksantrag für einen Mietendeckel zu starten. Ziel des Antrags sei, … [Weiterlesen...]
Mahnwache am Karlsruher Bahnhof angekündigt:
„Es ist noch nicht vorbei – Die Rückkehr der Atomkraft verhindern!“
Karlsruhe. Die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe ruft am Sonntag, 2. Februar, 15 Uhr, zu einer Mahnwache am Hauptbahnhof auf. Die AtomkraftgegnerInnen schließen sich damit einer bundesweiten Aktion des Protestbündnisses "castor-stoppen" an. Die Karlsruher AtomkraftgegnerInnen erklären hierzu: "Für die Jahre 2020 bis 2024 sind vier Castor-Transporte geplant, bei denen hochradioaktiver Atommüll von Frankreich und Großbritannien nach Deutschland verschoben werden soll, ohne dass es ein Konzept für … [Weiterlesen...]
500. Montagsdemo gegen Stuttgart 21:
„S21? Weg mit der Flasche unter den Bahnhöfen!“
Stuttgart. Unter dem Motto: „Weg mit der Flasche unter den Bahnhöfen!" findet am Montag, 3. Februar, die 500. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 statt. Um 18 Uhr beginnt die Kundgebung direkt vor dem Kopfbahnhof. Sprechen werden die beiden renommierten Verkehrswissenschaftler Prof. Heiner Monheim aus Trier und Prof. Hermann Knoflacher aus Wien, die verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke Sabine Leidig, sowie der Stuttgarter Stadtflaneur Joe Bauer. Im Anschluss führt der … [Weiterlesen...]
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