Quelle: Veranstalter
Stuttgart. Das neue Stuttgarter Krisenbündnis veranstaltet am Samstag, 30. Mai, eine Kundgebung im Oberen Schlossgarten auf der Wiese beim Staatstheater zwischen Hauptbahnhof und Schauspielhaus. Beginn ist um 14 Uhr. Für die gemeinsame Kundgebung haben sich Gewerkschaften, die Klimabewegung, linke Parteien, antikapitalistische Gruppen, Kulturschaffende, Geflüchtete und antirassistische Initiativen zusammengeschlossen. Das Bündnis wehrt sich nach eigenen Angaben gegen die „Krisenbewältigungspolitik“ der Regierung, fordert eine konsequente Besteuerung von Reichen zur Finanzierung der Krisenkosten und ein Ende von Privatisierungen und Sozialabbau.
Corona treffe nicht alle Menschen gleichermaßen. Während die einen Angst um ihre Existenz hätten und nicht wüssten, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, säßen andere die Pandemie unter besten Lebensbedingungen aus. „Und die großen Konzerne lassen sich trotz enormer Rücklagen und Gewinne vom Staat subventionieren“, so Marie Salz, Pressesprecherin des Stuttgarter Krisenbündnisses.
„Der Virus heißt zwar Corona, doch die Krise ist das System“
Symbolbild
Um über die sozialen Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen aufzuklären, ruft das neue Bündnis für kommenden Samstag zu seiner ersten Kundgebung auf. Die herrschenden Verhältnisse seien nicht neu, sondern würden durch die Corona-Krise nur verschärft. Die Kündigungswellen in der Gastronomie, die Entlassungen von LeiharbeiterInnen und der sich abzeichnende Stellenabbau in vielen Bereichen seien Vorboten der größten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte. Es gehe jetzt um eine grundlegende Kritik: „Der Virus heißt zwar Corona, doch die Krise ist das System.“
Der Notstand in der Pflege und das Elend in den Lagern an den europäischen Außengrenzen, Leiharbeit und Niedriglöhne seien so wenig neue Erscheinungen wie die verheerende Situation in großen Teilen des seit jeher prekären Kultur- und Kunstbereichs. Auch spreche die Krisenreaktion der Bundesregierung eine deutliche Sprache. Auf der einen Seite Rettungsschirme in Milliardenhöhe für Konzerne, auf der anderen Seite die Aushöhlung hart erkämpfter Arbeitsrechte. Während vor der Corona-Pandemie angeblich kein Geld für den dringend notwendigen Klimaschutz vorhanden gewesen sei, würden nun mit schwindelerregenden Summen genau die Unternehmen subventioniert, die maßgeblich zur Zerstörung der Lebensgrundlagen beitrügen.
Umverteilung von oben nach unten gefordert
Symbolbild
„Wir müssen verhindern, dass die wirtschaftlichen Folgen der Krise auf uns abgewälzt und auf unserem Rücken ausgetragen werden. Es braucht eine konsequente Umverteilung von oben nach unten. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass es nicht die ohnehin Benachteiligten und Verletzlichen der Gesellschaft sind, die für die Krise bezahlen müssen“, so die Bündnis-Sprecherin. „Die neoliberalen Rufe nach einem schnellen Ende des Lockdowns spiegeln deutlich wider, um welche Interessen es hier geht“, sagt Marie Salz.
Das Stuttgarter Krisenbündnis grenzt sich strikt von den „Querdenken711″-Protesten und den sogenannten „Hygiene-Demos“ ab. Weder Verschwörungsmythen noch die Leugnung wissenschaftlicher Fakten seien Antworten auf die Krise. Wer sich ernsthaft gegen die aktuellen Probleme und ihre Ursache zu Wehr setzen wolle, dürfe niemals gemeinsame Sache mit Rechten machen.
Auf der Kundgebung werden unter anderen sprechen:
No Sports – Archivbild
Alexander Münchow (Landesbezirkssekretär NGG-Südwest) zur Situation in Fleischfabriken und die feministische Aktivistin Yvonne Wolz vom Verein Wildwasser. Dazu gibt es Musik von NO SPORTS (Ska Band).
Das Stuttgarter Krisenbündnis ist aus der Initiative Solidarität. Freiheitsrechte. Klare Kante gegen Rechts entstanden, das am 9. Mai 2020 zu Protesten im Kurpark Bad Cannstatt aufgerufen hatte (wir berichteten).
Mehr Informationen zu den Beteiligten und den Positionen unter https://www.krisenbuendnis-stuttgart.org
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