Breites Bündnis gegen Rechts

Von unseren ReporterInnen – Alfdorf. Zwei Wochen, nachdem die Öffentlichkeit von der faschistischen Terrorzelle „Gruppe S“ erfuhr, rief das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr (ZgR) am Samstag, 29. Februar, zu einer Kundgebung auf dem Alfdorfer Marktplatz auf. Die „Gruppe S“ gründete sich auf dem Grillplatz Hummelgautsche nahe Alfdorf und plante Attentate auf Moscheen, MigrantInnen und PolitikerInnen. An der Kundgebung nahmen an die 250 Menschen teil.

Unter den TeilnehmerInnen waren viele AlfdorferInnen und BürgerInnen aus den umliegenden Ortschaften. Das ungewöhnlich breite Spektrum reichte von Gewerkschaftern, Sozialisten, Kommunisten, Anarchisten bis hin zu christdemokratischen Gemeinderatsmitgliedern. Sie setzten zusammen ein deutliches Zeichen gegen rechten Terror und seine Wegbereiter.

Tim Neumann, Pressesprecher des ZgR, resümiert: „Mit 250 TeilnehmerInnen auf der Kundgebung in Alfdorf wurden unsere Erwartungen um ein Vielfaches übertroffen. Unser Anliegen war es, zum einen über verschiedene rechte Terrorgruppen mit Strukturen und Verbindungen in den Rems-Murr-Kreis zu informieren, aber auch ein klares Zeichen gegen die zunehmenden faschistischen Anschläge zusammen mit AnwohnerInnen aus Alfdorf zu setzen. Mit Reden des Bündnisses, des Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr und von Peter Müller, dem 2. Bevollmächtigten der IG Metall Schwäbisch Gmünd machten wir deutlich, dass es vor allem darauf ankommt, die Rechtsentwicklung in ihrer Bandbreite von AfD über die Gewerkschaftsfeinde von „Zentrum Automobil“ bis hin zu Terrorzellen wie der „Gruppe S“ aufzuhalten.“

Stellwände des Offenen Antifaschistischen Treffen (OAT) informierten Interessierte über Strukturen wie „Combat 18″, „Ku-Klux-Klan“ oder die „Gruppe S“. Den Abschluss der Kundgebung bildete die Aufstellung der TeilnehmerInnen für ein Gruppenfoto, dass die Veranstalter als Symbol des Zusammenhalts und der Solidarität angesichts des faschistischen Terrors verstehen. Das Foto soll unter anderem den Angehörigen der Opfer von Hanau als Zeichen der Verbundenheit und der Anteilnahme geschickt werden.

Stellvertretender Bürgermeister fällt negativ auf

Der 1. Stellvertretende Bürgermeister Klaus Hinderer (Freie Wähler) fiel negativ auf, indem er KundgebungsteilnehmerInnen mit Anzeigen wegen illegaler Plakatierung drohte. Diese Plakate wurden mit doppelseitigem Klebeband vor geschmierten SS-Runen an der nahe gelegenen Bushaltestelle geklebt und bewarben die Kundgebung. Das Bündnis wertet daher Hinderers Teilnahme an seiner Kundgebung „als bloßes Lippenbekenntnis, wenn er allem Anschein nach eher als Hardliner gelten möchte, als konkret Symbole rechten Terrors entfernen zu lassen.“

Nach unseren Informationen hat Klaus Hinderer, der ehemals Pressesprecher des Polizeipräsidiums Aalen war, an der Kundgebung nicht teilgenommen, sondern am Ende der Kundgebung an einem Marktstand zum Einkaufen gestanden. Gegenüber unserem Reporter erklärte er dies auf dessen Nachfrage. Das Angebot der Beobachter News, sich zur „Gruppe S“ und/oder zu dieser Kundgebung zu äußern, schlug er aus.

Aus den Reihen des Polizeipräsidiums Aalen waren in der Vergangenheit verstörende Äußerungen zu vernehmen. So berichtete etwa die Waiblinger Kreiszeitung am 11. Juli 2017 in Bezug auf den Chefredakteur der Beobachter News: „An seiner Person und seinen Aktivitäten scheiden sich die Geister. Im Polizeipräsidium Aalen sieht man ihn salopp gesagt als linken Krawallmacher, der rechtsradikale Umtriebe aufbausche, Polizisten bei Demos provoziere und zu übertrieben riesigen Gegenprotesten mit aufrufe, wenn sich ein allenfalls kümmerliches Häufchen von deutschtümelnden Wutbürgern in Fellbach trifft.“

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Nachstehend dokumentieren wir die Redebeiträge …

… des Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr (OAT):

„Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Am 14. Februar, eine Woche vor dem Massaker in Hanau wurde hier in Alfdorf eine faschistische Terrorgruppe namens „Gruppe S“ aufgedeckt. Diese hortete unter anderem Waffen und plante Anschläge auf Moscheen. Diese „Gruppe S“ gründete und traf sich in unserem Rems-Murr-Kreis, eben genau hier in Alfdorf.

Blutrünstige Faschisten in unseren Kleinstädten? Was komisch klingt, ist leider nichts neues, denn wenn auch keiner der Akteure aus dem Rems-Murr Kreis stammte (einer kam aus Esslingen) sind Nazis im Rems-Murr Kreis nichts neues, ganz im Gegenteil.

Im Rems-Murr-Kreis tummeln sich seit Jahrzehnten verschiedenste Rechte. Von Strukturen der mittlerweile verbotenen Naziorganisation „Combat 18“, u. a. in Großerlach bei Sulzbach, über eine bizarre Gruppe des rassistischen Ku-Klux-Klans in Fellbach bis hin zu den Altnazis der Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ um Oliver Hilburger, welche in Althütte wohnen, sind Faschisten im Rems-Murr Kreis verankert.

Im Januar letzten Jahres wurden etwa bei zwei Hausdurchsuchungen in Fellbach Waffen bei zwei Ku-Klux-Klan Mitgliedern gefunden. Die Gruppe, die ursprünglich aus den USA stammt und dort Lynchmorde an schwarzen US-AmerikanerInnen beging, nahm in Deutschland gezielt Polizisten auf.

Combat 18 stammt aus England und ist der bewaffnete Arm des Nazi-Netzwerks Blood and Honour, er ist mittlerweile verboten. Der NSU nahm sich das Konzept von Combat 18 zum Vorbild, kleine Zellen aus Rechtsterroristen sollten Anschläge und Morde an MigrantInnen und politischen Gegnern vollbringen. Die Kader des „Zentrum Automobil“ stammen größtenteils aus den Strukturen „Blood and Honour“. So spielte ihr Anführer Oliver Hillburger, der in Althütte wohnt, in der „B&H“-Band Noie Werte. Der NSU verwendete deren Musik für seine Bekennervideos.

Aber was sagen eigentlich die staatlichen Behörden zu den rechten Vorfällen im Rems-Murr-Kreis?Die Polizei und andere staatliche Behörden feiern die Zerschlagung der Nazigruppe als „Erfolg im Kampf gegen Rechts“. Der Staat und seine Behörden wollen sich durch diese Interpretation schmücken. Die Realität sieht oft aber anders aus: Die Verstrickungen des Verfassungschutzes in die Morde und Anschläge des NSU und immer wieder aufgedeckte Polizisten und Soldaten, welche in bewaffneten Nazigruppen aktiv sind, zeichnen ein klares Bild. Einer der jüngsten, zahlreichen Skandale war das „Hannibal-Netzwerk“, eine Schattenarmee bestehend aus Polizisten und Bundeswehr-Soldaten, die an einem sogenannten Tag X einen Putschversuch planten.

Nazis sind nie absolut im Fadenkreuz der Justiz und Polizei. Der Staat hielt sich in vielen Fällen das rechte Auge zu. Erst wenn eine Gruppe wirklich gefährlich wird, werden Behörden aktiv und auch dann oft halbherzig und schludrig. Das zeigt einmal mehr, wie wenig wir uns beim Kampf gegen rechts auf den Staat verlassen können.

NSU, Blood and Honour, Hannibal, Combat 18, Ku-Klu-Klan und die „Gruppe S.“, die sich in Alfdorf gründete, handeln und handelten im Windschatten einer Rechtsverschiebung innerhalb der deutschen Politik. Offensichtlichster Ausdruck dieser ist die AfD. Hinter und neben ihr, oft auch in Bezug zueinander, agieren gewaltbereite Faschisten und setzen das in die Tat um, was rechte Politik in letzter Konsequenz immer bedeutet: Mord und Gewalt gegen MigrantInnen, Andersdenkende, Muslime, Jüdinnen und Juden und Linke. An der sogenannten „Flüchtlingskrise“ und an der Hetze gegen Asylsuchende haben sie sich hochgezogen, aber die Agenda von Rechts bedeutet auch für alle nicht von Rassismus betroffenen nichts Gutes.

Wer nicht in einer Gesellschaft leben möchte, die in einer Spirale aus Gewalt, Terror und Hass versinkt, sondern in einer Gesellschaft der Solidarität und Achtung untereinander, muss gegen Rechte Politik als Ganzes aufstehen, auch wenn er von ihr noch nicht betroffen ist. Rassismus macht Menschen künstlich zu Feinden, die zusammen für gute Löhne, Renten und soziale Sicherheit kämpfen können und auch sollten, wenn sie Erfolg haben wollen. Deshalb muss Rassismus von Grund auf bekämpft werden. Diesen Kampf aber, wird uns niemand abnehmen, das müssen wir selbst gemeinsam leisten. Genau jetzt, wenn sich Faschisten bewaffnen, den Umsturz in Reden fordern und auf Grillplätzen planen, müssen wir uns antifaschistisch organisieren und uns aktiv gegen die Rechtsentwicklung in ihrer vollen Breite stellen. Gelegenheit dazu bietet das Offene Antifaschistische Treffen Rems-Murr, welches sich immer am zweiten Dienstag des Monats um 19 Uhr in der Fronackerstraße 60 in Waiblingen trifft. Streiten wir gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Faschismus und rechter Hetze!

Ob auf der Straße oder im Betrieb: Faschisten bekämpfen, jetzt oder nie!“

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… und des ZgR-Bündnisses:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

die selbsternannte Alternative für Deutschland ist nicht nur, wie wir heute gehört haben, ein Stichwortgeber für faschistische Terroristen. Sie stellt einen Orientierungspunkt für Rechte verschiedener Spektren dar und ist als gesamtes der parlamentarische Arm der Rechtsentwicklung. Seit ihrer Entstehung verschob sie die Grenzen des Sagbarens immer weiter nach Rechts, immer deutlicher trat ihr fortschrittsfeindlicher Charakter in den vielen Flügelkämpfen und parteiinternen Auseinandersetzungen zu Tage. Was unterscheidet die Forderung der Adligen Beatrix von Storch im Jahr 2016, Geflüchtete beim Grenzübertritt zu erschießen vom rassistischen Massaker in Hanau? In beiden Fällen machen die Rechten deutlich, dass sie allen aus ihrer Sicht „Nicht-Deutschen“ die Menschenwürde aberkennt.

Noch ist die AfD aber keine Regierungspartei und kann noch nicht so handeln, wie sie will. Um eine Regierungspartei zu werden benötigt sie ein Renten- und Sozialprogramm. In dieser Frage kämpfen abermals zwei AfD-Flügel gegeneinander: Der neoliberale um Weidel und Meuthen gegen den völkisch-faschistischen um Björn Höcke. Die einen wollen jegliche soziale Errungenschaft, vom Tarifvertrag über den Betriebsrat und die gesetzliche Altersvorsorge, allen sogenannten „Sozialklimbim“ abschaffen. Die anderen koppeln staatliche Sozialleistungen nur für voll erwerbstätige und gesunde Deutsche an einen Abstammungsnachweis. Man könnte dazu auch Ariernachweis sagen.

Um diesen Streit zu entscheiden, plant die AfD am 25. und 26. April Bundesparteitag im badischen Offenburg abzuhalten. Zwei Dinge stehen bereits jetzt schon fest: Egal ob sich das neoliberale Recht des Stärkeren oder die Wahnideen heutiger Hitlerfans auf diesem vorgeblichen Sozialparteitag durchsetzt, Leidtragende sind wir alle, die wir vom Verkauf unserer Arbeitskraft abhängig sind. Zweitens werden wir das Planungstreffen des größten Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme seit der Agenda 2010 nicht widerspruchslos hinnehmen, sondern nach Offenburg fahren und den blauen Faschisten zeigen, wo ihr Platz ist: Auf dem Müllhaufen der Geschichte.

Rassistisch, sexistisch, neoliberal: AfD Partei für’s Kapital!“

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Auszug aus den Stellwänden auf der Kundgebung:

„Faschistische Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis

Diese Aufstellung veranschaulicht rechte und faschistische Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis. Ein Großteil der Schmierereien an Mauern und Brücken geht auf das Konto der selbsternannten „Autonomen Nationalisten Rems-Murr“, die auch für die Farbanschläge gegen den Journalisten Alfred Denzinger verantwortlich waren.

Seit 2015 wird  Philip Köngeter (Mitglied der Piratenpartei, Stadt- und Kreisrat aus Welzheim) mehrfach von Rechten bedroht. „Er solle aufpassen wenn er alleine draußen rumlaufe.“, so die Drohungen.

2017 

• Seit Januar 2017 beschmieren Nazis gezielt Brücken, Mauern und sonstige Infrastruktur u.a. mit SS-Runen oder Sprüchen wie „Ausländer raus!“
• Februar 2017 Fünf Faschisten versuchen im selbstverwalteten Jugendzentrum Backnang eine Schlägerei zu provozieren. Nach einem erteilten Hausverbot und Rausschmiss‘ wird die Türklinke des Zentrums mit Fäkalien eingeschmiert, sowie die Toiletten mehrmals mit Hakenkreuzen und Runen verunstaltet.
• Im Jahr 2017 tauchten mehrfach im Rems-Murr-Kreis die Schriftzeichen „AN RM“ (Bedeutung: „Autonome Nationalisten Rems Murr“)
• April 2017 An einer Fußgängerbrücke in Rudersberg wurde eine sogenannte Wolfsangel gesprüht. Hierbei handelt es sich um Symbol, welches während des NS-Faschismus von der SS und der Hitler-Jugend als Abzeichen für Teile ihrer Einheiten verwendet wurde. Des Weiteren wurde in Rudersberg-Schlechtbach ein Keltenkreuz und NS Schriftzüge angebracht.
• Juni 2017 In Rudersberg wird das Haus eines bekannten Journalisten, der über neonazistische Aktivitäten berichtet, mit Farbe angegriffen, dazu wurden zwei Reifen seines Autos aufgestochen.
• Juli 2017 In der Nacht vor einem bildungspolitischen Fest des Jugendzentrum Backnangs werden zahlreiche Aufkleber und Schmierereien in Backnang gesichtet, dazu ein Plakat am Veranstaltungsort mit der Aufschrift „NS-Area“.
• Juli 2017 Das Haus des bekannten Journalisten wird erneut angegriffen, diesmal mit werden auch faschistische Symbole und Drohungen an die Wände geschmiert.
• Anfang August 2017 versuchen Rechte von der faschistischen Partei „III. Weg“ und der „Identitären Bewegung“ die Vorfälle der SchoWo durch Verteilen von Flugblättern und Pfefferspray in ihrem Sinne zu missbrauchen.
• August 2017 An einer Schule in Plüderhausen wurde auf dem Schulhof mit Dämmmaterial ein Hakenkreuz gelegt.
• August 2017 Am Todestag von Hitlers Stellvertreter Heß werden in Backnang zwei Holzkreuze, sowie Transparente angebracht.
• Mitte 2017 Die Ausstellung „Korber Köpfe“ wurde mit rechten Symboliken beschmiert.
• Ende August 2017 In Rudersberg-Mannenberg wurden in die Parkbank auf einer Aussichtsplattform verbotene Symbole, wie Hakenkreuze, geritzt.
• Mitte November 2017 Eine Wegwanderkarte in Schorndorf wurde mit einem Hakenkreuz verunstaltet.
• Anfang Dezember 2017 Ein Autoanhänger in Fellbach-Schmiden wurde mit einem roten Hakenkreuz beschmiert.
• Dezember 2017 Auf einem Garagentor in Winnenden wurde ein Hakenkreuz gepsrüht.
• Ende 2017 Fast monatlich tauchen in Schorndorf Hakenkreuze, SS-Runen und Schriftzüge wie „NS AREA“ auf.

2018

• August 2018: Zwei 40- und 41-jährige Männer bedrohten Migranten und zogen dabei einen Teleskopschlagstock. Bei einer anschließenden Polizeikontrolle wurden Einhandmesser und Schlagringe gefunden.
• September 2018 Das Berufsschulzentrum in Backnang wurde mit rechten Parolen und Symbolen, wie einem „Keltenkreuz“, der Buchstabenfolge „HKNKRZ“ (sprich: Hakenkreuz) oder „Nigger jagen“ besprüht.
• November 2018 Am Backnanger Bahnhof wurden insgesamt 28 Nazi-Symbole, wie doppelte Siegrunen und andere rechte Symbole, angebracht.
• November 2018 In Rudersberg wurde erneut ein Farbanschlag auf den Herausgeber des Onlineportals „Beobachter News“ verübt.

2019

• März: Um 13:15 Uhr zeigt ein polizeibekannter Faschist (45 Jahre alt) vor der türkischen Gemeinde in Backnang den Hitlergruß
• April: In Sulzbach wurden  rechte Farbschmierereien angebracht. Es wurden politische Parolen, welche sich unter anderem gegen Geflüchtete richten, rechte Symbole und die Namen von linken Personen und deren Adressen angebracht.
• April: Der Journalist Alfred Denzinger aus Rudersberg erhielt eine Morddrohung mit dem Betreff „die Denzinger-Mischpoke töten“. In Backnang greifen AfD-Mitglieder antifaschistischen Protest gegen deren Wahlkampfstand tätlich an und setzen unter anderem Eisenstangen ein.
• Mai: In Winnenden zeigt ein polizeibekannter Mann auf dem Kronenplatz den Hitlergruß.
• Mai: Die AfD Rems-Murr hält eine Wahlkampfveranstaltung im Backnanger Bürgerhaus ab. Etwa 100 Polizisten rollen den Rechten den Roten Teppich aus, der Saal bleibt jedoch mit etwa 70 BesucherInnen größtenteils leer.
• Juli: Auf eine Geflüchtetenunterkunft in Aspach wurde ein Hakenkreuz geschmiert.
• August: In Rudersberg-Schlechtbach wird ein Hakenkreuz an die Fassade eines Kindergartens geschmiert.
• August: Die NPD Rems-Murr versuchte den Mord an einem 5-jährigen durch einen psychisch kranken am Frankfurter Bahnhof politisch zu instrumentalisieren. Lediglich zwei Faschisten schaffen es dank einem 60-köpfigen Aufgebot der Polizei an den antifaschistischen Blockaden vorbei und werden bis zur Abreise mit Protest konfrontiert.
• August: In Schorndorf wurden Gartenschaufiguren mit SS-Runen besudelt.
• September: Zwei Reichsbürger versuchen unter Polizeischutz, die DGB-Kundgebung zum Antikriegstag in Fellbach mittels einer Gegenkundgebung zu stören, antifaschistischer Protest zwingt die beiden zur Aufgabe.
• September: Nazi-Schmierereien (unter anderem SS-Runen und das Lambda-Zeichen der Identitären Bewegung) in Rudersberg-Schlechtbach und am Bahnhof Beutelsbach.
• Oktober: In Urbach wurde ein Hakenkrez auf einen Gullideckel geschmiert.
• Oktober: Auf die Geflüchtetenunterkunft in Kirchberg/Murr wird ein Brandanschlag verübt.
• Oktober 2019: In Unterweissach tauchen mehrere rechte Schmierereien und Aufkleber auf. In Neustadt wird in der Bahnhofsunterführung großflächig „Nigger raus!“ gesprüht.

2020 

• Januar: In Backnang wurden am Altkleidercontainer hinter dem Müller in der Innenstadt Hakenkreuze hingeschmiert.“