Tübingen. Am Sternplatz in Tübingen hat die Guppe about:utopia am Sonntag, 5. April, ein Mahnmal zum Aktionstag #LeaveNoOneBehind errichtet. Es bestand aus symbolischen Grenzzäunen, an denen zerrissene Kleidung und Transparente mit Forderungen wie „Evacuate all camps“ und „Open all borders“ angebracht waren. Damit sollte auf die katastrophalen Zustände an Europas Außengrenzen und darüber hinaus generell auf die Situation aller Flüchtenden weltweit hingewiesen werden.
Über den Tag hinweg erweckte diese Protestaktion viel Aufmerksamkeit bei PassantInnen, berichtet die Gruppe. Doch kurz nach Einbruch der Dunkelheit hätten zehn PolizistInnen die Zäune eingerissen. Dem Polizeibericht war zu entnehmen, dass die Polizei wegen des „Verdachts der politisch motivierten Sachbeschädigung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr“ ermittele.
Dieser Vorwurf entziehe sich jeder rechtlichen Grundlage, heißt es in der Mitteilung der Gruppe. Durch die symbolisch installierten Grenzzäune sei nichts beschädigt worden. Man habe die Installation lediglich mit Schnüren an Bäumen und Straßenlaternen befestigt, die dadurch keinen Schaden davon trugen. Zum anderen sei die Installation so angebracht worden, dass ein reibungsloser Ablauf des am Sternplatz üblicherweise vorhandenen FußgängerInnen- und Fahrradverkehrs gewährleistet war. Zu keinem Zeitpunkt habe man beabsichtigt oder in Kauf genommen, dass durch die Installation Menschen zu Schaden kommen oder die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt wird. Auch deshalb sei die Installation mit Absperrband versehen worden (siehe Twitter-Video @about_utopia 05.04.2020, 21:34 https://twitter.com/about_utopia/status/1246884051706839042)
„Auch wenn uns das Verhalten der Polizei nicht wundert, so offenbart es doch wieder einmal die politische Motivation der Polizei und ist aufs Schärfste zu kritisieren“, so die Gruppe about:utopia. Auch in anderen Städten sei die Polizei – teilweise unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes – mit gewohnter Härte gegen legitimen Protest vorgegangen, obwohl die AktivistInnen die Abstandsregeln zu jedem Zeitpunkt beachtet hätten: „Es scheint, als hätte die Polizei endlich einen Grund gefunden, um das Recht auf Versammlungsfreiheit eigenmächtig außer Kraft zu setzen. Darüber hinaus wird durch die Kriminalisierung ergänzender Protestformen, wie beispielsweise dieser kreativen Installation, jegliche Möglichkeit des Widerspruchs und der gesellschaftlichen Kritik beseitigt.“
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