Von Wolfgang Weichert – Stuttgart. Die sogenannte Grundgesetz-Demo der „Querdenker“ am Samstag, 25. April, zog die ganze öffentliche Aufmerksamkeit auf sich. So geriet eine Aktion von OTKM (Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung), Seebrücke und „Solidarisches Stuttgart“, bei der die Schutzbestimmungen sorgfältig eingehalten wurden, ins Hintertreffen. In der Öffentlichkeit und in den Medien erfuhr die Aktion unter dem Motto „Keine Quarantäne für Freiheitsrechte! Nehmen wir sie uns!“ in der Stuttgarter Innenstadt kaum Beachtung.
Es gab bei dieser Aktion mehrere Stationen. Am Polizeirevier 1 verklebten AktivistInnen Pappkameras und Wandzeitungen rund um die Polizeiwache in der Theodor-Heuss-Straße. Sie thematisieren den Entwurf zum neuen Polizeigesetz in Baden Württemberg, das nun, so die Veranstalter, „unter dem Deckmantel von Corona“ schnell und leise verabschiedet werden solle.
Das Sterben geht weiter
Am Eckensee gingen die AktivistInnen auf die katastrophale Lage im Mittelmeer ein. Das Mittelmeer sei eine der tödlichsten Fluchtrouten der Welt. Dabei sei das Sterben ein menschengemachtes Problem: Seit Jahren schotte sich die EU ab und kriminalisiere zivile SeenotretterInnen. Das Sterben auf dem Mittelmeer geht weiter. Durch die Coronakrise gerate „die menschenverachtende Abschottungspolitik der EU“ in Vergessenheit.
Auch am Karrierecenter der Bundeswehr gab es eine Aktion. Durch die Corona Krise ist die Bundeswehr in ganz Deutschland im Einsatz, sei es bei der Unterstützung von Logistikaufgaben oder zur Bewachung von Geflüchtetenunterkünften. „Das ist der vorläufige Höhepunkt einer sich jahrelang verschärfenden Inneren Militarisierung“, so die AktivistInnen. Nun gebe es Pläne, 15 000 Soldaten im Inneren einzusetzen. Die Bundeswehr könne somit als neue Ordnungsmacht dienen, die auch gegen soziale Proteste in Krisenzeiten eingesetzt werden könnte.
Mehr als die Hälfte der Geflüchteten in Ellwangen mit Corona infiziert
Eine Aktion vor der Ausländerbehörde wies darauf hin, dass Geflüchtete besonders von den Folgen der Coronakrise betroffen sind. Beispielsweise in Ellwangen haben sich mehr als die Hälfte der BewohnerInnen mit Corona infiziert. Im Justizministerium sitzt unter anderem das EU-Ministerium von Baden-Württemberg. Dort werden alle EU-Vorhaben oder -Gesetze auf Länderebene entworfen. Daher sei dieses Ministerium ganz direkt für die Gesetzesverschärfung im neuen Polizeigesetz verantwortlich – und ebenso „für die menschenverachtende EU Politik“.
Auch das Innenministerium war Ziel des Aktionstags. Es ist für die Polizei und somit – wie auch das Justizministerium – für die neuen Polizeigesetze zuständig.
Da die Aktionen immer nur von zweier Gruppen durchgeführt wurden, seien auch die Corona-Schutzbestimmungen eingehalten worden, betonen die Veranstalter. Zu dem Aktionstag hatten Seebrücke Stuttgart, OTKM und Solidarisches Stuttgart aufgerufen. Ihr Fazit: „Trotz verschiedener Repressionsmaßnamen konnten wir die Aktionen heute erfolgreich durchführen und viele Menschen erreichen. Gerade in der aktuellen Situation ist es wichtig, aktiv zu werden und zu bleiben.“
Oh mein Gott, er hat Polizisten fotografiert
Am Eckensee kontrollierte eine sechs-köpfige Polizeitruppe einen BN-Mitarbeiter. Als Grund für diese Personenkontrolle wurde ausgeführt, der Journalist habe das Polizeirevier 1 und Polizisten fotografiert. Die Personalien des Kollegen wurden notiert, aber die Nennung seines Namens verweigerte der Beamte hartnäckig. Ein weiterer Beitrag zu dieser Sache folgt.
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