Karlsruhe. Die fünf Betroffenen im Verfahren wegen des Verbots der Internetplattform linksunten.indymedia.org haben am Montag, 8. Juni, gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.01.2020 (https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0) Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Sie rügen damit die Verletzung mehrerer Grundrechte, insbesondere die Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit aus Artikels 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) sowie die Verletzung der … [Weiterlesen...]
Archiv für 9. Juni 2020
Verfassungsbeschwerden gegen das Verbot von linksunten.indymedia
Pressefreiheit muss gewahrt werden
Über 3000 Menschen protestierten in Karlsruhe gegen Rassismus und gedachten der Opfer
Ein Zeichen mit starker Symbolkraft
Karlsruhe. Trotz äußerst unbeständigen Wetters zog es am Samstag, 6. Juni, auch in Karlsruhe Tausende auf die Straßen, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu protestieren. Die Stimmung war friedlich, nachdenklich und zum Teil auch ausgelassen. Als die drei privaten Organisatoren der Kundgebung auf dem Schlossplatz um 14 Uhr auf das Podest traten und die Versammlung eröffneten, hatte sich bereits eine große Menschenmenge versammelt. Die nach Polizeiangaben über 3000 Personen waren symbolisch … [Weiterlesen...]
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